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„Wir haben sie gezwungen“

Trotz der Spannungen mit Budapest will Kroatien auch weiterhin ankommende Flüchtlinge an die ungarische Grenze transportieren. Ein Abkommen mit Budapest in der Sache gebe es aber nach wie vor nicht, erklärte der kroatische Premier Zoran Milanovic am Samstag. „Wir haben sie mehr oder weniger gezwungen, die Flüchtlinge anzunehmen. Und wir werden das weiter tun“, fügte er hinzu.

Die Regierung in Budapest hatte Kroatien zuvor Konsequenzen angedroht. Der designierte Kabinettschef von Ministerpräsident Viktor Orban, Antal Rogan, sagte, Ungarn werde den Beitritt des EU-Nachbarn Kroatien zur Schengen-Zone blockieren.

Das Schengen-Abkommen

Der Schengen-Vertrag wurde 1985 erstmals unterzeichnet, heute gehören 22 der 28 EU-Mitglieder sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein zum Schengen-Raum. Nicht dabei sind Kroatien, Bulgarien, Großbritannien, Irland, Rumänien und Zypern. Bei besonderen Anlässen dürfen vorübergehend nationale Grenzkontrollen durchgeführt werden.

Seit Ungarn am Dienstag seine Grenze zu Serbien dicht gemacht hatte, versuchen Flüchtlinge durch Kroatien weiter nach Nordwesten zu gelangen. Bis zum Samstag registrierten die Behörden 17.000 Neuankömmlinge. Innenminister Ranko Ostojic sagte, die Aufnahmekapazitäten Kroatiens seien „erschöpft“.

Ungarn zieht Reservisten ein

Ungarn mobilisiert unterdessen freiwillige Reservisten der Armee, um der Flüchtlingssituation Herr zu werden. Verteidigungsminister Istvan Simicsko habe die Entscheidung auf Bitten des Generalstabschefs getroffen, meldete die amtliche Nachrichtenagentur MTI am Samstag. Die Reservisten würden vor allem in den Kasernen Soldaten ersetzen, die zur Sicherung der Grenzen abkommandiert worden seien. Sie könnten aber auch für andere Aufgaben eingesetzt werden.

Zudem gab Ungarn die Fertigstellung des Stacheldrahtzaunes an der Grenze zu Kroatien bekannt. Dieser riegle seit der Nacht auf Samstag die 41 Kilometer lange Landgrenze zwischen beiden Staaten ab, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Die restlichen 330 Kilometer der Grenze werden von der Drau gebildet.

Mehr als 20.000 Menschen in Kroatien angekommen

Die ungarischen Behörden zählten bis Samstagmittag knapp 9.000 Flüchtlinge, die innerhalb von zwei Tagen von Kroatien nach Ungarn gekommen waren. Ungarn hatte am vergangenen Dienstag seine Grenze zu Serbien für Flüchtlinge nahezu hermetisch geschlossen. Seither gibt es einen durchgehenden Grenzzaun, die Flüchtlinge etwa aus Nahost weichen deshalb nach Kroatien aus.

Ungarns südlicher EU-Nachbar hatte am Freitag erklärt, den Andrang an Menschen nicht mehr bewältigen zu können. Bisher seien 20.737 Flüchtlinge nach Kroatien gekommen, wie das Innenministerium mitteilte. Autobusse und Züge brachten Tausende Flüchtlinge direkt zu den ungarischen Grenzübergängen. Die Menschen stiegen dort in ungarische Autobusse und Züge um. Diese brachten sie zu Sammelstellen und Flüchtlingslagern nahe der österreichischen Grenze. 

Für diplomatische Verstimmungen zwischen den beiden Staaten hatte am Freitag der Transport von etwa 1.000 Flüchtlingen gesorgt, die in einem Zug in Magyarboly ankamen. Ungarischen Behörden zufolge wurden 40 kroatische Polizisten, die die Waggons begleiteten, entwaffnet und die beiden Lokführer festgenommen. Das kroatische Innenministerium wies die Angaben Freitagabend zurück. Laut der Zeitung „Jutarnji List“ konnten die Polizisten nach dem Vorfall rasch wieder nach Kroatien zurückreisen.

Staatsspitze streitet über Armee-Einsatz

Die kroatische Staats- und Regierungsspitze ist zerstritten über die Frage, ob die Armee des Landes zur Grenzsicherung in der Flüchtlingskrise eingesetzt werden soll. Nachdem Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic wiederholt den Einsatz von Soldaten verlangt hatte, erteilte Regierungschef Zoran Milanovic diesem Vorschlag eine klare Absage.

„Die Grenze kann man nur mit brutaler Gewalt schließen bzw. nur mit der Armee und indem man auf diese Leute schießt. Und das hieße morden“, begründete Milanovic seine Position am Samstag in Beli Manastir an der Grenze zu Ungarn. „Dazu müsste man den Kriegszustand ausrufen. Das sage ich nur, um zu verdeutlichen, welch alberne Ideen das sind.“

Slowenien will Flüchtlinge schützen

Slowenien ist indes nach den Worten seiner Botschafterin in Deutschland zur Aufnahme von bis zu 10.000 Flüchtlingen bereit. „Wenn die Flüchtlinge bei uns Asyl beantragen, nehmen wir sie auf und schützen sie“, sagte Marta Kos Marko der „Rheinischen Post“ (Samstag-Ausgabe). Slowenien habe Kapazitäten für „bis zu 10.000 Flüchtlinge“. Wenn mehr Menschen aufgenommen werden sollten, müsse Slowenien aber um europäische Hilfe bitten.

Die slowenische Botschafterin versicherte im Gespräch mit der „Rheinischen Post“, ihr Land werde „nach den Regeln der Abkommen von Schengen und Dublin handeln“. Auch Slowenien habe zu Kriegszeiten „Solidarität erfahren“. Im Jahr 1991 seien Österreich und Italien zur sofortigen Hilfe bereit gewesen. Daher habe ihr Land eine „moralische Pflicht“, nun ebenfalls zu helfen, sagte die slowenische Diplomatin.

Unklarheit über Flüchtlingszahl in Slowenien

Bis Freitagnacht waren in Slowenien laut offiziellen Angaben insgesamt 1.100 Flüchtlinge von der Polizei aufgegriffen worden. Nach ihrer Registrierung seien sie in Aufnahmezentren im ganzen Land verteilt worden, hieß es aus der Polizeibehörde Novo mesto Samstagfrüh.

Wie sich bei einem APA-Lokalaugenschein zeigte, verbrachten in Obrezje bis zu 1.000 Flüchtlinge die Nacht unter freiem Himmel auf einem Lkw-Terminal, wo die Polizei den Eingang in das Land mit Zaun und Bereitschaftspolizei versperrte. Zuvor hatte die Polizeisprecherin Alenka Drenik am Abend die Zahl der Wartenden mit 600 bis 700 Menschen beziffert.

Übergang kurzfristig geschlossen

Der Übergang in Obrezje, der am Freitagabend geschlossen worden war, weil die Flüchtlinge entlang der Autobahn marschierten waren, ist wieder für den Verkehr geöffnet worden. Die Sperre für die Züge aus Kroatien bleibt aber weiterhin aufrecht. Auch am kleinem Grenzübergang Rigonce mussten bis zu 300 Menschen im Freien übernachten, nachdem der aufgestellte Polizeikordon dicht blieb. Laut Augenzeugenberichten protestierten dort Samstagfrüh rund 70 Flüchtlinge dafür, ins Land eingelassen zu werden.

In Rigonce war es Freitagabend zur Eskalation gekommen, als die Polizei Tränengas gegen die demonstrierenden Flüchtlinge und Aktivisten aus Slowenien und Kroatien eingesetzt hatte. Die Polizei erklärte im Nachhinein, dass das Tränengas nicht gegen die Flüchtlinge eingesetzt wurde, sondern gegen gewalttätige Aktivisten, die versucht hätten, die aufgestellten Bereitschaftspolizisten zurückzudrängen. Die Aktivisten hätten die Polizeibeamten mit Stöcken und Plastikflaschen beworfen, hieß es.

Nur 600 Asylanträge in Serbien gestellt

Von rund 150.000 Flüchtlingen, die seit dem Jahresbeginn Serbien passiert hatten, hätten nur 600 auch um Asyl angesucht, wie Außenminister Ivica Dacic am Samstag gegenüber dem staatlichen TV-Sender RTS erklärte. Nach Angaben der Belgrader Behörden werden derzeit rund 85 Prozent der Flüchtlinge, die nach Serbien kommen, auch registriert. Ihnen werden auch Fingerabdrücke genommen.

Dacic appellierte erneut an die Europäische Union, eine einheitliche Entscheidung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu fassen. „Serbien darf nicht zu einem der größten Opfer werden“, meinte Dacic in Anspielung auf die Grenzübergänge, die sowohl seitens Ungarns als auch Kroatiens in den letzten Tagen geschlossen wurden.

Auch kündigte Dacic an, dass die Innenminister Serbiens und Ungarns über die erneute Öffnung der Übergänge an der gemeinsamen Grenze reden würden. Am Grenzübergang Horgos 1 an der Autobahn Richtung Budapest gibt es derzeit keine Flüchtlinge mehr. Einige Dutzend halten sich weiterhin an dem kleineren Grenzübergang Horgos 2 auf.

Auch Streit zwischen Serbien und Kroatien

Auch zwischen Serbien und Kroatien brach in der Flüchtlingsfrage ein Streit aus. Während Serbien „auf zivilisierte Weise“ mit den Tausenden Flüchtlingen umgehe, sei Kroatien „ein neonazistisches Provisorium, das nur zu Hass und Konflikten fähig ist“, kommentierte die serbische Boulevardzeitung „Informer“ am Samstag in Belgrad.

Am Vortag hatte Kroatiens Regierungschef auf die Drohung Serbiens reagiert, gegen die Schließung der Grenzübergänge vor internationalen Gerichten zu klagen: „Ein Adler jagt doch keine Fliegen. Und der Adler sind wir.“ Die größte serbische Zeitung „Blic“ schrieb daraufhin: „Skandal: Kroatischer Premier bezeichnet Serbien als Fliege.“ Der direkt angesprochene serbische Sozialminister Aleksandar Vulin blieb nichts schuldig: „Du bist ein gerupftes Huhn“, zitierte ihn die Zeitung „Kurir“ am Samstag mit einer Aussage zu Milanovic.

Mazedonien verlängert Ausnahmezustand

Unterdessen verlängerte Mazedoniens Parlament den Ausnahmezustand an der südlichen und der nördlichen Landesgrenze bis Mitte Juni 2016. Innenminister Mitko Cavkov begründete den Regierungsvorschlag mit den Prognosen, dass der Zuzug neuer Flüchtlinge an die mazedonischen Grenzen weiter anhalten dürfte.

Nach Angaben des Innenministeriums passierten allein in den vergangenen drei Monaten rund 83.000 Flüchtlinge den Balkan-Staat, seit Jahresbeginn ganze 300.000. „Wir setzen uns mit einem sehr komplizierten Problem auseinander. Es stellte sich heraus, dass kein einziger Staat die Fähigkeiten hat, es selbst zu meistern,“ meinte Innenminister Cavkov, der Medienberichten zufolge zu einer weltweiten Krisenlösung aufforderte.

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