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Militärbasis für USA freigegeben

Die Türkei hat Freitagfrüh Luftschläge gegen drei Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien geflogen. Das gab das Büro des Ministerpräsidenten bekannt. Wie aus türkischen Sicherheitskreisen verlautete, verließen die Kampfjets dabei den türkischen Luftraum nicht.

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Bei den Bombardements in der Früh seien zwei Hauptquartiere und ein Sammelpunkt der Extremisten getroffen worden, sagte Regierungschef Ahmet Davutoglu. Die drei Kampfflugzeuge seien dann in die Basis Diyarbakir im Südosten der Türkei zurückgekehrt.

Regierung will Kampf fortsetzen

Davutoglu kündigte bei einer Pressekonferenz an, dass die Sicherheitsoperationen gegen den IS ebenso wie gegen linke und kurdische Extremisten fortgesetzt würden. Bei landesweiten Razzien seien 297 Personen, darunter 37 Ausländer, festgenommen worden. Bei den Luftschlägen gegen den IS in Syrien seien die Ziele vollständig zerstört worden. Das türkische Militär sei aber nicht auf syrisches Territorium vorgedrungen. Ein weibliches Mitglied der marxistischen DHKP-C wurde nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu bei einer Schießerei mit Polizisten im Zuge der Razzien getötet. Sie starb den Angaben zufolge im Bezirk Bagcilar in Istanbul.

Erdogan: Luftangriffe „erster Schritt“

Präsident Recep Tayyip Erdogan stimmte sein Volk auf einen längeren Kampf gegen die IS-Miliz ein. Die Luftangriffe auf Stellungen der Extremisten im Norden Syriens seien ein „erster Schritt“ gewesen, sagte der Staatschef am Freitag. Weitere würden folgen. Das gelte auch für kurdische und linke Extremisten.

Alle militanten Gruppen müssten ihre Waffen niederlegen oder mit Konsequenzen rechnen. Er habe den USA versichert, dass sich die Türkei an der Bekämpfung des IS beteiligen werde, so Erdogan weiter. Er bestätigte zugleich, dass die von den USA angeführte Militärallianz künftig vom Luftwaffenstützpunkt Incirlik im Süden der Türkei Angriffe auf die Extremisten fliegen darf.

Lage an der Grenze eskaliert

Der Nachrichtenagentur Dogan zufolge lagen die IS-Ziele rund um das Dorf Hawar unweit der südlichen türkischen Provinz Kilis. Die Türkei sei „entschlossen“, alle Vorkehrungen zu treffen, um die nationale Sicherheit zu verteidigen, hieß es in der Erklärung aus Ankara weiter. Die Entscheidung zu Luftangriffen sei bei einem Sicherheitstreffen am Abend zuvor gefallen.

Die Luftschläge sind der vorläufige Höhepunkt im Konflikt zwischen der Türkei und Terrormilizen aus Syrien. Bereits am Donnerstag war die Lage an der Grenze eskaliert. Bei Schusswechseln zwischen türkischen Soldaten und Kämpfern des IS wurden ein Soldat getötet und zwei verletzt. Auch zwei IS-Kämpfer sollen getötet worden sein. Anders als von der türkischen Armee dargestellt, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien, die Kämpfe hätten begonnen, nachdem türkische Soldaten auf einen Zivilisten geschossen hätten, der von Syrien in die Türkei gewollt habe.

Mehrere Polizistenmorde nach Suruc-Anschlag

Den Gefechten an der Grenze waren mehrere Attentate auf Polizisten vorausgegangen. In der osttürkischen Stadt Diyarbakir wurde ein Polizist erschossen, zwei weitere wurden verletzt. Wie aus Polizeikreisen verlautete, wurden zwei Beamte zu einem Unfall im Stadtteil Sehitlik gerufen, einer Hochburg der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK). Mehrere bewaffnete, maskierte Männer hätten dann das Feuer auf die Polizisten eröffnet und seien anschließend geflohen.

Bereits am Mittwoch waren an der syrischen Grenze zwei Polizisten von Mitgliedern der PKK getötet worden. Die PKK erklärte, sie habe den Anschlag aus Vergeltung für Suruc verübt. Am Montag hatte ein mutmaßlicher IS-Selbstmordattentäter in der südtürkischen Stadt Suruc, ebenfalls an der Grenze zu Syrien, 32 Menschen getötet und rund 100 weitere verletzt. Die türkischen Behörden vermuten, dass der Täter ein 20-jähriger Türke war, der im vergangenen Jahr in Syrien einer Gruppe mit IS-Verbindungen half. Die innenpolitische Lage in dem Land ist seither äußerst angespannt.

Regierung unter Druck

Die türkische Regierung sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, kaum oder zu schwache Maßnahmen gegen den IS-Terror unternommen zu haben. Vermutlich Tausende Ausländer sind in den vergangenen Jahren über die Türkei nach Syrien eingesickert, um für den IS zu kämpfen. Viele Kurden, die in der betroffenen Region leben, werfen der Regierung vor, den IS aus taktischen Gründen heimlich zu unterstützen, um die Kurden zu schwächen.

Nach dem Anschlag in Suruc kam es in mehreren Großstädten zu Zusammenstößen zwischen Regierungskritikern und der Polizei. In Istanbul warfen Demonstranten Präsident Erdogan und seiner konservativ-islamischen Regierungspartei AK in der Nacht auf Mittwoch vor, den IS zu unterstützen. Die Polizei ging mit Tränengas und Wasserwerfern vor. Proteste gab es auch im überwiegend von Kurden bewohnten Südosten des Landes und in der Hauptstadt Ankara. Insgesamt wurden bei den Protesten mindestens elf Personen festgenommen.

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