Druck auf Verhandler von „Safe Harbour 2“ steigt

Angesichts des bevorstehenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum „Safe Harbour“-Abkommen zwischen den USA und der EU laufen die Verhandlungen an einem Nachfolgeabkommen auf vollen Touren. Die vor einer Woche veröffentlichte Rechtsmeinung des EuGH-Generalanwalts, der das Abkommen für ungültig hält, hat den Druck auf beide Seiten noch erhöht.

Auf „Safe Harbour“ basieren alle nicht behördlichen Datentransfers aus Europa in die USA, ob sich Firmen aus den USA auch daran halten, wurde allerdings seit dem Abschluss im Jahr 2000 niemals überprüft. „Safe Harbour 2“ ist zwar noch nicht ausverhandelt, aber eine Gesetzesnovelle, die in den USA einen - wenn auch eingeschränkten - Rechtsschutz für behördlich übermittelte Daten von EU-Bürgern bieten soll, ist bereits auf dem Weg durch den Kongress.

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