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Höchstgericht mit hohem Politfaktor

In zwei goldenen Türmen in Luxemburg wird vieles entschieden, worauf man sich zuvor in Brüssel nicht hat einigen können: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss immer wieder „Lücken“ füllen, die EU-Rat, -Parlament und -Kommission offen lassen. Europas Höchstgericht wird von den EU-Gesetzgebern damit in eine heikle Position gedrängt. Für den Juristen Alberto Alemanno haben die EuGH-Richter „unausweichlich eine politische Rolle“. Das zwingt die 28 Richter zu einem ständigen Drahtseilakt zwischen Unabhängigkeit und Rücksichtnahme auf die politische Stimmungslage. Das „Brexit“-Referendum könnte für den EuGH weitgehende Folgen haben.

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