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Rom wehrt sich gegen Registrierzentren

Der hochrangige Westbalkan-Gipfel am Donnerstag in Wien wird von der Flüchtlingskrise dominiert. Schon am Mittwoch stellte die EU-Kommission angesichts der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen auf dem Westbalkan zusätzliche Finanzmittel für die Länder in der Region zur Verfügung.

Die Brüsseler Behörde mobilisierte 1,5 Millionen Euro, das Auswärtige Amt in Berlin stellte eine Million Euro an Soforthilfe zur Verfügung. Mit dem Geld soll die humanitäre Lage in den Grenzregionen von Serbien und Mazedonien verbessert werden. Laut der EU-Grenzschutzagentur Frontex reisten von Jänner bis Juni 102.000 Menschen über den Balkan in die EU ein - im Vorjahreszeitrum waren es nur 8.000.

Die „Welt“ (Donnerstag-Ausgabe) berichtete unter Berufung auf EU-Kommissionskreise indes, dass im Rahmen eines EU-Hilfsprogramms bereits ab September die Staaten des Westbalkan und die Türkei acht Millionen Euro erhalten, um Flüchtlinge besser identifizieren und versorgen zu können. Außerdem solle den betroffenen Ländern mit dem neuen Programm geholfen werden, irregulären Migranten Rückkehrmöglichkeiten anzubieten und den Informationsaustausch untereinander zu verbessern.

Rom auf Konfrontationskurs

Kritik kam hingegen von Italien. Der italienische Außenminister Paolo Gentiloni zeigte sich verärgert über Deutschland und Frankreich. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande hatten Anfang der Woche gefordert, dass die im Juni beschlossenen Registrierzentren - auch „Hotspots“ genannt - in Italien und Griechenland noch „in diesem Jahr“ eingerichtet werden müssten.

„Griechenland und Italien aufzufordern, ihrer Pflicht bei der Einwanderung nachzukommen, ist ungefähr dasselbe, wie einem Land, das von Überflutungen betroffen ist, zu sagen, es solle seine Regenschirmproduktion erhöhen“, kritisierte Gentiloni gegenüber der Zeitung „Corriere della Sera“.

Verteilung von 40.000 Flüchtlingen unklar

Rom stelle sich gegen eine Identifizierung von Asylwerbern unter europäischer Aufsicht, solange die Umverteilung von 40.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland auf andere EU-Staaten noch nicht verpflichtend beschlossen wurde, hieß es laut der Tageszeitung „Il Messaggero“ am Mittwoch auch aus dem Innenministerium.

Europas Staats- und Regierungschefs hatten sich Ende Juni geeinigt, über zwei Jahre insgesamt 60.000 Flüchtlinge auf alle EU-Staaten zu verteilen - allerdings nur auf freiwilliger Basis und nicht über verpflichtende Quoten, wie das die EU-Kommission vorgeschlagen hatte. Daraufhin erklärten sich die EU-Staaten bereit, mehr als 20.000 Flüchtlinge direkt aus den Herkunftsländern (Stichwort: Resettlement) aufzunehmen. Bei weitem nicht genug Zusagen fanden sich jedoch für die Umverteilung von 40.000 Flüchtlingen, die sich bereits in den Mittelmeer-Ländern Italien und Griechenland befinden.

„Hotspots“ als Kernforderung

Der Aufbau von Registrierzentren ist eine Kernforderung von Berlin und Paris, um die Flüchtlingsbewegungen zu stoppen. Diese Auffanglager sollen von der EU finanziert werden und der Registrierung dienen. Nur die Flüchtlinge mit Aussicht auf Asylschutz sollen weiterreisen dürfen, die anderen sollen zurückgeschickt werden, wie Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve erklärte.

Mittwochabend gab UNO-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres diesem Vorstoß noch zusätzliche Rückendeckung. „Die vom Europäischen Rat getroffenen Entscheidungen im Bereich der Migration müssen beschleunigt und intensiviert werden“, so Guterres.

Italien erwartet weiteren Anstieg

Auch wenn die Flüchtlingsroute über den Balkan derzeit besonders stark genützt wird, versuchen weiterhin Tausende Migranten, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Allein am Mittwoch wurden fast 2.000 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet. Italien rechnet bis Ende September mit weiteren 20.000 Ankünften. Es wird dringend nach Unterkünften gesucht.

Kasernen, ehemalige Industrieflächen und sogar ein ehemaliges Gefängnis unweit der süditalienischen Stadt Benevento sollen in Auffanglager umgewandelt werden, berichtete die Tageszeitung „La Repubblica“ (Donnerstag-Ausgabe). „Nach der massiven Flüchtlingswelle der letzten Woche hatte man mit einem Rückgang gerechnet, doch der Migrationsstrom nimmt immer mehr zu“, berichtete ein Experte des italienischen Innenministeriums.

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