Mikl-Leitner zu Asyl: Aussetzen von Dublin keine Option

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Das Aussetzen des Dublin-Verfahrens für syrische Flüchtlinge kommt für Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nicht infrage. Vielmehr gehe es darum, das Dublin-System zu verbessern, so Mikl-Leitner heute in einem der APA übermittelten Statement. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Ulrike Lunacek (Grüne), hatte zuvor im Ö1-Morgenjournal gefordert, die Dublin-Prüfung für Syrer auszusetzen.

Zwar sei Dublin - die Regelung, nach der jener Staat für das Asylverfahren zuständig ist, in dem der Schutzsuchende erstmals europäischen Boden betreten hat - derzeit ein „ungenügendes, aber immerhin noch letztes Mittel, um Österreich ein Mindestmaß an Entlastung zu sichern“. Dublin ersatzlos zu streichen komme aber „sicher nicht infrage“, erklärte die Innenministerin.

Deutschland stoppte Dublin-Verfahren für Syrer

Länder wie Griechenland und Italien sind ob der Vielzahl der ankommenden Asylwerber völlig überfordert und lassen die meisten ungehindert in andere EU-Staaten weiterreisen. Nach Griechenland dürfen Migranten aufgrund fehlender menschenrechtlicher Standards nicht mehr zurückgeschoben werden. Deutschland stoppte die Rückschiebung laut Dublin für syrische Staatsbürger. Hintergrund sind hier humanitäre Überlegungen, aber auch der Wunsch, die Verfahren zu beschleunigen.

Weiterhin festhalten wollte Mikl-Leitner an der Option einer Klage gegen die EU - als „letztes Mittel“: „Wenn führende österreichische Europarechtsexperten meinen, es gibt eine Chance, dann wäre mein Zugang, alle Mittel auszuschöpfen, die zu einer Entlastung Österreichs führen könnten. Und nicht von vornherein schon das Handtuch zu werfen.“ Österreich hatte der Kommission vergangene Woche gedroht, gegen Dublin III zu klagen. Die Regierung hält das im Lissabon-Vertrag festgelegte Prinzip der fairen Lastenverteilung angesichts steigender Flüchtlingszahlen nicht mehr für gegeben.

Änderungen im Asylrecht „werden nicht ausbleiben“

Zur Drohung von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), das Asylrecht zu verschärfen, sollte keine gemeinsame Lösung für die gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Europa gefunden werden, meinte Mikl-Leitner: „Änderungen im Asylrecht werden mit Sicherheit nicht ausbleiben.“ Kurz hatte in der ZIB2 mit einer schärferen österreichischen Asylpolitik gedroht, wenn es zu keiner europäischen Lösung mit einer besseren Verteilung der Flüchtlinge in der EU kommt. Denkbar wären für diesen Fall etwa „Blitzverfahren“, bei denen festgestellt würde, ob der Asylwerber auf dem Weg nach Österreich durch ein sicheres Land gekommen sei, meinte Kurz gestern in der ZIB2.

Kurz im ZIB2-Gespräch

Außenminister Kurz fordert im ZIB2-Gespräch einen gesamteuropäischen Ansatz für die Flüchtlingskrise.

Würden weiter Flüchtlinge von Staaten wie Griechenland „durchgewinkt“, wäre es für den Außenminister eine „logische Folge“, dass es zu „wesentlich intensiveren Grenzkontrollen“ käme. Zudem erwartet Kurz für diesen Fall „Diskussionen“ über Sozialleistungen für Flüchtlinge. Sein Wunsch sei all das nicht. „Das sollten wir uns ersparen“, plädierte der Minister für eine Verständigung auf EU-Ebene.

Lunacek kann Drohung nicht nachvollziehen

Die Drohung von Kurz, die Asylpolitik zu verschärfen, wenn es keine gemeinsame Flüchtlingspolitik gibt, kann Lunacek nicht nachvollziehen. Eine gerechtere Verteilung zu fordern sei zwar legitim, aber „ständig nur auf andere zu verweisen“ oder der EU sogar zu drohen, bezeichnete Lunacek als „Chuzpe der besonderen Art“. „Wir sind als EU stärker gefordert.“ Griechenland beispielsweise werde „ziemlich alleingelassen“.