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UNO drängt auf europäische Lösung

An der österreichisch-ungarischen Grenze ist nach der Ausnahmesituation vom Wochenende vorläufig Ruhe eingekehrt. Doch über die Balkan-Route kommen weiterhin Tausende Flüchtlinge nach Westeuropa. Überquerten zuletzt meist zwischen 2.000 und 3.000 Menschen aus Griechenland kommend die mazedonische Grenze, gab es laut UNO am Montag in 24 Stunden mit 7.000 Neuankommenden einen neuen Rekord.

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An der Grenze herrschen chaotische Zustände. Am Montag etwa schlugen Beamte mit Schlagstöcken auf Schutzsuchende an der mazedonisch-griechischen Grenze ein. Nach Angaben der Agentur AFP sollen dabei drei Flüchtlinge verletzt worden sein. Vonseiten des mazedonischen Innenministeriums hieß es, bei solch großen Menschenmengen gebe es naturgemäß Rempeleien. Die Polizei müsse einschreiten, um eine Eskalation der Lage zu verhindern.

Polizisten und Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze

AP/Giannis Papanikos

Polizisten gingen mit Schlagstöcken gegen Flüchtlinge vor

Die mazedonischen Behörden stellten laut Polizeiangaben seit dem 19. Juni fast 65.000 Passierscheine aus. Die meisten Flüchtlinge, viele von ihnen aus Syrien, wollen über Serbien in das EU-Land Ungarn und von dort aus in andere EU-Staaten gelangen.

Griechenland stockt Fähren auf

Es gibt kaum Aussicht, dass sich die Situation bald entspannt. Aus Griechenland kommen Tausende weitere Menschen nach. Laut dem UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) halten sich derzeit noch 30.000 Schutzsuchende auf griechischen Inseln auf, allein bis zu 20.000 davon auf Lesbos. Athen möchte von Lesbos in den nächsten Tagen etwa 12.000 Flüchtlinge auf das Festland bringe. Die Zahl der Fähren wurde aufgestockt, weitere Registrierungsstellen eingerichtet und Schiffe als provisorische Unterkünfte vorbereitet. Auf Lesbos leben 85.000 Menschen.

Flüchtlinge warten auf die Überfahrt zum griechischen Festland, Lesbos

Reuters/Dimitris Michalakis

Von Lesbos werden nun verstärkt Schutzsuchende zum Festland gebracht

Auf Lesbos war es in der Nacht auf Dienstag erneut zu Zusammenstößen zwischen Flüchtlingen und der Polizei gekommen. Rund 6.000 Menschen versuchten, auf die Fähre „Eleftherios Venizelos“ zu gelangen, die nach Piräus auslaufen sollte. Die Fähre kann aber höchstens 2.500 Menschen aufnehmen. Wie Augenzeugen berichteten, setzte die Polizei Schlagstöcke ein, um die Flüchtlinge daran zu hindern, auf das überfüllte Schiff zu gelangen.

Unterdessen wurden vor den Inseln der Ostägäis 500 Migranten aufgegriffen. Hunderte kamen auf den Inseln an, wie die Küstenwache mitteilte. Die „Eleftherios Venizelos“ konnte nach dem Polizeieinsatz ablegen und kam am Dienstagvormittag in Piräus an.

UNHCR für EU-Auffanglager an Außengrenze

Vor diesem Hintergrund werde es „immer dringender“, europäische Lösungen zu finden, sagte UNHCR-Sprecherin Melissa Fleming. „Deutschland alleine kann sich klarerweise nicht eines europäischen Problems annehmen.“ Sie plädierte für EU-Auffanglager an den Außengrenzen in Ungarn und Griechenland, sagte aber, diese könnten nur funktionieren, wenn es auch ein europäisches Verteilungssystem für ankommende Schutzsuchende mit fixen Zusagen der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten gebe. Während die EU von einer notwendigen Verteilung von 160.000 Flüchtlingen ausgeht, rechnet das UNHCR sogar mit 200.000 Menschen.

Karte zu Flüchtlingsrouten am Balkan

Grafik: Map Resources/ORF; Quelle: Frontex

Eine der Hauptflüchtlingsrouten auf dem Balkan führt von Griechenland über Mazedonien und Serbien nach Ungarn

Das gegenwärtige Ausmaß der Flüchtlingskrise in Europa wird sich nach UNHCR-Einschätzung jedenfalls frühestens im November abschwächen. „Bis Ende Oktober ist keine Änderung zu erwarten“, sagte Europa-Direktor Vincent Cochetel am Dienstag in Budapest. Allein in den nächsten zehn Tagen sei mit 42.000 weiteren Flüchtlingen auf der Balkan-Route zu rechnen.

Serbien übt Kritik an EU

Auch Serbien hat inzwischen mit Engpässen zu kämpfen. Drei neue Aufnahmelager sollen laut einem Bericht der Tageszeitung „Blic“ in Serbien gebaut werden - zwei im Süden des Landes, eines an der Grenze zu Mazedonien. In der Hauptstadt Belgrad soll ein weiteres Flüchtlingszentrum errichtet werden.

Die Regierung warnte aber am Montag, dass die serbischen Hilfsvorräte für Flüchtlinge zu Ende gingen. Man brauche größere Finanzhilfe. Außenminister Ivica Dacic warf der EU vor, in der Krise mit zweierlei Maß zu messen: „Wenn Finanzmittel verteilt werden, dann sind wir kein EU-Mitglied, wenn Flüchtlingsquoten zur Debatte stehen, gehören wir dazu.“ In dieselbe Kerbe schlug Serbiens Innenminister Nebojsa Stefanovic. Sollten Flüchtlinge von Ungarn abgelehnt werden, sollten sie von EU-Mitgliedsländern wie Griechenland und Bulgarien und nicht von Transitländern wie Serbien und Mazedonien betreut werden. Man könne nicht erwarten, dass die beiden weitaus ärmeren Länder die Hauptlast schultern.

Ungarn will jedenfalls die Grenze zu Serbien sperren. Am Dienstag kündigte Premier Viktor Orban im Interview mit der Tageszeitung „Magyar Idök“ an, den Bau des 175 Kilometer langen Metallzauns an der ungarisch-serbischen Grenze früher als geplant fertigstellen zu wollen.

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