Themenüberblick

Bundes-ÖVP verteidigt möglichen Pakt

Bereits im Vorfeld des Verhandlungsabschlusses zwischen ÖVP und FPÖ in Oberösterreich hat sich scharfe Kritik an dem bevorstehenden Regierungspakt in dem Bundesland geregt. Vor allem die Bundes-SPÖ schoss sich auf den schwarz-blauen Pakt ein. Ganz anders sieht das die Bundes-ÖVP.

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.

Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann betonte am Dienstag, er sehe eine ÖVP-FPÖ-Zusammenarbeit gleich wie Rot-Blau im Burgenland. Er sei in beiden Fällen nicht dafür. „Um zu sehen, dass die FPÖ keine Antworten hat, braucht man sie nicht regieren lassen“, sagte er im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Auf Bundesebene wolle man „derartige Experimente“ nicht zulassen. „Ich bleibe bei der Meinung, die FPÖ soll auf Bundesebene in keiner Regierung sein“, sagte der Bundeskanzler.

„Ob es mir parteipolitisch gefällt oder nicht“

„Ich sehe es anders“, meinte hingegen Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner zum anstehenden Pakt. Abgesehen davon, dass die jeweilige Landespartei ihre Partnerwahl selber definiere, sah er auch inhaltliche Argumente für die Zusammenarbeit. Die FPÖ habe dazugewonnen, das sei ein Auftrag des Wählers. „Das ist so, ob es mir parteipolitisch gefällt oder nicht.“

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP)

APA/Roland Schlager

Mitterlehner ist aus demokratiepolitischen Überlegungen für den Pakt

Außerdem sei die FPÖ proporzmäßig mit drei Landesräten in der Regierung vertreten. Im Übrigen glaube er, dass die FPÖ in Oberösterreich auch in verfassungspolitischer Hinsicht eine normale Regierungspartei sei. Daher sei das zur Kenntnis zu nehmen. Einen fliegenden Wechsel auf Bundesebene schloss der ÖVP-Obmann aus.

Schieder: „Schlechte Ergebnisse“

Nicht nur Faymann zeigte seine Unzufriedenheit, seine Parteikollegen äußerten ihre Kritik noch expliziter: SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sprach sich gegen jegliche Regierungsbeteiligung der FPÖ aus. „Ich glaube, dass jede Regierungsbeteiligung schlechte Ergebnisse bringt“, so Schieder über die Freiheitlichen. Denn: „Die FPÖ ist eine Partei, die nicht regieren kann.“ Wenn man sich Aussagen von FPÖ-Landesobmann Manfred Haimbuchner zum Sozialbereich ansehe, müsse man Sozialabbau befürchten.

SPÖ trifft sich zur Nachwahlbesprechung

Die SPÖ hat sich zu einem Bundespräsidium im Parlament versammelt - zur Nachwahlbesprechung zu Oberösterrich und Wien.

Genau dasselbe habe er auch zu Rot-Blau im Burgenland gesagt, so Schieder. „Ich halte auch im Burgenland nichts von einer FPÖ-Regierungsbeteiligung.“ Die Ansicht, die Freiheitlichen dadurch entzaubern zu können, halte er für besonders falsch. Das sei ein „gefährliches Spiel“, das letztlich zulasten des Steuerzahlers gehe.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) meinte, dass Schwarz-Blau nicht lange halten werde. Er sprach von einer Entscheidung des Landes. „Meine Glückseligkeit hält sich in Grenzen.“ Zu seinen Erwartungen an die Freiheitlichen befragt meinte er, er persönlich traue ihnen zu, „dass es nicht lange halten wird“.

Mikl-Leitner: „Brauchen keine Zurufe“

Auch die beiden ÖVP-Regierungsmitglieder Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Finanzminister Hans Jörg Schelling verwiesen auf Entscheidungen in Oberösterreich. Die Landesgruppe „braucht keine Zurufe“, so Mikl-Leitner. Schelling meinte, das wäre so „unproblematisch“ wie im Burgenland. Seine Aussage, dass er selbst keiner schwarz-blauen Regierung angehören wolle, sei „persönlich“ und habe mit der Parteipolitik nichts zu tun.

SOS Mitmensch verlangt Distanzierung

Kritik an dem bevorstehenden Pakt kam auch von SOS Mitmensch: Die NGO verlangte, dass sich FPÖ-Oberösterreich-Chef Haimbuchner von seiner Forderung nach einem Niederlassungsverbot für Muslime distanziert. Diese Forderung sei mit einer demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.

„Landeshauptmann (Josef) Pühringer muss auf eine Distanzierung von Haimbuchner bestehen“, sagte SOS-Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak. „Wer eine solche Forderung aufrechterhält, hat in einem Regierungsamt nichts verloren. Österreich darf nie wieder in die dunklen Zeiten des staatlichen Ausschlusses von Menschen allein aufgrund ihrer ethnischen oder religiösen Herkunft zurückfallen.“

Junge Grüne sehen „absolute Katastrophe“

Die Jungen Grünen warnten vor einer „Politik des Runtertretens“ auf Arme, Asylwerbende und alleinerziehende Mütter. „Eine schwarz-blaue Regierung in Oberösterreich ist eine absolute Katastrophe. Schon auf Bundesebene hat Schwarz-Blau das halbe Land ruiniert“, so Konstantin Papirnik, Sprecher der Jungen Grünen Oberösterreich, in einer Presseaussendung. „Statt Spaltung und Kälte braucht es eine Vision für eine solidarische und weltoffene Gesellschaft“ und „Widerstand gegen die Rechten und rechtsextremen Hetzer“, verlangte Papirnik.

Links: