Asyl: Kurz droht mit „Blitzverfahren“ und Grenzkontrollen

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) droht mit einer schärferen österreichischen Asylpolitik, wenn es zu keiner europäischen Lösung mit einer besseren Verteilung der Flüchtlinge in der EU kommt. Denkbar wären für diesen Fall etwa „Blitzverfahren“, bei denen festgestellt würde, ob der Asylwerber auf dem Weg nach Österreich durch ein sicheres Land gekommen sei, meinte Kurz gestern in der ZIB2.

Kurz im ZIB2-Gespräch

Außenminister Kurz fordert im ZIB2-Gespräch einen gesamteuropäischen Ansatz für die Flüchtlingskrise.

Würden weiter Flüchtlinge von Staaten wie Griechenland „durchgewinkt“, wäre es für den Außenminister eine „logische Folge“, dass es zu „wesentlich intensiveren Grenzkontrollen“ käme. Zudem erwartet Kurz für diesen Fall „Diskussionen“ über Sozialleistungen für Flüchtlinge. Sein Wunsch sei all das nicht. „Das sollten wir uns ersparen“, plädierte der Minister für eine Verständigung auf EU-Ebene.

Lunacek kann Drohung nicht nachvollziehen

Die Drohung von Kurz, die Asylpolitik zu verschärfen, wenn es keine gemeinsame Flüchtlingspolitik gibt, kann die grüne Europaparlamentarierin Ulrike Lunacek nicht nachvollziehen. Eine gerechtere Verteilung zu fordern sei zwar legitim, aber „ständig nur auf andere zu verweisen“ oder der EU sogar zu drohen, bezeichnete Lunacek als „Chuzpe der besonderen Art“. „Wir sind als EU stärker gefordert.“ Griechenland beispielsweise werde „ziemlich alleingelassen“.

Im Ö1-Morgenjournal forderte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, das umstrittene Dublin-Verfahren für syrische Flüchtlinge auch in Österreich auszusetzen. Deutschland hatte das bereits beschlossen. „Das muss auch hier in Österreich getan werden“, so Lunacek.