EU-Sonderrat: Einigung auf Flüchtlingsverteilung

Die EU-Innenminister haben sich mit großer Mehrheit auf die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen innerhalb Europas geeinigt. Die Entscheidung fiel gegen die Stimmen von vier EU-Ländern, wie EU-Diplomaten am Rande des Treffens heute in Brüssel mitteilten. Gegen die Umverteilung von Flüchtlingen aus stark belasteten Ankunftsländern wie Italien und Griechenland hatte sich bis zuletzt eine Reihe osteuropäischer Staaten gewehrt.

Der tschechische Innenminister, Milan Chovanec, twitterte, Tschechien, die Slowakei, Rumänien und Ungarn hätten gegen den Vorschlag der EU-Kommission gestimmt, Finnland habe sich der Stimme enthalten. Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) sagte, man habe hart daran gearbeitet, dass das zuvor kritische Polen mitstimmt. Eine „Strafzahlung“ für Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, sei vor allem von Frankreich abgelehnt worden.

Entlastung für einige Länder

Der Streit über die Umverteilung blockiert seit Monaten ein abgestimmtes Vorgehen der Europäer in der Flüchtlingskrise. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, in den kommenden beiden Jahren 120.000 Flüchtlinge aus den stark belasteten Ländern Italien, Griechenland und Ungarn über verbindliche Quoten auf die anderen EU-Staaten zu verteilen.

Ungarn als grundsätzlicher Quotengegner lehnte es für sich aber ab, entlastet zu werden. Das für Ungarn vorgesehene Kontingent von 54.000 solle über die kommenden beiden Jahre nun „anderen Staaten in Not“ zugeschlagen werden, sagte ein EU-Diplomat der Nachrichtenagentur AFP. Unter anderem Kroatien habe Bedarf angemeldet.

Der Mehrheitsbeschluss dürfte die Stimmung zwischen Gegnern und Befürwortern beim Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs morgen Abend belasten. Nach den Plänen von EU-Ratspräsident Donald Tusk soll sich das Treffen vor allem auf das Vorgehen gegen Fluchtursachen wie Armut und Krieg sowie Möglichkeiten zur besseren Sicherung der EU-Außengrenzen konzentrieren.