Schweiz: Parlament lehnt Aussetzung des Asylrechts ab

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Mit deutlicher Mehrheit haben Schweizer Abgeordnete eine Aussetzung des Asylrechts abgelehnt. Sie wiesen mit 103 gegen 48 Stimmen gestern Abend einen entsprechenden Vorstoß der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) zurück.

In der Debatte des Nationalrats, der großen Kammer des eidgenössischen Parlaments, wurde der Antrag scharf kritisiert. Linke Parteien kritisierten den Antrag als „menschenverachtend“. Die SVP schüre im Wahlkampf Fremdenfeindlichkeit. Auch liberale und christdemokratische Politiker distanzierten sich.

Forderung nach militärischem Grenzschutz

Nach dem Willen der SVP - der wählerstärksten Partei der Schweiz - sollte die Regierung in Bern mittels Notrechts die Asylgesetze für mindestens ein Jahr teilweise außer Kraft setzen. Während dieser Zeit sollte niemand mehr in Asylverfahren aufgenommen oder als Flüchtling anerkannt werden. Zugleich sollten die Grenzen wieder systematisch und notfalls mit Hilfe der Armee kontrolliert werden.

Zur Begründung erklärte die SVP, die Schweiz nehme seit Jahren überdurchschnittlich viele Asylsuchende auf. Angesichts der großen Fluchtbewegungen in Europa könne auch sie von einer plötzlichen stark gestiegenen Zahl an Asylsuchenden erfasst werden. In der Schweiz findet am 18. Oktober die Parlamentswahl statt.