Ukraine stellt Russland in Schuldenstreit Ultimatum

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Im Schuldenstreit mit Russland hat die ukrainische Regierung Moskau ein Ultimatum gestellt. Sollte Russland bis zum 29. Oktober nicht einer Umschuldung zustimmen, sei die Regierung bereit, vor Gericht zu ziehen, sagte der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk heute bei einer Pressekonferenz. Konkret geht es um einen Kredit in Höhe von drei Mrd. Dollar (2,6 Mrd. Euro).

Die Ukraine muss die von Russland bereitgestellten Finanzhilfen im Dezember zurückzahlen. Diese stellte der Kreml vor zwei Jahren der damaligen ukrainischen Regierung des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch zur Verfügung.

Die derzeitige prowestliche Regierung in Kiew verweigert jedoch eine Rückzahlung, sollte Russland nicht einem Abschlag von 20 Prozent zustimmen, wie es die anderen privaten Gläubiger taten. Der Streit dreht sich auch darum, ob es sich um einen privaten Kredit handelt, wie das von Kiew angegeben wird, oder um einen staatlichen Kredit, wie Moskau angibt.

Der Streit über die Schuldenrückzahlung an Russland könnte auch einen Rettungsplan des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Umfang von 17,5 Mrd. Dollar gefährden. Sollte der IWF den russischen Kredit als staatlich einstufen, wären ihm aus rechtlicher Sicht die Hände gebunden, die Ukraine finanziell zu unterstützen. Wird der Kredit als privat eingestuft, kann der Rettungsplan weiterverfolgt werden.