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EU, USA und Saudi-Arabien sollen zahlen

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Deutschlands Vizekanzler Sigmar Gabriel haben am Samstag ein Hilfspaket im Umfang von fünf Milliarden Euro für die Verbesserung der Situation in den Flüchtlingslagern im Nahen Osten gefordert. Das Geld soll von der Europäischen Union, den USA, aber auch von Saudi-Arabien kommen.

„Wir müssen in den Ländern helfen, wo das Elend so groß ist, dass sich die Menschen auf den Weg machen. Wenn die Menschen nichts mehr zu essen und zu trinken haben - was bleibt ihnen dann anderes übrig als zu flüchten? Kein Zaun der Welt kann sie dabei aufhalten“, so Gabriel. Die EU sei gefragt, aber auch die USA und Golfstaaten müssten ihren Beitrag leisten. Auf seiner letzten Reise sei er auch vonseiten der Golfstaaten auf große Bereitschaft gestoßen.

Im Anschluss an ein Treffen der Partei- und Gewerkschaftsvorsitzenden aus Österreich, Deutschland und Schweden in Wien betonte Gabriel zudem, dass es jetzt wichtig sei, das europäische Modell zu erneuern und auch Geld in die Hand zu nehmen, um die Situation in den Flüchtlingslagern im Libanon und in Jordanien zu verbessern. Er verwies darauf, dass das UNO-Welternährungsprogramm World Food Programme (WFP) die Unterstützung von 27 Dollar (23,65 Euro) pro Kopf und Monat auf 13 kürzen musste.

Gabriel: Nicht nur kurzfristige Hilfe

Neben der Soforthilfe, die geleistet werden müsse, braucht es Gabriel zufolge langfristig mehr Geld, um neben der Lebenssicherung auch in die Ausbildung der syrischen Flüchtlingskinder in den Nachbarländern Syriens zu investieren. Zudem müssen laut dem SPD-Parteivorsitzenden auch die „eigentlichen Ursachen“ wie der Syrien-Krieg angegangen werden. Auch das Verhältnis zu Russland müsse geändert werden. Man werde keine Lösung in Syrien finden, wenn die USA und Russland unterschiedliche Konzepte verfolgten. „Wir können die Zugbrücke nicht hochziehen“, so Gabriel.

Faymann für europaweite Zusammenarbeit

„Ein Land kann einen Zaun bauen und versuchen, humanitäre Aufgaben dem Nachbarn zuzuschieben“, sagte Faymann. Für manche Probleme der Welt würden aber keine nationalen Lösungen ausreichen, es gehe um „internationale Solidarität“ - man müsse versuchen, eine „menschliche Lösung und Ordnung zugleich“ zu erreichen.

Für Faymann braucht es europaweite Zusammenarbeit und auch Kontrollen darüber, wer ein Menschenrecht auf Asyl hat. Es geht aber gerade jetzt laut dem Bundeskanzler auch ganz klar darum, „den Arbeitsmarkt in den Schutz unserer Politik zu stellen“. Man müsse sich ganz klar gegen Steuerflucht, die mit ein Grund sei, warum es zu wenig Mittel gebe, und Lohndumping aussprechen. „Nur das soziale Europa kann die Herzen der Menschen erobern.“

Löfven ortet „Verantwortungskrise“

„Unsere Parteien sind immer für Solidarität und Gleichheit der Menschen eingestanden“, betonte Schwedens Ministerpräsident und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei, Stefan Löfven. „Diese Werte sind zeitlos, auch in Zeiten, wo Menschen flüchten müssen.“ Löfven sprach davon, dass es aktuell in Europa keine Flüchtlingskrise, sondern eine Verantwortungskrise gebe.

„Wir wollen mit unserer Politik eine bessere Zukunft für alle Menschen“, sagte der schwedische Ministerpräsident. Das Thema Flüchtlinge stehe auch in Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt in Europa. Die Leute hätten Angst, dass sie nicht darauf vertrauen könnten, einen Arbeitsplatz zu haben bzw. ihr Leben bei Arbeitslosigkeit nicht zusammenbrechen würde. „Die Menschen müssen sich sicher fühlen, soziale Absicherung ist wichtig. Es muss also auch noch mehr in Arbeitsplätze investiert werden“, so Löfven weiter.

Lövfen betonte am Rande der Pressekonferenz gegenüber der APA bezüglich der europaweiten Quotenregelung, dass man auf eine gemeinsame Lösung hoffe, es aber wichtig sei, rasch zu handeln. „Wir schließen also eine qualifizierte Mehrheit nicht aus, da wir Fortschritte erzielen müssen.“

Schulz nimmt EU-Staaten in die Pflicht

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), appellierte unterdessen an die EU-Regierungschefs, bei ihrem für Mittwoch geplanten Gipfel endlich die versprochenen sieben Milliarden Euro zur Flüchtlingsbetreuung im Nahen Osten freizugeben. „Das Geld muss noch in dieser Woche fließen“, sagte Schulz bei einem SPD-Kongress in Kiel. Er verwies auf die Flüchtlingslager in der Türkei, im Libanon und in Jordanien mit mehreren Millionen Menschen.

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mahnte eine europäische Lösung ein: „Es kann nicht sein, dass bei den ankommenden Hunderttausenden von Flüchtlingen am Ende sich nur vier Länder in Europa verantwortlich fühlen - Italien, Österreich, Deutschland und Schweden“, sagte Steinmeier in Magdeburg, „es muss eine gemeinsame europäische Antwort auf dieses Flüchtlingsthema geben.“

Kerry spricht von „humanitärer Katastrophe“

US-Außenminister John Kerry nannte die Situation der Flüchtlinge in Europa eine „humanitäre Katastrophe“. Die Aufnahme von 10.000 syrischen Flüchtlingen in den USA sei nicht genug, sagte er dem britischen Sender Channel 4. „Wir schauen uns andere Optionen an, es ist dringend“, fügte er hinzu. Der US-Außenminister machte jedoch auch deutlich: „Man kann das nicht lösen, indem man einfach die Leute ins Land lässt.“

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