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Kritik von NATO und USA

Russland hat nach eigenen Angaben erste Luftangriffe in Syrien geflogen, wie die russische Staatsagentur am Mittwoch berichtete. Das syrische Staatsfernsehen berichtete, die russischen und die syrischen Luftstreitkräfte hätten die Angriffe gemeinsam geflogen.

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Die „Präzisionsangriffe“ der russischen Luftwaffe hätten sich gegen militärische Ausrüstung sowie Lager mit Waffen und Munition der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gerichtet, so Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow am Mittwoch laut russischen Agenturberichten.

Man habe insgesamt 20 Luftangriffe geflogen, acht strategische Ziele seien bombardiert worden, sagte Konaschenkow. „Alle Attacken wurden nach den Daten der syrischen Armee durchgeführt“, sagte Konaschenkow. Ziele in der Nähe von „zivilen Objekten“ seien nicht angegriffen worden. Das Ministerium habe Videobilder des Einsatzes veröffentlicht, teilte er mit.

Zweifel an russischen Zielangaben

Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz im englischen Coventry kamen bei den Luftangriffen mindestens 27 Menschen ums Leben. Aktivisten berichteten von mehr als 35 Toten, darunter Frauen und Kinder. Ein US-Regierungsvertreter sagte, offenbar sei der russische Angriff nicht in einem Gebiet erfolgt, das vom IS gehalten werde. In französischen Diplomatenkreisen hieß es ebenfalls, dass die russischen Luftschläge nicht Stellungen der syrischen Opposition treffen sollten.

Auch US-Verteidigungsminister Ashton Carter bezweifelt, dass Russland IS-kontrollierte Gebiete angegriffen hat. „Es scheint, dass sie in Gegenden waren, wo vermutlich keine IS-Kräfte waren“, sagte Carter am Mittwoch im Pentagon. Er kritisierte das Verhalten Russlands mit klaren Worten und bezeichnete es als widersprüchlich. Russland „gießt Öl ins Feuer“.

Gebiet ohne Dschihadisten

Und auch ein Mitglied der oppositionellen Nationalen Syrischen Koalition betonte, dass die Angriffe nicht gegen IS-Stellungen gerichtet gewesen seien. Diese Region werde von gemäßigten Rebellenführern beherrscht - deren Vorsitzender Chaled Chodscha erklärte, in dem Gebiet gebe es weder Kämpfer des IS noch des Terrornetzwerkes Al-Kaida.

Zwar habe Russland die US-geführte Allianz zum Verlassen des Luftraums aufgefordert - diese fliege jedoch weiter ihre eigenen Einsätze. Auch russische Agenturen hatten über entsprechende Schwierigkeiten bei der Abstimmung berichtet. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor vom Parlament das Mandat für einen Militäreinsatz in Syrien erhalten.

ORF-Korrespondentin Schneider aus Moskau

ORF-Korrespondentin Carola Schneider analysiert, wie wahrscheinlich es ist, dass Russland nicht nur Stellungen des IS bombardiert, sondern auch die syrischer Rebellen.

„Unterstützung“ für Assad

Der Einsatz von Bodentruppen sei nicht vorgesehen, sagte Putin unmittelbar nach Bekanntwerden des Einsatzbeginns. Die Einsätze würden ausschließlich in der Luft stattfinden und dienten „der Unterstützung“ des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, betonte Putin. Wie Iwanow zuvor sagte er, dass der Einsatz „befristet“ stattfinde. „Kämpfer und Terroristen“ müssten in den Gebieten bekämpft und „vernichtet“ werden, die sie bereits erobert hätten, statt „darauf zu warten, dass sie zu uns kommen“, so der Kreml-Chef. Es handle sich um einen „Präventivschlag“.

Eine Intervention in Syrien sei der „einzige Weg im Kampf gegen den internationalen Terrorismus“. Russland werde die syrische Armee so lange unterstützen, bis diese ihren Kampf beendet habe, sagte Putin bei einem Treffen mit Regierungsvertretern. Zuvor hatte der Kreml zwei militärische Ziele, die mit einem Einsatz in Syrien in Verbindung stünden, genannt: Zum einen gehe es um den Kampf gegen Terrorismus, zum anderen wolle man die „legitime Regierung“ in Syrien unterstützen.

Damaskus bestätigt Gesuch

In Damaskus bestätigte Assads Büro, die syrische Regierung habe russische Militärunterstützung angefordert. In einem Brief des syrischen Präsidenten an Putin sei auch um Flugzeuge für den Kampf gegen den „Terrorismus“ gebeten worden. Der Föderationsrat berief sich auf die explizite Bitte Assads um militärischen Beistand. Er ist ein Verbündeter Russlands.

Dass Putin einen russischen Auslandseinsatz des Militärs absegnen lassen musste, schreibt die russische Verfassung vor. Kreml-Pressesprecher Dimitri Peskow erklärte laut Angaben von staatlichen Nachrichtenagenturen, dass Russland mit der eingelangten Bitte der syrischen Behörden das einzige Land sei, das eine legitime Grundlage für einen Einsatz in Syrien hätte.

Koordination von Badgad aus

Das russische Verteidigungsministerium teilte am Mittwoch mit, dass kürzlich ein Informationszentrum in der irakischen Hauptstadt Bagdad in Betrieb genommen worden sei, von der aus Luftangriffe und Bodentruppen in Syrien koordiniert werden können. Das berichtete die russische Agentur Interfax.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, dass Moskau bereits Militärexperten in die Koordinationsstelle entsandt habe. Über dieses Zentrum würden auch Informationen mit den USA ausgetauscht, hieß es aus Moskau. Darüber hinaus vereinbarten Russland, der Iran, der Irak sowie die Regierung Assads den Austausch von Sicherheitsinformationen.

USA und NATO kritisieren russisches Vorgehen

USA und NATO kritisierten das russische Vorgehen in Syrien. US-Außenminister John Kerry beschwerte sich über das russische Vorgehen bei seinem Kollegen Sergej Lawrow, wie ein hochrangiger US-Vertreter am Mittwoch sagte. Kerry habe die Bombardements als „kontraproduktiv“ eingestuft. Bei einem Gespräch mit Lawrow am Rande der UNO-Vollversammlung in New York habe Kerry zudem betont, dass das russische Vorgehen dem Bemühen zuwiderlaufe, einen militärischen Zusammenstoß von Flugzeugen verschiedener Länder in Syrien zu vermeiden.

Laut Kerry sind die USA nicht grundsätzlich gegen ein militärisches Eingreifen Russlands in den Syrien-Konflikt. Solange sich die russischen Luftangriffe gegen den IS richten, „sind wir bereit, diese Bemühungen zu begrüßen“. Allerdings dürfe mit den Angriffen nicht der syrische Machthaber Baschar al-Assad gestützt werden.

„Wir haben Russland informiert, dass wir bereit sind, diese Gespräche so schnell wie möglich abzuhalten: diese Woche“, sagte der Außenminister. Die US-Luftangriffe in Syrien würden aber unabhängig von Absprachen mit Moskau weitergeführt. Präsidentensprecher Earnest sagte, dass US-Militärvertreter mit der russischen Seite im Kontakt stünden, „um diese Diskussionen einzurichten“.

Verärgerung über späte Mitteilung

Verärgert zeigten sich die USA auch über die Art und Weise, wie sie über die bevorstehenden Luftangriffe Russlands informiert wurden. Der Sprecher des US-Außenministeriums, John Kirby, sagte dazu: „Ein russischer Vertreter in Bagdad informierte heute Früh das Personal der US-Botschaft, dass russische Militärflugzeuge heute mit Anti-IS-Einsätzen über Syrien beginnen würden.“

Nach Angaben eines US-Militärvertreters erfolgte die Vorwarnung etwa eine Stunde vor dem ersten Luftangriff, indem ein russischer General aus einem Geheimdienstzentrum in der irakischen Hauptstadt über die Straße zur US-Botschaft ging und dort mündlich über die bevorstehenden Luftangriffe informierte.

Die Unterstützung Russlands für Assad sei „nicht konstruktiv“, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter der NATO. Assad sei „Teil des Problems“. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg habe Russland dazu aufgefordert, „eine konstruktive und kooperative Rolle“ im Kampf gegen den IS zu übernehmen. Jede neue militärische Aktion dürfe nicht im Konflikt zu den von den USA geleiteten Einsätzen gegen den IS stehen.

30 Tote bei erstem Luftangriff Frankreichs auf IS

Beim ersten Angriff der französischen Luftwaffe auf IS-Stellungen in Syrien wurden laut Aktivisten unterdessen mindestens 30 Anhänger der Extremisten getötet. Unter ihnen seien auch zwölf minderjährige Kämpfer des IS gewesen, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz im englischen Coventry am Mittwoch. Etwa 20 Dschihadisten seien verletzt worden.

Frankreich hatte nach eigenen Angaben am Sonntag den ersten Angriff auf den IS in Syrien geflogen und dabei ein Ausbildungslager in der ostsyrischen Provinz Deir al-Sor zerstört. An dem Einsatz waren sechs Flugzeuge beteiligt. Der französische Premierminister Manuel Valls rechtfertigte die völkerrechtlich umstrittenen Angriffe in Syrien als „Selbstverteidigung“. Sie richteten sich gegen Terroristen, die Frankreich ins Visier genommen hätten, sagte Valls.

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