Deutschland: Kompensationsgeschäft mit NSA

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Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat einem Medienbericht zufolge so viele Überwachungsdaten wie möglich an den US-Geheimdienst NSA geliefert, um im Gegenzug die NSA-Spionagesoftware XKeyscore einsetzen zu können. Die Wochenzeitung „Die Zeit“ zitierte gestern aus einer entsprechenden Vereinbarung aus dem Jahr 2013.

Darin heiße es, das BfV werde „in größtmöglichem Ausmaß“ alle relevanten Daten mit der NSA teilen. Das mutmaßliche Kompensationsgeschäft bezog sich dem Bericht zufolge auf Maßnahmen nach dem G10-Gesetz, das die Überwachung und Aufnahme der Telekommunikation durch die Nachrichtendienste regelt.

Der Verfassungsschutz nutzt XKeyscore dem Bericht zufolge dazu, die von ihm selbst gewonnenen Daten zu analysieren. Das Programm könne „die hier bestehenden Möglichkeiten zur Überwachung und Analyse von Internetverkehr hervorragend ergänzen“, zitierte „Die Zeit“ aus einem Brief des damaligen BfV-Präsidenten Heinz Fromm an den damaligen NSA-Chef Keith Alexander.

Wie viele Datensätze auf Grundlage der Vereinbarung an die NSA übermittelt wurden, sei unklar, schrieb die „Zeit“ weiter. Das Bundesamt war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.