Urteil gegen Novomatic nach Klage von Privatmann

Thomas Sochowsky, der seit Jahren gegen den Glücksspielkonzern Novomatic zu Felde zieht, hat beim Landesgericht Wiener Neustadt einen Teilerfolg errungen. Eine Novomatic-Tochter muss einem Spieler, der in Novomatics Admiral-Casino im Wiener Prater Geld verspielt und seine Ansprüche an Sochowsky abgetreten hatte, 107.420 Euro zahlen. Novomatic ist verärgert und geht in Berufung. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Beklagt waren die Novomatic AG, deren Tochter Austrian Gaming Industries GmbH (AGI) sowie Novomatic-Eigentümer Johann Graf. Verurteilt wurde lediglich die AGI, gleichzeitig muss der Kläger der Novomatic AG und Graf die Prozesskosten ersetzen.

Argument: „Kleines Glücksspiel“ gab Anreiz

Sochowsky hatte vorgebracht, der Spieler habe zwischen 2005 und 2012 im Prater-Casino von Novomatic insgesamt 138.350 Euro verspielt. Hätte Novomatic die Grenzen des - mittlerweile in Wien verbotenen - kleinen Glücksspiels eingehalten, hätte er keinen Anreiz zum Spiel gehabt, so die Argumentation. Der Maximaleinsatz pro Spiel betrug laut Glücksspielgesetz (GSpG) 50 Cent, der höchstmögliche Gewinn 20 Euro.

Der Kläger schoss sich in seiner Klage auf die Konstruktion der Novomatic-Spielgeräte ein: Mit der sogenannten Einsatztaste beim Würfelspiel könne der Einsatz über den Betrag von 50 Cent erhöht werden und durch die „Automatik-Starttaste“ werde die Möglichkeit eröffnet, „gesetzwidrige“ Serienspiele durchzuführen. Illegal sei auch, dass der Spieler zusätzlich zum Maximalgewinn von 20 Euro „Action Games“ gewinnen könne, und auch beim „Gamblen“ würden die Einsatz- und Gewinngrenzen verletzt.

Novomatic hatte erwidert, ausschließlich behördlich bewilligte Glücksspielautomaten in genehmigten Betriebsstätten betrieben zu haben. Für sämtliche Spiele existierten Gutachten und Bewilligungen von gerichtlich beeideten Sachverständigen bzw. international akkreditierten Prüfinstituten, so der Konzern. Zur Automatiktaste meinte Novomatic, Automatikstartfunktionen seien zulässig, sofern Beginn und Ende eines Spiels erkennbar seien und die Automatikstartfunktion jederzeit deaktiviert werden könne.

Novomatic-Argumente abgeschmettert

Das Gericht hat sich von den Automaten selbst ein Bild gemacht und einen Lokalaugenschein in der Praterspielhalle durchgeführt. Sogar ein Video wurde angefertigt. In dem 47-seitigen Urteil geht die Richterin ausführlich auf die Automaten ein. Die Argumente von Novomatic wurden abgeschmettert. Vor allem mit dem von AGI beauftragten Gutachter ging die Richterin hart ins Gericht. So ist etwa in dem Urteil von „realitätsferner Argumentation“ die Rede, was Höchsteinsatz und -gewinn betrifft.

Zur Automatiktaste stellte das Gericht fest, dass „die vorgeschalteten Würfelspiele (...) bei automatischem Spielverlauf nur noch als praktisch ununterbrochenes Rattern und nicht als einzelne Spiele wahrgenommen“ würden, so dass beim Spieler der Eindruck entstehe, „er würde eben für jedes (wahrnehmbare) Walzenspiel einen höheren - zumindest 0,50 Euro übersteigenden, Einsatz zahlen.“ Und: „Die im Kreditfeld angezeigte Summe reduziert sich in Sekundenbruchteilen um Euro-Beträge.“

Beim Lokalaugenschein des Gerichts dauerte es nur 32 Sekunden, bis bei einem bestimmten Spiel 50 Euro verspielt waren - trotz eines Zwischengewinns von fünf Euro. Den Einwand, dass die strittigen Apparate verwaltungsbehördlich genehmigt seien, befand das Gericht für „unzutreffend“.