Flüchtlinge: Strache wirft Regierung Versagen vor

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FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat der Regierung in einer „Grundsatzerklärung zum Asylnotstand“ Versagen vorgeworfen und strenge Grenzkontrollen gefordert. Die SPÖ konterte in einer Aussendung, Strache gehe es nicht um Lösungen, sondern vielmehr um den Konflikt.

Strache: „Kurzsichtig und unüberlegt“

In dem staatstragend inszenierten Statement vor rot-weiß-roter Flagge sagte Strache, die Regierung habe sowohl im Schutz der „wirklich Verfolgten“ als auch hinsichtlich der Wahrnehmung der Interessen der Österreicher versagt. „Ihr Handeln ist und war kurzsichtig und unüberlegt.“ Auch die nun aufgenommenen Grenzkontrollen würden nichts daran ändern, meinte er.

„Grenzschließungen andenken“

Strache forderte „strenge Kontrollen“ der Grenzen - „und wenn es notwendig ist auch deren Schließung“. Der FPÖ-Obmann sprach sich zudem für Hilfe an Ort und Stelle aus: „Ich bin dafür, sofort Anstrengungen zu unternehmen, die Flüchtlingslager in der Nähe der Krisengebiete menschenwürdig einzurichten.“

SPÖ: Strache will Ängste schüren

„Dass sich ausgerechnet Strache als Möchtegern-Staatsmann inszeniert, ist wohl das zynischste Manöver dieses Wahlkampfs“, konterte der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler in einer Aussendung.

„Strache versucht einmal mehr, die Menschen in unserem Land zu verunsichern und Ängste zu schüren. An Lösungen ist er nicht interessiert, nur am Konflikt.“ Man werde weiter tun, „was notwenig ist“, um den Flüchtlingen zu helfen.

NEOS: Strache kann Absichten nicht verschleiern

Auch Beate Meinl-Reisinger, Spitzenkandidatin von NEOS Wien, reagierte in einer Aussendung auf die „durchschaubare staatstragende Inszenierung“ Straches. Mit Halbwahrheiten mache er Stimmung gegen die Flüchtlinge und versuche, ihr Leid gegen politisches Kleingeld einzutauschen, so Meinl-Reisinger.