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Warnungen vor nationaler Abschottung

Mit einem demonstrativen Schulterschluss haben Deutschland und Frankreich vor nationaler Abschottung in der Flüchtlingspolitik gewarnt. „Wir dürfen in der Flüchtlingskrise nicht der Versuchung erliegen, in nationalstaatliches Handeln zurückzufallen“, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. Frankreichs Präsident Francois Hollande warb an ihrer Seite für eine weitere Vertiefung der Europäischen Union.

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Merkel bezeichnete die Flüchtlingskrise als eine „Bewährungsprobe historischen Ausmaßes“ und verwies darauf, dass heute so viele Menschen auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung seien wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. „60 Millionen Menschen. Niemand verlässt seine Heimat leichtfertig, auch nicht die, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen.“ Aber „denen müssen wir auch sagen, dass sie nicht bei uns bleiben können, damit wir jenen wirklich helfen können, die tatsächlich Schutz vor Krieg und Verfolgung brauchen“.

Deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande im Europaparlament

AP/Michael Probst

Das Dublin-System habe sich als „nicht tragfähig“ erwiesen, so Merkel

Das Dublin-System sieht Merkel als de facto gescheitert an. „In der jetzigen Praxis ist es obsolet, seien wir ehrlich. Es war in der Tat gut gemeint, aber unterm Strich hat sich das als nicht tragfähig erwiesen. Ich setze mich für ein neues Vorgehen für Fairness und Solidarität in der Lastenverteilung ein.“ Abgesehen davon dürften Flüchtlinge aber nicht als „anonyme Masse behandelt werden, egal, ob sie eine Bleibeperspektive haben oder nicht“.

Dichtmachen der Grenzen „falscher Weg“

Ebenso wie Hollande rief Merkel zu Solidarität unter den EU-Staaten bei der Aufteilung der Flüchtlinge auf. Das Dichtmachen von nationalen Grenzen sei der falsche Weg. „Abschottungen und Abriegelungen im Zeitalter des Internet sind eine Illusion.“ Damit würde kein Problem gelöst, sondern es entstünden damit noch gravierendere Schwierigkeiten. Außerdem „gehen damit unsere Werte verloren. Wenn wir das missachten, verraten wir uns selbst, nicht mehr und nicht weniger.“

„Es gibt den Aufnahmestopp nicht“

Auch in der ARD-Sendung „Anne Will" betonte Merkel: „Es gibt den Aufnahmestopp nicht.“ Deutschland könne nicht seine 3.000 Kilometer Landgrenze mit Zäunen versehen. Entscheidend sei vielmehr, in vielen Gesprächen und Vereinbarungen die Fluchtursachen zu bekämpfen. Den Vorwurf, dass sie selbst schuld an dem Flüchtlingszustrom sei, wies sie als absurd zurück. „Glauben Sie denn, dass wirklich 100.000 Menschen ihre Heimat verlassen, weil es ein solches Selfie gibt?“, sagte sie mit Blick auf ein Foto von ihr mit einem syrischen Flüchtling.

Angesichts der deutschen Vereinigung vor 25 Jahren und des Zusammenwachsens von Europa durch die Osterweiterung sei es mit einer Kraftanstrengung für alle gelungen, nicht weniger, sondern mehr an Wohlstand zu erreichen, sagte Merkel im Europarlament. Auch nicht weniger, sondern ein mehr an Freiheit sei erreicht worden. Darüber hinaus sei Toleranz ein wertvolles Gut. „Die Überwindung des Gegensatzes zwischen Ost und West war eine gigantische Erfolgsgeschichte“, so Merkel. Das „zeigt, wozu Europäer in der Lage sind, wenn sie nur wollen, wenn sie Mut beweisen und zusammenhalten“.

ORF-Korrespondent Fritz aus Straßburg

ORF-Korrespondent Peter Fritz über den als historisch bezeichneten Auftritt von Merkel und Hollande in Straßburg.

Hollande sieht keine Lösung mit Assad

Es gebe keine andere Lösung als ein starkes Europa, um die eigene Souveränität zu garantieren, sagte auch Hollande. Die sei notwendig angesichts der Terrorbedrohung, des Kriegs in der Ukraine und der Lage in Syrien, „wo das Assad-Regime eine Katastrophe geschaffen und gespeist hat. Dort wird noch heute massakriert.“ Er fordere ganz Europa auf, Druck für einen politischen Übergang zu schaffen. „Es wird nicht möglich sein, die gemäßigte demokratische Opposition mit dem Henker des syrischen Volkes zusammenzubringen“, erteilte Hollande einer Einbeziehung Assads neuerlich eine Absage.

Die deutsche Kanzlerin betonte, es gebe „überhaupt keinen Grund, sich von Rückschlägen entmutigen zu lassen“. Auch die Erfahrungen aus der Finanzkrise, „die wir gemeinsam bewältigt haben, dass wir stärker daraus hervorgegangen sind, als wir in sie hineingegangen sind“.

Die Flüchtlingskrise und der Konflikt in der Ukraine hätten auch gezeigt, dass „wir unsere Entwicklungspolitik stärker darauf ausrichten sollen, Konflikte zu lösen und die Fluchtursachen zu bekämpfen. Dazu müssen wir uns finanziell deutlich stärker engagieren als heute.“ All das „wird Europa verändern“. Dazu zähle auch, die wirtschaftspolitische Koordinierung der Euro-Zone zu verbessen und den „Gründungsfehler der Wirtschafts- und Währungsunion zu beheben“.

Merkel sieht Türkei in „Schlüsselrolle“

Bei der Lösung der Krise werde die Türkei eine „Schlüsselrolle“ spielen. Die Türkei sei unmittelbarer Nachbar der EU und der Ausgangspunkt der „irregulären“ Migration. Gleichzeitig leiste die Türkei „außergewöhnliche Arbeit für zwei Millionen Flüchtlinge“.

Hollande warnte mit Blick auf den Syrien-Konflikt vor einem „totalen Krieg“ im Nahen Osten. Wenn Europa es zulasse, dass sich die religiösen Konfrontationen in der Region noch weiter verschärften, könne der Konflikt sogar Europa erreichen, so Hollande vor dem Europaparlament in Straßburg. Ganz Europa müsse sich engagieren.

Konkret forderte der französische Präsident dazu auf, an einer politischen Lösung zu arbeiten, die eine Alternative zu Syriens Machthaber Baschar al-Assad und der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sei. Bundeskanzler Angela Merkel hatte zuletzt Gespräche mit Assad nicht mehr ausgeschlossen.

Emotionale Debatte, Kritik von rechts

In der teils emotionalen Debatte mit den Fraktionschefs des Parlaments wiesen die beiden Spitzenpolitiker heftige Kritik europakritischer Vertreter wie des britischen UKIP-Abgeordneten Nigel Farage oder der französischen Rechten Marine Le Pen zurück. Unterstützung erhielten die Kanzlerin und der Präsident von den größten Fraktionen des Parlaments, Christdemokraten und Sozialdemokraten.

Europaparlamentarier zeigen Schild mit der Aufschrift "Merkel, Hollande: Ihr habt Europa betrogen!"

APA/EPA/Patrick Seeger

Viel Kritik kam von den europakritischen Fraktionen

Der Besuch des deutsch-französischen Duos war hochsymbolisch: Das letzte Mal hatten vor fast 26 Jahren ein deutscher Kanzler und ein französischer Präsident gemeinsam in der Volksvertretung gesprochen. Damals äußerten sich Helmut Kohl und Francois Mitterrand keine zwei Wochen nach dem Mauerfall im November 1989 zu den politischen Umbrüchen in Zentral- und Osteuropa. Im Umfeld Hollandes wurde der gemeinsame Termin mit Merkel daher schon im Vorfeld als „historisch“ bezeichnet. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), der die beiden Spitzenpolitiker eingeladen hatte, sprach von seinem „sehr starken Signal“ kurz nach dem 25. Jahrestag der deutschen Einheit.

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