Tschechien: Grünes Licht für strittiges Geheimdienstgesetz

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Die tschechischen Geheimdienste bekommen künftig deutlich mehr Befugnisse. Präsident Milos Zeman unterzeichnete das umstrittene Regelwerk heute, wie das Präsidialamt in Prag mitteilte. Mit richterlicher Zustimmung können sich die Geheimdienste nun bei Verdachtsfällen über das Bankgeheimnis hinwegsetzen.

Bisher war das nur bei Terrorismusverdacht möglich. Die Nachrichtendienste bekommen dadurch Zugang zu den Steuerdaten der Finanzbehörden sowie den Namen von Telefonnutzern. Die konservative Opposition kritisierte die Regelung als einen Eingriff in die Privatsphäre. Datenschutzaktivisten sprachen von einem „Blankoscheck“ für die Sicherheitsbehörden.