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Österreich pocht auf andere Verteilung

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat am Donnerstag in Wien eine Konferenz zur EU-Annäherung der Westbalkan-Staaten eröffnet. Die Flüchtlingsproblematik hat sich prominent auf das Programm gedrängt, wie in Faymanns Eröffnungsworten deutlich wurde.

An die anderen EU-Mitglieder gerichtet forderte der Kanzler erneut eine „faire Verteilung“ von Asylsuchenden via verpflichtender Aufnahmequoten und eine gemeinsame Sicherung der EU-Außengrenzen. Ohne diese „werden wir diese Herausforderung nicht lösen können“, erklärte Faymann. Scharf verurteilte er Schlepper, die am Leid von Flüchtlingen verdienen. Auch gegen sie anzukämpfen sei eine „gemeinsame Pflicht“.

In Wien tagen die Ministerpräsidenten der sechs Westbalkan-Staaten, die sich der EU annähern: Serbien, Bosnien, Montenegro, Mazedonien, Albanien und Kosovo. Parallel dazu tagen die Außen- und die Wirtschaftsminister. Die EU ist unter anderen durch die Außenbeauftragte Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn vertreten. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die im Vorjahr eine erste derartige Westbalkan-Konferenz in Berlin ausgerichtet hatte, ist nach Wien gekommen.

Bundeskanzler Werner Faymann und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel

APA/Georg Hochmuth

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) begrüßt Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU)

Hoffen auf grenzüberschreitende Projekte

Die sechs Reformstaaten - mit Ausnahme von Albanien alle aus Jugoslawien hervorgegangen - erhoffen sich von der Konferenz vor allem europäische Unterstützung für grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte auf Straße und Schiene und im Energiebereich. Erwartungsgemäß wurde in Wien in diesem Zusammenhang ein 600 Mio. Euro schweres Energie-, Straßen- und Bahnpaket für die Staaten der Balkanregion beschlossen.

Zudem soll auf der Konferenz die Errichtung zweier Zentren in Tirana und Belgrad akkordiert werden, die den Jugendaustausch zwischen der Region und den EU-Staaten forcieren sollen. „Verbindungen stellt man nicht nur über Investitionen her, sondern über Menschen“, betonte Faymann in seiner Eröffnungsrede.

Österreich setzt sich sehr dafür ein, dass die sechs Westbalkan-Staaten eine greifbare Beitrittsperspektive haben. Faymann verwies auf starke wirtschaftliche Verflechtungen mit der Region und strich hervor, dass österreichische Unternehmen selbst in Zeiten der Wirtschaftskrise „nicht weggegangen“ seien.

Balkan-Länder wollen einander nicht blockieren

Untereinander wollen die sechs in Wien in einer Erklärung festhalten, einander bei der EU-Annäherung nicht zu blockieren und „alle offenen bilateralen Fragen“ zu klären. Das betrifft vor allem Serbien und das Kosovo, denen die EU einen Normalisierungskurs verordnet hat. Bisher waren es freilich eher EU-Staaten, die Widerstand gegen die Aufnahme eines neuen Mitglieds leisteten. So blockierte Slowenien wegen eines Grenzstreits die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien. Griechenland verhindert seit zehn Jahren im Streit über den Staatsnamen des Nachbarn, dass Beitrittsgespräch mit Mazedonien aufgenommen werden.

Montenegro unterzeichnete am Mittwoch unterdessen ein Grenzabkommen mit Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo. Dienstagabend konnte bei den EU-geführten Normalisierungsgesprächen zwischen Belgrad und Pristina ebenfalls ein wichtiger Durchbruch erzielt werden. Der mazedonische Vizeregierungschef Peshevski wiederum zeigte sich frustriert, dass sein Land nach zehn Jahren als EU-Kandidat noch keine Beitrittsverhandlungen aufnehmen konnte. Grund ist der Streit mit Griechenland über den Staatsnamen Mazedonien.

Über 100.000 kamen über Balkanroute in EU

Dominantes Thema in Wien ist dennoch die aktuelle Flüchtlingskrise: Der Westbalkan ist zuletzt zu einer der Hauptrouten für Flüchtlinge aus der Nahost-Region geworden, die von Griechenland weiter über Mazedonien und Serbien nach Ungarn und schließlich in Zielländer wie Deutschland, Österreich oder andere west- und nordeuropäische Staaten wollen. Laut EU-Grenzschutzagentur FRONTEX reisten heuer im ersten Halbjahr 102.000 Migranten allein über den Balkan in die EU ein. Im Vorjahreszeitraum waren es nur 8.000. Ungarn baut einen Grenzzaun, der die Route blockieren soll.

Aber auch zahlreiche Bürger der Westbalkan-Staaten, insbesondere des Kosovo, aber auch Serbien wollen in der EU Asyl erhalten - vor allem in Deutschland. Ende 2014, Anfang 2015 war die Zahl der Anträge von Kosovaren in Österreich und Deutschland trotz äußerst geringer Chancen auf einen positiven Bescheid in die Höhe geschnellt.

Debatte über sichere Herkunftsländer

Während mittlerweile wieder kaum noch Kosovaren um Asyl in Österreich ansuchen und im Mai der Nationalrat ein beschleunigtes Asylverfahren für „sichere Herkunftsstaaten“ von maximal fünf Monaten, möglichst aber innerhalb von eineinhalb Wochen beschloss, war in Deutschland mit 33.000 die Zahl der Anträge noch mehr als elfmal so groß wie vor einem Jahr. Im laufenden Jahr stammten bisher mehr als 40 Prozent aller Asylanträge in Deutschland von Menschen aus den sechs Nicht-EU-Staaten des Westbalkan.

Vorigen Herbst stufte die deutsche Regierung Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als „sicher“ ein, Albanien, Montenegro und der Kosovo sollen folgen, wobei Berlin und Paris in der EU auf eine gemeinsame Einstufung als „sichere Herkunftsstaaten“ dringen wollen. Dem Vernehmen nach wollen alle sechs Länder auf der Konferenz bestätigen, dass sie sich jeweils selbst als sichere Herkunftsländer sehen.

Regierung will Fünfpunkteplan vorlegen

Die Bundesregierung will bei der Konferenz einen Fünfpunkteplan vorstellen. Dieser sieht die Verschärfung des Kampfs gegen Schmuggler, die faire Verteilung der Flüchtlinge in der EU, mehr Kooperation im Sicherheitsbereich, mehr Hilfe für die Herkunftsländer und eine gemeinsame europäische Asylstrategie vor.

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