Israel baut Grenzzäune zu Jordanien

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Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat heute den Baubeginn für Sperranlagen an der Grenze zu Jordanien verkündet. „Wir werden nicht zulassen, dass Israel von einer Welle illegaler Migranten und von Terrorismus überschwemmt wird“, sagte der Ministerpräsident zu Beginn einer Kabinettssitzung.

Sofortiger Baubeginn

Zwar sei sein Land nicht gleichgültig gegenüber dem „tragischen Schicksal der Flüchtlinge aus Syrien und Afrika, aber wir sind ein sehr kleines Land ohne demografische und geografische Tiefe, weshalb wir unsere Grenzen kontrollieren müssen“, sagte Netanjahu.

Zu diesem Zweck werde Israel „heute beginnen, Sperranlagen entlang unserer Ostgrenze zu Jordanien zu errichten“. Das erste Teilstück verlaufe vom Badeort Eilat zum neu geplanten Flughafen bei Timna. Die Sperranlagen auf den Golanhöhen sollen ebenfalls verstärkt werden, so Netanjahu weiter.

Es handelt sich um die vierte Sperranlage, die Israel um sich zieht. Derartige Grenzanlagen gibt es bereits zu Ägypten, auf dem annektierten Golanplateau zur Abschottung gegenüber Syrien und zum Westjordanland, wo Mauern und Zäune oftmals tief in das besetzte Palästinensergebiet reichen.

Opposition fordert Aufnahme von Flüchtlingen

Die 240 Kilometer langen, elektronisch gesicherten Zäune zur ägyptischen Sinai-Halbinsel waren vor zwei Jahren fertiggestellt worden. Seitdem haben es kaum noch afrikanische Flüchtlinge geschafft, nach Israel zu gelangen. Zuvor hatten mehr als 50.000 Menschen, zumeist aus dem autoritär regierten Eritrea und den Bürgerkriegsgebieten des Sudan, über den Sinai Israel erreicht.

Der israelische Oppositionsführer Jizchak Herzog hatte am Wochenende gefordert, Israel sollte sich unter Rückbesinnung auf das historische Los des jüdischen Volkes zur regulierten Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien bereit erklären. Netanjahu ging in seiner Rede vor dem Kabinett nicht direkt auf diesen Vorschlag ein.