Flüchtlinge: Verschärfte Bestimmungen in Ungarn

Um Mitternacht sind verschärfte Bestimmungen für Flüchtlinge in Ungarn in Kraft getreten. Ab heute gilt illegaler Grenzübertritt dort als Straftat, die mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden kann. Bisher war es nur eine Ordnungswidrigkeit. Kommt Sachbeschädigung hinzu - etwa wenn ein Flüchtling den Grenzzaun durchschneidet - erhöht sich das maximale Strafmaß auf fünf Jahre. Anstelle der Haftstrafe ist auch eine sofortige Abschiebung möglich.

Bence Tuzson, Sprecher der Parlamentsfraktion der in Ungarn regierenden Partei Fidesz-MPSZ, kündigte am Vorabend an, dass Flüchtlinge ab sofort in Registrierungsstellen an der ungarisch-serbischen Grenze Asylanträge für Ungarn stellen können. Wenn ein Flüchtling jedoch aus Serbien eintreffe, das als sicheres Drittland gelte, und dort keinen Asylantrag gestellt habe, dann würden die ungarischen Behörden den gestellten Asylantrag dem ungarischem Gesetz entsprechend sofort ablehnen.

Serbien will keine Flüchtlinge aus Ungarn annehmen

Serbien will jedoch keine aus Ungarn abgeschobenen Flüchtlinge annehmen. Dies erklärte Nenad Ivanisevic, Staatssekretär im Belgrader Arbeitsministerium. Von den serbischen Behörden würden nur Menschen akzeptiert, die auf Basis von Rückführungsabkommen nach Serbien zurückkehrten.

Christian Wehrschütz berichtet über die Situation in Serbien, wo 20.000 Flüchtlinge jenseits des Zauns auf ihre Weiterreise warten.

Diese Abkommen seien aber nicht auf die Mehrheit der Flüchtlinge anwendbar, denn diese hätten die serbisch-ungarische Grenze illegal passiert, erläuterte Ivanisevic. Serbien werde im Notfall seine Streitkräfte an der Grenze aufstellen, um die unrechtmäßige Abschiebung von Flüchtlingen auf sein Gebiet zu verhindern.

„Dies ist unser Standpunkt von heute an. Alle müssen dies wissen“, unterstrich Ivanisevic laut der staatlichen Presseagentur Tanjug. Wolle Ungarn Flüchtlinge abschieben, so müsse dies nach Griechenland, das erste EU-Land, das sie betreten hätten, sein, sagte Ivanisevic.

Tausende in Serbien auf dem Weg nach Ungarn

Nach Einschätzungen des nationalen serbischen Flüchtlingskommissariates hielten sich mit Stand von gestern Abend etwa 3.400 Flüchtlinge in Serbien auf. Demnach waren rund 1.000 davon von Presevo im Süden des Landes Richtung Grenze zu Ungarn unterwegs. Die Zahl der Flüchtlinge an der serbisch-ungarischen Grenze wurde auf rund 400 geschätzt. Etwa 100 befanden sich am Abend an der Eisenbahnstrecke zwischen Horgos und Röszke, die bisher als letzte Route nach Ungarn galt, nun aber auch zu ist.

Rund 300 versammelten sich am Grenzübergang Horgos zur Röszke. In Presevo befanden sich am Abend etwa 500 Flüchtlinge, im nahegelegenen Miratovac trafen rund 1.200 am späten Nachmittag neu ein. Im Aufnahmelager in der nordserbischen Grenzstadt Kanjiza hielten sich demnach am Abend etwa 50 Flüchtlinge auf, in Belgrad rund 300.