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Begrenzung der Zuwanderung gefordert

Im Streit über die Massenankünfte von Flüchtlingen hat Bayern am Freitag erneut eine scharfe Drohung an die Regierung in Berlin gerichtet. Diese müsse für die Umsetzung der Dublin- und Schengen-Regeln sorgen, forderte Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU). Widrigenfalls will Bayern den Bund vor dem deutschen Bundesgerichtshof klagen. Sollten die Regeln nicht wieder befolgt werden, müsse Deutschland „davon Gebrauch machen, Flüchtlinge unmittelbar an der Grenze zurückzuweisen“, hieß es. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigte zugleich ein Maßnahmenpaket zur besseren Integration von Flüchtlingen an. Das Paket könne aber nur erfolgreich sein, wenn die Zuwanderung ab sofort begrenzt werde.

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