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Grüne und NEOS fordern Aufklärung

Die Vorwürfe gegen die FPÖ wegen angeblicher illegaler Parteienfinanzierung haben auch am Mittwoch weiter für Debatten gesorgt. Der grüne Abgeordnete Peter Pilz und NEOS wollen die Vorwürfe gegen FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl im Parlament untersuchen. Die Wiener NEOS-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger will eine Sondersitzung und einen „kleinen Untersuchungsausschuss“.

Im Parlament müsse es nicht gleich ein Untersuchungsausschuss sein, sagte Pilz am Mittwoch in einer Pressekonferenz in Klagenfurt. Ein solcher sei „allerletztes Mittel“. Zunächst wolle er schauen, was die Freiheitlichen freiwillig preisgeben und mit Anfragen im Parlament arbeiten. Von der Justiz erwartet sich Pilz eine neue Bewertung der Verdachtslage gegen Kickl und eine neue Prüfung, ob dessen Immunität als Abgeordneter aufgehoben werde. „Jetzt liegt jede Menge am Tisch“, sagte Pilz.

„Falter“ beruft sich auf Dokumente

Der „Falter“ hatte berichtet, bei einer Razzia im August 2013 soll die Staatsanwaltschaft Akten beschlagnahmt haben, die belegen, dass Kickl heimlicher Hälfteeigentümer der Werbeagentur ideen.schmiede gewesen sein soll.

Die Agentur soll Kick-back-Zahlungen zur verdeckten Parteienfinanzierung vereinbart haben. „Bei Aufträgen von FPÖ-Landesregierungsbüros (sowie den ihnen angegliederten oder zuzurechnenden Gesellschaften etc.) bekommt die FPÖ 20 Prozent des Auftragsvolumens von der Agentur zugeschrieben“, soll laut den dem „Falter“ vorliegenden Unterlagen vereinbart gewesen sein - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.

Laut Pilz einige Vertragsänderungen

Pilz konkretisierte die Vorwürfe gegen Kickl und die Freiheitlichen. Ihm liege der gesamte Akt vor, sagte er. Der FPÖ-Generalsekretär sei demnach bereits ab der Gründung der Werbeagentur ideen.schmiede im März 2000 geheimer Hälfteeigentümer gewesen. In einem Rahmenvertrag über die Beiträge, welche die Agentur für Inserate und Regierungsaufträge den Freiheitlichen gutschreibe, ortete Pilz einen „Vertrag zur Durchführung krimineller Handlungen“.

2005, nach der Parteispaltung und der Gründung des BZÖ in Kärnten, sei ein neuer Rahmenvertrag gemacht worden, der dann auf BZÖ gelautet habe, sagte Pilz. Zeugenaussagen zufolge trat Kickl weiter im Namen der Agentur auf, etwa bei einem Wirtschaftsprüfer. 2007 sei dann ein neuer Treuhandvertrag über eine stille Teilhaberschaft Kickls gemacht worden.

20 bis 30 Millionen geflossen?

In einem Anbot habe der Geschäftsführer von ideen.schmiede Kickl erneut eine Beteiligung an einer Werbeagentur angeboten, dieses Mal hieß sie Textacy. Diese firmierte an derselben Adresse wie die Agentur. Später habe es wieder einen Notariatsakt gegeben, nun über den Erwerb der betroffenen Immobilie. Kickl war laut Pilz auch hier involviert. Der Grüne hegt den Verdacht, dass über ideen.schmiede die Freiheitlichen in Kärnten in den Genuss illegaler Parteienfinanzierung kamen und dass bei der Textacy die FPÖ mitschnitt.

Rolf Holub, Landesrat der Grünen in Kärnten, schätzte die Summe, die über die Werbeagenturen vom Land in Richtung der Freiheitlichen flossen, auf 20 bis 30 Millionen Euro. Holub kündigte an, dass sich Kärnten einem möglichen Strafverfahren als Privatbeteiligte anschließen und das Geld zurückfordern werde.

NEOS will Sondersitzung

Meinl-Reisinger appellierte an die anderen Fraktionen, eine Sondersitzung des Nationalrats einzuberufen. Dafür wären während der Sommerpause ein Drittel der Abgeordneten nötig. Außerdem verlangt die Wiener NEOS-Spitzenkandidatin einen „kleinen Untersuchungsausschuss“, also die Befassung des ständigen Unterausschusses des Rechnungshof-Ausschusses, wie zuletzt auch schon beim Burgtheater-Skandal.

Davon erhofft sich Meinl-Reisinger neben der Aufklärung der Vorwürfe gegen die FPÖ und Kickl auch generell eine „Durchleuchtung der verdeckten Parteienfinanzierung“ nach der Kritik des Rechnungshofs. Und in einer parlamentarischen Anfrage an Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) will Meinl-Reisinger schließlich die Weisung des Justizministeriums vom März 2014 hinterfragen, noch keine Aufhebung der Immunität Kickls zu beantragen, sondern weitere Erhebungen zu führen.

SPÖ kritisiert „Opfermythos“ der FPÖ

„Schnelle Aufklärung“ von der FPÖ forderte am Mittwoch in einer Aussendung auch neuerlich der Wiener SPÖ-Landeparteisekretär Georg Niedermühlbichler.

Sollten die im „Falter“-Bericht genannten Vorwürfe der illegalen Parteienfinanzierung gegen Kickl stimmen, müsse dieser zurücktreten, forderte auch der neue stellvertretende SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Kommunikationschef Matthias Euler-Rolle in einer Aussendung. Er kritisierte den „Opfermythos“ der FPÖ.

Kickl ortet „Amtsmissbrauch“

Kickl hatte schon zuvor alle Anschuldigungen von sich gewiesen, am Mittwoch ortete er „Amtsmissbrauch“ wegen der Aktenweitergabe. Ohne Akten wäre die „Rufmordkampagne“ von Pilz und des „Falter“-Journalisten Florian Klenk „nicht möglich“, so Kickl in einer Aussendung.

„Ich fordere die zuständige Staatsanwaltschaft auf, umgehend Ermittlungen in Sachen Amtsmissbrauch bzw. möglicher Beitragstäterschaft dazu zu ermitteln“, erklärte der Generalsekretär. Es sei „auffällig, dass immer wieder vertrauliche Akten“ bei Pilz und Klenk landen, so Kickl. Bei den Vorwürfen gegen ihn handle es sich um ein „sachlich völlig unhaltbares Schmutzkübelkonstrukt“.

Weder er noch Parteiobmann Heinz-Christian Strache würden bei der zuständigen Staatsanwaltschaft als Beschuldigte geführt, betonte er weiters. Auch kündigte Kickl an, rechtliche Schritte gegen „alle an dieser Vorgangsweise des Rufmords Beteiligte“ prüfen zu lassen.

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