Themenüberblick

„Alles gleichzeitig“

Die Krise in der Euro-Zone, die Ukraine-Krise und nun die Flüchtlingskrise - für die Expertin der US-amerikanischen Brookings Institution in Washington, Constanze Stelzenmüller, zwingen sie Europa „zu Entscheidungen über die Integration“. In diesem Kontext sieht sie auch den gemeinsamen Auftritt der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Francois Hollande im EU-Parlament.

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.

Nach Ansicht Stelzenmüllers, die sich zu einer Tagung über die künftige EU-Außenpolitik in Brüssel aufhält, „setzt sich diese Erkenntnis gerade durch“, und sie werde zu weiteren Integrationsschritten in der EU führen. Das „Aufregende“ sei, dass das alles gleichzeitig passiere und es sehr unterschiedliche Bereiche betreffe.

Das reiche von der Vertiefung der Währungsunion infolge der Krise in der Euro-Zone über eine Verstärkung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (wegen Ukraine- und Flüchtlingskrise, Anm.) bis hin zu Vergemeinschaftungsschritten im Bereich Inneres und Justiz, der aus den Europäischen Verträgen ausgenommen worden sei.

Constanze Stelzenmüller

ORF.at/Guido Tiefenthaler

Stelzenmüller bei einer Diskussion über die EU-Außenpolitik in Brüssel

Berlin stellt bereits Weichen

Tatsächlich sprachen Merkel und Hollande ganz offen die Notwendigkeit zu verstärkter Integration an. Merkel hatte zuletzt auch für die Öffentlichkeit sichtbare Schritte auf Berliner Ebene dafür unternommen, insbesondere indem sie Innenminister Thomas de Maiziere Kompetenz für die politische Koordination der Flüchtlingskrise entzog und direkt bei sich im Kanzleramt ansiedelte.

„Ich glaube, die Wirtschaft zwingt uns gerade, diese Entscheidung zu revidieren“, so Stelzenmüller zu Widerständen gegen die Vergemeinschaftung von Asylfragen am Rande einer Diskussionsveranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung am Donnerstag gegenüber ORF.at Sie sprach damit die Überalterung der Bevölkerung an und die Forderungen vor allem in Deutschland an die Politik, den Flüchtlingen rascher den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

„Wut sonst erst recht groß“

Angesichts der Überalterung müsse Europa ja dankbar sein und sollte alles tun, um den jungen Flüchtlinge, die sich integrieren und arbeiten wollen, dies auch zu ermöglichen. Den Aufstieg von radikalen Rechtsparteien in Europa müsse man in diesem Zusammenhang als „Zeichen für die Überforderung der Gesellschaften“ ernst nehmen. Andererseits: In zehn bis 20 Jahren werde man den Wohlstandsstaat in der jetzigen Form nicht mehr aufrechterhalten können, „und dann wird die Wut erst recht groß sein“.

Für die Juristin und ehemalige Journalistin Stelzenmüller gerät die Europäische Union mit den gleichzeitigen Krisen „an ihre Grenzen“. Das löse aber möglicherweise auch eine gewisse politische Angststarre auf. „Denn diese Angststarre wird jetzt durch die Angst ersetzt, dass, wenn wir jetzt nicht handeln, die Ereignisse für uns handeln.“

„Algorithmus“ funktioniert nicht

Dass Europa von den Ereignissen immer wieder überrollt werde und so das Bild der Handlungsunfähigkeit vermittle, hält die politische Analystin bis zu einem gewissen Grad für sehr menschlich. Zudem dürfe man nicht vergessen, dass es in der EU „sehr verschiedene Perspektiven auf die Ereignisse gibt“, und das sei auch legitim so. Denn es gebe verschiedene historische Erfahrungen, unterschiedliche politische Kulturen und vor allem unterschiedliche Interessen. Den Versuch der Kommission, eine fixe Quotenregelung umzusetzen, hält sie daher für den falschen Ansatz. Politik könne nicht durch einen „Algorithmus“ ersetzt werden.

„Ungeschriebener Anführer“

Derzeit sei Deutschland „so etwas wie der ungeschriebene Anführer Europas“. Daher gebe es im deutsch-französischen Tandem, das seit Jahrzehnten als der entscheidende Motor in der EU gilt, zurzeit auch „ein Machtgefälle, das es in der Vergangenheit so nicht gab“.

Stelzenmüller erklärt das einerseits mit der derzeitigen wirtschaftlichen Stärke Deutschlands, dem Umstand, dass sich Großbritannien von Europa abwende, und damit, dass Frankreich noch intern damit beschäftigt sei, zu klären, wie stark der wirtschaftliche Strukturwandel sein müsse, um in einer integrierten und globalisierten Weltwirtschaft mithalten zu können. Sie betonte aber zugleich, dass sich die Machtverhältnisse auch rasch wieder ändern könnten: Noch Ende der 1990er und Anfang der 2000er Jahre hatte Deutschland als der „kranke Mann Europas“ gegolten.

In Brüssel wird seit Monaten intern über eine neue globale Strategie nachgedacht, anders gesagt: ob, wie und wie stark die Zuständigkeit für die Außenpolitik von den nationalen Hauptstädten nach Brüssel verlagert werden soll. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wurde beauftragt, bis Juni nächsten Jahres ein Programm auszuarbeiten, das der EU die Möglichkeit gibt, als „Global Player“ zu agieren. Denn mit der Ukraine- und der Flüchtlingskrise sind Bewusstsein bei und Druck auf die Mitgliedsländer gestiegen, auch auf dem Feld der stets als nationale Kompetenz gehüteten Außenpolitik nach außen einheitlicher aufzutreten.

Guido Tiefenthaler, ORF.at, aus Brüssel

Links: