„Meilenstein“ für Datenschutz

Für Datenschützer ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das das EU-US-Datenabkommen „Safe Harbour“ für ungültig erklärt, ein „Meilenstein“. IT-Unternehmen pochen bei EU und USA auf baldige Nachfolgeregeln für den Datenaustausch. Tausende Firmen sind davon betroffen. Aber auch für die EU-Kommission ist das Urteil zum jetzigen Zeitpunkt ein herber Rückschlag. Große Änderungen erachtet die Kommission aber offenbar nicht als notwendig. Und Facebook, das im Mittelpunkt des juristischen Streits stand, sieht sich von dem Urteil nicht betroffen.

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