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„Kostspielig“ und „arrogant“

In seiner sich langsam dem Ende zuneigenden zweiten Amtszeit als US-Präsident hat sich Barack Obama ganz dem Klimaschutz verschrieben. Kernpunkt seiner Pläne ist die Reduktion des CO2-Ausstoßes von US-Kraftwerken um 32 Prozent bis 2030. Doch er muss mit heftigem Gegenwind rechnen, denn seine Gegner haben sich schon früh formiert.

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Die Republikaner im US-Kongress kündigten unmittelbar nach der Rede Obamas, in der er seine Klimaschutzziele präsentierte, am Montag erbitterten Widerstand an. „Ich werde alles tun, um sie zu stoppen“, sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell. Der Präsident des Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner, sprach von einer Energiesteuer und nannte den Plan „eine kostspielige, arrogante Beleidigung für diejenigen Amerikaner, die ohnehin kaum über die Runden kommen“.

Obama: „Es gibt keinen Plan B“

Vier Monate vor der internationalen Klimakonferenz in Paris hatte Obama am Montag die bisher schärfsten Maßnahmen zur Bekämpfung des Treibhauseffekts angekündigt. Als Kernpunkt der neuen Regeln müssen Kraftwerke in den USA erstmals ihren Schadstoffausstoß reduzieren - bis 2030 um 32 Prozent im Vergleich zu 2005. Die neuen Regeln gehen damit über die Vorschläge hinaus, die bereits vor einem Jahr vorgelegt und dann zur Diskussion gestellt wurden. So war zunächst eine 30-prozentige Reduzierung der Emissionen angepeilt.

Obama selber sprach von dem bisher „wichtigsten einzelnen Schritt“ der USA gegen den Klimawandel. Wenn jetzt nicht gehandelt werde, sei es zu spät. „Wir haben nur ein Zuhause, einen Planeten“, so der Präsident, „es gibt keinen Plan B.“

Klagen gegen Klimapläne angekündigt

Doch leicht dürften es ihm die Lobbyverbände der amerikanischen Kohleindustrie nicht machen. Wie die „New York Times“ berichtete, haben die Gegner der Klimapläne schon vor einem Jahr damit begonnen, ein enges Netzwerk an Unterstützern zu flechten. 30 Unternehmensanwälte, Lobbyisten und Strategen aus den Reihen der Republikaner sollen sich seit Monaten regelmäßig im Kapitol treffen, um den Kampf gegen die CO2-Reduktion voranzutreiben.

Deshalb war es auch nicht verwunderlich, als nur wenige Minuten nach der Rede des US-Präsidenten der Staatsanwalt von West Virginia, Patrick Morrisey, in einer Pressekonferenz erklärte, gemeinsam mit 15 weiteren republikanischen Staatsanwälten Klagen einzureichen. Morrisey wurde bei seiner Ankündigung von Mike Duncan flankiert, seines Zeichens Präsident der Vereinigung für saubere Energie aus Kohle. „Wir vertreten mehrere Staaten, Konsumenten, Minenarbeiter und die Kohleindustrie gegen diese radikalen und illegalen Pläne“, sagte Morrisey vor Journalisten.

Fatale Folgen für Kohlekraftwerke

Vor allem für die Kohleindustrie hätten die Pläne schwerwiegende Folgen. Der „New York Times“ zufolge müssten Hunderte Kohlekraftwerke schließen, sollten die Regeln umgesetzt werden. Kentucky, der führende kohleproduzierende Bundesstaat, würde diese Einschränkungen besonders zu spüren bekommen. Senator Mitch McConnell aus Kentucky gehört daher zum engsten Kreis der Obama-Gegner. Da eine Blockade des Gesetzes im US-Kongress wenig Aussicht hätte, wandte sich McConnell direkt an die Staatsanwälte und Gouverneure, um sie von einer Klage gegen die neuen Regeln zu überzeugen.

Obama hatte schon im Vorfeld mehrfach gesagt, er werde das neue Klimagesetz auch gegen den Widerstand im Kongress durchsetzen. Das Gesetz steht dann aber auf wackligen Beinen, denn der nächste Präsident könnte es mit einer Unterschrift wieder für null und nichtig erklären. Und die ersten republikanischen Präsidentschaftsbewerber haben bereits angekündigt, dass sie im Falle ihrer Wahl die Maßnahmen rückgängig machen würden. Der Kandidat Jeb Bush warnte, der Plan werde Arbeitsplätze vernichten.

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