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Zuvor Polizeisperre durchbrochen

Die am Montagabend aus einem ungarischen Auffanglager geflohenen Flüchtlinge sind von der Polizei in die Sammelstelle an der serbischen Grenze zurückgebracht worden. Mehrere hundert Menschen hatten am Montagabend Polizeiabsperrungen durchbrochen und sich zu Fuß auf der Autobahn M5 Richtung Budapest aufgemacht.

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Am späten Abend gaben die Flüchtlinge schließlich auf. Die ungarische Polizei habe die Menschen per Dolmetscher darüber informiert, dass sie eine Straftat begehen würden, wenn sie die Registrierung verweigern und die Sammelstelle verlassen, was auch eine Ausweisung aus Ungarn zur Folge haben könne, berichtete der Sender Hir TV. Daraufhin bestiegen rund 130 Migranten Busse, die sie in die Sammelstelle in Röszke nahe der serbischen Grenze zurückbrachten.

Die Flüchtlinge hatten zunächst gehofft, Busse würden sie zur österreichischen Grenze bringen, wie es bereits in der Nacht auf Samstag geschehen war. Am Wochenende hatten knapp 16.000 Flüchtlinge die ungarisch-österreichische Grenze überschritten, ein Großteil davon reiste nach Deutschland weiter. Am Montag überquerten nur noch 217 Flüchtlinge die österreichisch-ungarische Grenze.

Migranten rannten Polizei davon

In der Sammelstelle der Polizei nahe Röszke widersetzten sich am Dienstagnachmittag erneut 100 bis 150 Migranten der Polizei und rannten über das Feld in Richtung Autobahn M5. Unter ihnen seien viele Familien mit Kleinkindern, berichtete die ungarische Nachrichtenagentur MTI. Die Polizei wandte keinerlei Gewalt an, nahm jedoch die Verfolgung auf.

Flüchtlinge auf ungarischer Autobahn

Reuters/Marko Djurica

Die Behörden sperrten den Verkehr auf der Autobahn

In Röszke hatte die ungarische Polizei ein Aufnahmelager eingerichtet, das mit einem vier Meter hohen Zaun und Stacheldraht gesichert ist. Laut ungarischen Berichten sollen die Menschen einerseits nicht gewusst haben, dass sie registriert werden sollen, und gefürchtet haben, in ein Lager eingesperrt zu werden. Andererseits sollen sie die langen Wartezeiten an der Sammelstelle bis zur Registrierung kritisiert haben. In dem Lager hatten Flüchtlinge bereits vor einigen Tagen eine Absperrung durchbrochen und sich mit der Polizei geschlagen.

Verteidigungsminister zurückgetreten

Im Zuge der Flüchtlingskrise trat am Montag der ungarische Verteidigungsminister Csaba Hende zurück. Als Nachfolger benannte Ministerpräsident Viktor Orban Istvan Simicsko, der seiner rechten Partei FIDESZ angehört. Hende war für die Armee verantwortlich, die an der Errichtung des umstrittenen Zauns an der Grenze zu Serbien beteiligt ist.

Regierungskreisen zufolge ging Orban der Bau des Zauns, der aus Serbien kommende Flüchtlinge von der Einreise nach Ungarn abhalten soll, nicht schnell genug. Ursprünglich sollte er bis zum 31. August fertiggestellt werden - dieses Datum konnte jedoch nicht eingehalten werden, sodass zunächst ein kleiner Drahtzaun von 1,50 Metern gebaut wurde, und nun erst der ursprünglich geplante 4,50 Meter hohe Zaun entsteht. Nachfolger wird Istvan Simicsko, Staatssekretär im Ministerium für Humanressourcen.

Über das Wochenende seien 4.000 weitere Flüchtlinge in Ungarn angekommen, wie der serbische TV-Sender RTS unter Berufung auf Behördenangaben berichtete. Die ungarische Polizei griff von Freitag bis Sonntag landesweit 5.386 Flüchtlinge auf, wie die ungarische Nachrichtenagentur MTI am Montag berichtete. Die meisten von ihnen kamen über die Grenze zu Serbien. Seit Jahresbeginn sind in Ungarn rund 167.000 Flüchtlinge, vor allem aus dem Nahen Osten, angekommen.

Viele kranke Kinder, keine Versorgung

Im Anhaltelager lassen Berichte eine katastrophale Lage vermuten: Hunderte Flüchtlinge hätten die Nacht auf Montag frierend unter freiem Himmel verbringen müssen, weil für sie in den beheizbaren Zelten kein Platz mehr gewesen sei, berichteten ungarische Medien. Unter den Neuankömmlingen seien viele erkältete Kinder. Schlafsäcke reichten in den nunmehr kälteren Nächten zum Wärmen unter freiem Himmel nicht mehr aus, viele Flüchtlinge hätten zusätzlich Decken verlangt.

Menschen sitzen auf dem Boden und warten auf Transportbusse

Reuters/Laszlo Balogh

Flüchtlinge warten in Röszke auf eine Verlegung per Bus

Zuvor hatte sich am Montag bereits eine weitere Gruppe Flüchtlinge zu Fuß auf den Weg Richtung Österreich gemacht, berichtete das ungarische Fernsehen. Auch eine andere Gruppen von Flüchtlingen habe den Polizeisammelpunkt bei Röszke verlassen wollen, wie MTI berichtete. Dabei kam es zwischen der vor allem aus jungen Afghanen bestehenden Gruppe und der Polizei zu Zusammenstößen.

„Dieses Lager ist menschenunwürdig“

Die deutsche Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Die Linke) forderte nach einem Besuch in Röszke eine sofortige Schließung der Einrichtung. „Dieses Lager ist menschenunwürdig und gefährdet das Leben vor allem der kleinen Kinder“, sagte Renner am Montag der dpa. Die Situation der mehr als 2.000 Menschen dort sei ein klarer Verstoß gegen die UNO-Menschenrechtskonvention.

Mann rennt über die Grenze von Serbien zu Ungarn

APA/AP/MTI/Edvard Molnar

Nahe dem Lager in Röszke gibt es die meisten Grenzübertritte

Ungarns Premier Orban beließ es bei zynischen Bemerkungen über „Wirtschaftsflüchtlinge“. Am Montag betonte er, angesichts vieler muslimischer Flüchtlinge keinen „antiislamischen Standpunkt“ zu vertreten. Er wolle nicht, dass sich wegen der Einwanderungsfrage das Verhältnis zu islamischen Staaten verschlechtere. Die ungarische Regierung betrachte die muslimische Gemeinschaft im Land, deren Mitglieder auf gesetzlicher Ebene lebten, als Wert. „Wir freuen uns durchaus, dass wir unseren Ringstraßen Kebab-Verkäufer haben“, meinte Orban.

Problem mit „Timing“

Ferner erklärte Orban, dass der ungarische Standpunkt nicht ausschließe, dass das Quotensystem irgendwann auf „vernünftige, faire Weise“ eingeführt werden könne. Ungarn habe lediglich ein Problem mit dem „Timing“, zitierte MTI den Regierungschef. Ein Quotensystem wolle die Folgen kurieren, bevor die Gründe der Einwanderung beseitigt seien. Als Hauptproblem in der gegenwärtigen Flüchtlingskrise bezeichnete Orban einmal mehr eine Unfähigkeit Europas, seine Grenzen zu kontrollieren.

Die Konflikte, die zu Fluchtbewegungen führen, müssten dort gelöst werden, wo sie entstehen. Es sei eine Illusion, zu glauben, dass „wir die Migranten wieder zurückschicken können“. Alle hätten mehr davon, jene Länder finanziell zu unterstützen, in denen Flüchtlinge erstmals ankommen. Laut Orban gibt es in den meisten EU-Ländern in der Flüchtlingsfrage eine Kluft zwischen dem Standpunkt des Volkes und der Politik der Eliten.

Ungarische Armee wirbt zusätzlich Soldaten an

Die ungarische Armee kündigte für Dienstag einen Anwerbetag an. Dabei sollen vor allem jungen Menschen als Soldaten gewonnen werden. Laut dem Internetportal Privatbankar.hu wird die Aktion gestartet, da man Personal für den Grenzschutz in der Flüchtlingskrise braucht. Im ganzen Land werden laut dem Staatsfernsehen Rekrutierungsbüros über die Bedingungen für die Aufnahme in die Armee und den Sold informieren.

Laut Expertenmeinung ist die Flüchtlingsbewegung nach Ungarn deswegen so groß, weil am 15. September neue gesetzliche Regeln für einen erhöhten Grenzschutz in Kraft treten. Es werden „Grenzjäger“ - speziell für den Grenzeinsatz ausgebildete Polizisten - eingesetzt, der illegale Grenzübertritt wird als Straftat und nicht mehr als Verwaltungsübertretung geahndet. Auch soll das Heer zum Einsatz an den Grenzen kommen, wenn das Parlament demnächst über einen solchen Einsatz abstimmt.

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