Patria-Affäre: Vorwürfe gegen Wolf offenbar verjährt

In Slowenien sind die Vorwürfe gegen den österreichisch-slowenisch-kanadischen Geschäftsmann Walter Wolf in der Patria-Schmiergeldaffäre offenbar verjährt. Das berichtete die Tageszeitung „Vecer“ heute. Das zuständige Bezirksgericht in Ljubljana konnte auf APA-Anfrage dazu vorerst keine Stellungnahme abgeben.

Das Gericht habe die gegen Wolf verhängte U-Haft ebenso wie den internationalen Haftbefehl mit der Begründung aufgehoben, dieser sei verjährt, zitiert „Vecer“ den slowenischen Anwalt Wolfs, Andrej Kac. Das deckt sich mit früheren Angaben des slowenischen Justizministeriums, wonach die Strafverfolgung Wolfs mit 10. August verjähren werde.

278 Mio. sollen als Schmiergeld geflossen sein

Seit März 2013 hatte Slowenien mit einem internationalen Haftbefehl nach Wolf gefahndet, weil er nicht zu dem Prozess in der Patria-Korruptionsaffäre rund um den Kauf von finnischen Panzern durch die slowenische Regierung erschienen war. Dabei sollen Schmiergeldzahlungen in Höhe von 278 Millionen Euro geflossen sein. Wolf war als Mittelsmann angeklagt worden.

In Kanada lief in dieser Sache ein Auslieferungsprozess gegen Wolf, der aber im Sommer eingestellt wurde. Wolf war heuer im Jänner aufgrund des slowenischen Haftbefehls in Kanada verhaftet worden, kam später jedoch gegen Kaution frei.

Jansa weiter im Fokus

Laut „Vecer“ ist derzeit nur im Fall von Wolf klar, dass die Strafverfolgung im Patria-Fall verjährt ist. Für seine Mitangeklagten, der prominenteste davon ist Sloweniens Ex-Premier Janez Jansa, ist noch alles offen: Generell verjähren Straftaten in Slowenien zwar nach zehn Jahren, ein früheres Urteil gegen Jansa im Patria-Prozess wurde jedoch aufgehoben, was die Frist nach Meinung mancher Experten um zwei Jahre verlängern dürfte. Eine Entscheidung des zuständigen Gerichts steht noch aus.

In erster Instanz war Jansa, der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit Patria Premier war, 2013 zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Im Frühling 2015 hob das slowenische Verfassungsgericht das Urteil gegen Jansa auf und ordnete eine Neuaufrollung des Prozesses an.