Merkel: Recht auf Asyl kennt „keine Obergrenze“

Trotz der steigenden Zahl von nach Deutschland kommenden Asylwerbern will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Zahl der Bürgerkriegsflüchtlinge nicht begrenzen. „Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze. Das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen“, sagte Merkel der „Rheinischen Post“ (Freitag-Ausgabe).

Zugleich sprach sie sich für eine Beschleunigung der Asylverfahren aus, vor allem bei Anträgen von Menschen aus sogenannten sicheren Staaten. Gerade vom Balkan kämen viele Asylbewerber „mit dem - aus ihrer Sicht - verständlichen Wunsch, ein besseres Leben zu führen“. Doch wenn es keine Asylgründe gebe, und das sei bei diesen Menschen in fast allen Fällen so, dann müssten sie rasch in ihre Heimatländer zurückkehren.

Gabriel: „Tropfen auf dem heißen Stein“

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bezeichnete die Vorschläge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Notumsiedlung von 160.000 Flüchtlingen in der EU als unzureichend. Das sei höchstens ein erster Schritt - „wenn man es freundlich sagt“, so Gabriel. „Man kann aber auch sagen: ein Tropfen auf den heißen Stein.“ Weitere Schritte müssten sich anschließen.