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„Meine tiefe Überzeugung“

Russlands Staatschef Wladimir Putin hat in einem Interview mit dem US-Fernsehsender CBS seine Unterstützung für Syriens Machthaber Baschar al-Assad bekräftigt und verteidigt. CBS-Moderator Charlie Rose sagte laut am Donnerstag im Voraus veröffentlichten Interviewauszügen, die verstärkte russische Militärpräsenz in Syrien lege nahe, dass Moskau Assad „retten“ wolle.

„Da haben Sie recht“, antwortete Putin laut den Angaben. „Und es ist meine tiefe Überzeugung, dass jede gegenläufige Handlung - zur Zerstörung einer legitimen Regierung - eine Lage schaffen wird, die man jetzt in anderen Ländern der Region oder in anderen Regionen wie etwa Libyen sehen kann, wo alle staatlichen Einrichtungen zerfallen sind“, fügte der russische Präsident hinzu. Auch im Irak sei „eine ähnliche Situation“ zu beobachten.

Kritik an den USA

Damit kritisierte Putin indirekt die USA, die in den vergangenen Jahren sowohl im Irak als auch in Libyen mit ihrem militärischen Eingreifen den Sturz der bestehenden Regierungen herbeigeführt hatten. Für das Bürgerkriegsland Syrien forderte Putin ein anderes Vorgehen.

Es gebe „keine andere Lösung der syrischen Krise als eine Stärkung der tatsächlichen Regierungsstrukturen und Hilfe für sie, um den Terrorismus zu bekämpfen“. Zugleich müsse Damaskus dazu gedrängt werden, „sich an einem positiven Dialog mit der vernünftigen Opposition zu beteiligen und Reformen durchzuführen“. Das vollständige Interview will CBS am Sonntag ausstrahlen. Neben Russland unterstützt nur der Iran das Assad-Regime.

Furcht vor Luftkonflikt

Die USA werfen Russland vor, seine Militärpräsenz in Syrien zu verstärken und damit Assads Position zu festigen. Laut US-Angaben schickte Moskau nach Panzern, Artillerie und Soldaten inzwischen auch Kampf- und Aufklärungsflugzeuge nach Syrien. Washington fürchtet vor allem, dass einander im syrischen Luftraum russische Flugzeuge und Flugzeuge der US-geführten Militärkoalition bei ihren Luftangriffen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in die Quere kommen könnten.

Die syrische Luftwaffe fliegt laut Angaben der nicht islamistischen Opposition mit den erst kürzlich eingetroffenen russischen Kampfjets Angriffe auf IS-Stellungen. Die Maschinen seien von syrischen Piloten gesteuert worden, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in England am Donnerstag mit. Auch die USA und ihre Alliierten bombardierten IS-Stellungen in Syrien. Insgesamt seien 20 Ziele in Syrien und im Irak angegriffen worden, teilte das US-Militär mit.

Die russischen Kampfflugzeuge seien seit vergangener Woche im Einsatz, berichtete die Beobachtungsstelle, deren Informationen von unabhängiger Seite nicht zu bestätigen sind. Zusätzlich habe die syrische Armee in der Nähe des Luftwaffenstützpunktes Kwairis im Osten der Provinz Aleppo die Rebellen mit Bodentruppen angegriffen, hieß es.

Für Carter Zusammenarbeit mit Moskau möglich

US-Verteidigungsminister Ashton Carter schloss indes eine Kooperation der USA und Russlands im Syrien-Konflikt nicht aus. Wenn Russland eine politische Lösung suche und nicht „wahllos“ Gegner des syrischen Präsidenten Assad bekämpfe, „können wir Bereiche der Zusammenarbeit finden“, sagte Carter am Donnerstag. Wenn es aber darum gehe, „Öl ins Feuer des Bürgerkrieges in Syrien zu gießen“, sei das „nicht produktiv“.

Laut Assads Beraterin Buthaina Schaaban gibt es zwischen den USA und Russland ein „stilles Abkommen“ für eine Entschärfung des Konflikts. „Die USA erkennen mittlerweile an, dass Russland eine fundierte Kenntnis der Region hat und die Lage besser einschätzen kann“, sagte sie laut der Nachrichtenagentur SANA dem Staatsfernsehen.

Treffen Obama - Putin

Wie am Donnerstag bekanntwurde, wollen sich US-Präsident Barack Obama und Putin am Montag am Rande der UNO-Generaldebatte in New York treffen. Nach Angaben des Kreml soll es bei dem Gespräch vor allem um den Syrien-Konflikt gehen. Carter hatte sich vergangene Woche erstmals mit seinem russischen Kollegen Sergej Schoigu getroffen.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte von Russland „eine konstruktive Rolle“ in Syrien und eine Zusammenarbeit mit der US-geführten Koalition im Kampf gegen die IS-Dschihadisten. Frankreich und Großbritannien zeigten sich am Donnerstag besorgt über die „sehr bedeutende“ Steigerung der russischen Militärpräsenz in Syrien. Beide Länder gehören zu der Allianz unter US-Führung, die den IS aus der Luft bekämpft.

Wende auch bei Merkel und Erdogan

Im Westen bröckelt die Front gegen Assad. Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise zeichnet sich eine Wende ab. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich nun erstmals für Gespräche mit Assad aus. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte hingegen am Donnerstag in Paris auf die Frage nach möglichen Gesprächen mit Assad, diese Frage stelle sich derzeit nicht. Zunächst müssten die Kämpfe in der Region beendet werden. Dazu müsse es eine Annäherung der verschiedenen Positionen der Akteure in der Region geben.

Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan schloss eine Übergangslösung für Syrien mit Assad nicht mehr kategorisch aus. Er schränkte am Donnerstag jedoch ein, niemand sehe eine Zukunft Syriens mit dem derzeitigen Machthaber.

Exilopposition: Aufstand gegen Assad

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) traf zum Auftakt seiner Teilnahme an der UNO-Generalversammlung in New York mit dem UNO-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura, zusammen. „Es kann für den Krieg in Syrien nur eine politische Lösung geben. Die Bemühungen für eine diplomatische Lösung müssen intensiviert werden“, sagte Kurz am Donnerstag (Ortszeit) nach Angaben seines Sprechers.

Syriens Exilopposition lehnt Verhandlungen mit Assad ab. „Wir beharren darauf, dass Assad in künftigen Gesprächen über Syrien keine Rolle spielt“, sagte Samir Naschar, Mitglied der Nationalen Syrischen Koalition, am Freitag der dpa. Anderslautende Vorschläge von politischen Führern der Welt missachteten die Bedeutung des Aufstands in Syrien. Er sei ausgebrochen, um „Assad und sein tyrannisches Regime“ zu stürzen.

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