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„Österreich bleibt hart bei Dublin“

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zeigt sich verärgert, dass der Flüchtlingsandrang nun auch über Kroatien und Slowenien in Richtung Österreich und Deutschland weitergeht. Dafür, dass in den beiden Staaten keine Asylanträge gestellt würden, fehle ihr jedes Verständnis, betonte die Ressortchefin in einer schriftlichen Stellungnahme vom Samstag.

Gleichzeitig machte die Innenministerin klar, dass sie bei den beiden Ländern die Dublin-Regeln sehr wohl anwenden werde. Jeder könne in Österreich einen Asylantrag stellen, aber ebenso selbstverständlich werde bei jedem einzelnen ein „Dublin-Verfahren“ zur Rückstellung nach Kroatien oder Slowenien eingeleitet.

„Asyloptimierung“ statt „Schutzsuche“

Denn niemand werde erklären können, dass es sich hier um unsichere Länder handle, in denen man keine Zukunft habe. Mikl-Leitners Fazit zu den aktuellen Ereignissen: „Das, was hier vor sich geht, hat nichts mehr mit Schutzsuche zu tun.“ Vielmehr handle es sich um „Asyloptimierung“.

Einmal mehr warb die Innenministerin für eine europäische Quotenregelung. Diese wäre der Anfang vom Ende dieser „Asylwanderungen“. Denn dann würden sich jene Menschen, denen es nicht um Schutz, sondern um wirtschaftliche Motive gehe, schnell überlegen, ob sie das Risiko eingingen. Neben einer Quote braucht es nach dem Verständnis Mikl-Leitners Milliardeninvestitionen für die Flüchtlingslager rund um Syrien, womit die aktuellen Zuströme relativ rasch beendet werden könnten.

Das Dublin-Abkommen regelt, welches europäische Land einen Antrag auf Asyl zu prüfen hat und damit auch für die Unterbringung des Asylwerbers sorgen muss. Meist ist der Staat zuständig, in dem der Flüchtling zuerst europäischen Boden betritt. Es kann aber auch das Land sein, in dem bereits Familienangehörige leben oder für das der Schutzsuchende ein Visum besitzt.

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