Flüchtlinge „gegen ihren Willen“ nach Gabcikovo gebracht

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Asylwerber aus Österreich werden laut Hilfsorganisationen nun offenbar gegen ihren Willen in die südslowakische Stadt Gabcikovo gebracht. „Wenn sie nicht an dem Transport teilnehmen, dann verlieren sie die Grundversorgung“, sagte Christoph Riedl, Geschäftsführer des Diakonie Flüchtlingsdienstes, heute im Ö1-„Mittagsjournal“. Das Innenministerium dementierte das.

Innenministerium weist Aussagen zurück

Innenministeriumssprecher Alexander Marakovits verneinte gegenüber der APA, dass Flüchtlinge unter Zwang nach Gabcikovo verlegt würden. Laut Grundversorgungsgesetz gebe es „keinen Anspruch auf Versorgung in einer bestimmten Betreuungseinrichtung“. Wenn der Transfer in ein Asylquartier verweigert werde, gebe es von Gesetzes wegen die Möglichkeit, diese Personen „vorübergehend aus der Grundversorgung herauszunehmen“.

Es werde den Flüchtlingen erklärt, dass keine Ausnahme gemacht werde: „Wir machen keinen Unterschied. Die Rahmenbedingungen sind in Gabcikovo die gleichen wie in der Steiermark oder in Kärnten.“ Gabcikovo sei „genauso eine Bundesbetreuungseinrichtung“.

Derzeit 50 Menschen untergebracht

Ursprünglich sollten bereits im Sommer 500 Flüchtlinge in Gabcikovo betreut werden, um das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen zu entlasten. Tatsächlich wurden erst Mitte September die ersten Asylwerber aus Österreich in das Quartier in die Slowakei verlegt. Derzeit sind 50 Syrer dort untergebracht. Ein weiterer größerer Bustransfer mit Dutzenden Menschen soll noch am Mittwoch folgen.

Riedl sagte außerdem, dass „viele Menschen Angst haben, dorthin zu gehen, weil sie dort nicht wirklich willkommen sind“. In Gabcikovo gibt es massive Widerstände der Bevölkerung gegen die Vereinbarung mit Österreich. In einer unverbindlichen Volksabstimmung Anfang August hatten sich 97 Prozent gegen die Unterbringung der Asylwerber ausgesprochen.