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US-Hilfe für saudi-arabische Luftangriffe

Die Vorgänge um den Angriff auf ein Spital im afghanischen Kunduz und die Unterstützung der von Saudi-Arabien geführten Allianz im Jemen bringen die US-Geheimdienste ins Zwielicht. Bei Luftschlägen der Koalition gegen schiitische Huthi-Rebellen wurden seit März Hunderte Zivilisten getötet. In Washington wird gewarnt, die USA könnten in einen „Kriegsverbrechen-Skandal“ gezogen werden.

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In einem Brief an US-Präsident Barack Obama äußerten 13 liberale Kongressabgeordnete die Befürchtung, die USA könnten ob ihres umfangreichen Engagements im Jemen für „zivile Opfer“ verantwortlich gemacht werden. „Um das Leben Unschuldiger zu schützen und mögliche gegen die USA gerichtete Reaktionen zu verhinden“, sollte die Obama-Regierung bestmöglich mit der saudischen Führung zusammenarbeiten, heißt es in dem Schreiben, das die demokratische Abgeordnete Debbie Dingell auf ihrer Website veröffentlichte.

Amnesty wirft Saudi-Arabien Kriegsverbrechen vor

Zwar sind die USA offiziell kein Teil der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition, die seit Ende März dieses Jahres an der Seite des gestürzten Präsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi im Jemen gegen die aufständischen Huthi-Rebellen kämpft. Diese sollen nach Angaben der USA vom Iran unterstützt werden. Allerdings hift Washington den Golfstaaten mit umfangreichen Waffenlieferungen und detaillierten nachrichtendienstlichen Informationen.

Saudisches Militär

Reuters/Faisal Nasser

Die von Saudi-Arabien geführte Allianz fliegt seit März Luftangriffe im Jemen

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) wirft der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition Kriegsverbrechen im Jemen vor. Neue Erkenntnisse führten zu „noch mehr Beweisen für rechtswidrige Luftschläge des saudisch geführten Bündnisses, von denen einige die Tragweite von Kriegsverbrechen haben“, sagte Amnesty-Krisenberaterin Donatella Rovera Anfang Oktober anlässlich der Präsentation eines entsprechenden Untersuchungsberichts.

Zahl der zivilen Opfer steigt

Für den Bericht wurden 13 tödliche Luftangriffe auf die Stadt Sada im Norden des bitterarmen Bürgerkriegslandes untersucht, bei denen nach Angaben von Amnesty etwa 100 Zivilisten starben, darunter 59 Kinder. Dabei sei auch international geächtete Streumunition eingesetzt worden. Nur einen Tag nach Veröffentlichung des Berichts griffen Kampfjets der Koalition in der Stadt Sanban eine Hochzeitsgesellschaft an, mindestens 51 Menschen kamen ums Leben.

Allein zwischen Ende März und September starben laut einem Bericht der Vereinten Nationen 2.355 Zivilisten bei Kampfhandlungen im Jemen, weitere 4.862 wurden verletzt. Die meisten der Opfer kamen laut UNO bei Luftangriffen der saudi-arabisch geführten Militärallianz um.

Informationsaustausch geht nach hinten los

Die ersten Luftangriffe der Militärkoalition fanden am 26. März statt. Schon diese Attacken wären ohne die Hilfe der US-Geheimdienste offenbar nicht denkbar gewesen. Die „Washington Post“ berichtete damals, Saudi-Arabien habe sich bei der Wahl der Angriffsziele stark auf die Überwachungsbilder der amerikanischen Spione verlassen müssen.

Anfang April berichtete die Nachrichtenagentur Reuters, Washington plane eine Ausweitung des Informationsaustausches mit Riad. Man wolle den Saudis eine bessere Übersicht über das Schlachtfeld sowie den Status der Huthi-Streitmacht geben, so ein namentlich nicht genannter Regierungsbeamter. Zudem helfe man bei der Identifikation von Zielen, die nicht angegriffen werden dürfen, um die Zahl ziviler Opfer zu minimieren.

Trotz der offenbar verstärkten Zusammenarbeit der Nachrichtendienste kommt es immer wieder zu fatalen Verwechslungen. Mitte Oktober griffen Kampfflugzeuge der Militärallianz irrtümlich ein jemenitisches Militärlager in einem Berggebiet nahe der Stadt Tais an. 30 Soldaten wurden dabei getötet, 40 weitere verletzt. „Die Koalition hat das falsche Ziel getroffen“, sagte ein Vertreter der Behörden.

Kunduz: Beschuss von Spital kein Versehen

Eine dubiose Rolle spielten die US-Geheimdienste auch beim Luftangriff auf ein Krankenhaus in der Provinzhauptstadt Kunduz im Norden Afghanistans. Vor zwei Woche waren in dem Spital der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen 24 Menschen gestorben, als ein US-Kampfflugzeug Granaten auf das Gebäude abfeuerte. Davor hatten die radikalislamischen Taliban die Stadt in einer Blitzaktion eingenommen und die regulären Truppen vertrieben.

Saudisches Militär

Reuters/Faisal Nasser

Spital in Kunduz: Vieles deutet auf ein gezieltes US-Bombardement hin

Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AP wussten die US-Streitkräfte bei der Bombardierung genau, dass sie das Spital im Visier hatten. Schon Tage vor dem Angriff sollen US-Spezialkräfte taktische Informationen über das Krankenhaus gesammelt haben. Das deute auf eine gut vorbereitete, bewusste Attacke hin. Grund für den Angriff sei die Vermutung gewesen, pakistanische Geheimagenten nutzten das Spital als Kommandozentrale zur Koordinierung von Taliban-Aktivitäten, so die AP. Auch sei das Gebäude im Verdacht gestanden, als Versteck für schwere Waffen zu dienen.

Der Vorwurf birgt besondere Brisanz. Denn Pakistan ist ein wichtiger Verbündeter der USA in der Region beim Kampf gegen die Taliban. Teilen des pakistanischen Militärgeheimdienstes Inter-Services Intelligence (ISI) wird schon lange nachgesagt, mit den afghanischen Taliban zusammenzuarbeiten.

Schwere Vorwürfe von Ärzte ohne Grenzen

Ärzte ohne Grenzen hatte bereits direkt nach der Attacke berichtet, der Angriff sei gezielt abgelaufen. Das Spital sei sehr präzise getroffen worden, benachbarte Gebäude seien fast unbeschädigt geblieben. Sofort nach Beginn des nächtlichen Angriffs habe man zudem das amerikanische und afghanische Militär kontaktiert, so die Organisation. Dennoch habe das Bombardement noch mehr als 30 Minuten angehalten.

Der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Afghanistan, John Campbell, hatte zunächst von einem versehentlichen Angriff gesprochen, blieb aber bisher Erklärungen, wie es zu dem tödlichen Vorfall kommen konnte, schuldig. Das afghanische Verteidigungsministerium rechtfertigte die Attacke unterdessen neuerlich. Das beschossene Krankenhaus habe Taliban-Kämpfern und möglichweise auch pakistanischen Geheimdienstlern als „sicherer Ort“ gedient.

Interner Machtkampf im Drohnenkrieg

Involviert sind die US-Geheimdienste auch in den berüchtigten Drohnenkrieg. Hier soll zwischen dem Auslandsgeheimdienst Central Intelligence Agency (CIA) und dem US-Verteidigungsministerium ein interner Machtkampf toben. Weil die CIA mit Angriffen in Afghanistan und Pakistan beauftragt wurde, drängte das Pentagon nach Informationen der Nachrichtenseite The Intercept aggressiv darauf, im Jemen und in Somalia die führende Rolle zu spielen, unter anderem mit einer Sondereinheit namens TF 48-4.

Daraufhin begann die CIA, den Jemen von einem neu geschaffenen Drohnenstützpunkt in Saudi-Arabien aus ins Visier zu nehmen. Das habe zu parallelen, konkurrierenden Ziellisten und Schuldzuweisungen von Vertretern beider Lager im Kongress geführt, so The Intercept. In einer Studie habe das Pentagon gar über zu knappe Mittel geklagt, um seinen Einfluss auszubauen. Politische Beobachter fordern schon seit Jahren, die Kompetenzen für Drohnenangriffe beim Pentagon zu bündeln. Nur so könne ein erster Schritt in Richtung größerer Transparenz gemacht werden, schrieb der US-Thinktank Council on Foreign Relations (CFR) bereits 2013.

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