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Ohne Konflikte „schön fad“

Die Wiener SPÖ wird mit den Grünen in Koalitionsverhandlungen eintreten. Das hat Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) am Dienstagabend nach dem erweiterten Parteivorstand der Sozialdemokraten verkündet. Die Entscheidung für eine Aufnahme der Koalitionsverhandlung mit der grünen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou und ihrem Team sei einstimmig gewesen, so Häupl.

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Für eine Neuauflage der rot-grünen Koalition spräche laut Häupl die Aussicht auf eine „sehr stabile Mehrheit“ im künftigen Gemeinderat. Außerdem habe es in der vorangegangenen Zusammenarbeit mit den Grünen zwar „Meinungsunterschiede“ gegeben, nicht jedoch „unüberwindliche inhaltliche Hindernisse“. Von den Konflikten der vergangenen Legislaturperiode sehe er die Gespräche jedenfalls nicht belastet: „Wenn es in einer Koalition keine Konflikte gäbe, dann wäre das schön fad.“

Allerdings wolle er diesmal durchaus Dinge anders machen: „Wir werden bestimmte Dinge, von denen man ausgehen kann, dass die konfliktträchtig sind, viel genauer und sorgfältiger festlegen“, erklärte Häupl. Im neuen Koalitionsabkommen werde man beispielsweise sicherlich keine Einsetzung einer Arbeitsgruppe zum Wahlrecht finden, sondern diese Frage vielmehr „sorgfältig abhandeln“.

Grüne: „Verhandlungen auf Augenhöhe“

Die Grünen sagten, sie gingen mit Zuversicht in die Verhandlungen. „Dem Wunsch der Wählerinnen wird damit nachgekommen“, so Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, „wir gehen davon aus, dass die Verhandlungen fair, ehrlich und auf Augenhöhe verlaufen werden.“

Dafür hat die Landeskonferenz der Grünen Wien ein Kernverhandlungsteam benannt. Dieses setzt sich aus Vizebürgermeisterin Vassilakou, Klubobmann David Ellensohn, Landesgeschäftsführerin Angela Stoytchev, Landessprecher Georg Prack, der stellvertretenden Klubobfrau Jennifer Kickert und Budgetsprecher Martin Margulies zusammen.

Auch SPÖ-Verhandlerteam fix

Auch bei der SPÖ steht das Verhandlerteam: Neben Häupl werden Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler, Klubobmann Rudolf Schicker, Finanzstadträtin Renate Brauner und - bei themenspezifischen Bedarf - auch der jeweilige Stadtrat mit den Grünen debattieren. Der Modus der Verhandlungen soll noch diese Woche festgelegt werden. Auch die Verhandlungen selbst sollen noch in dieser Woche starten. Geht alles nach Plan, soll die Regierung bis Mitte November stehen. Der neue Gemeinderat muss spätestens am 24. November zum ersten Mal zusammentreten, zu diesem Zeitpunkt muss das Budget für 2016 beschlossen werden.

SPÖ-Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler und Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ)

APA/Helmut Fohringer

SPÖ-Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler und Bürgermeister Häupl

Laut Häupl ist Rot-Grün allerdings noch keineswegs ausgemachte Sache - die Verhandlungen seien vielmehr „ergebnisoffen“. Sollte es mit den Grünen keine Einigung geben, würden wohl Gespräche mit der ÖVP folgen. Eine Dreierkoalition schloss Häupl bereits im Vorfeld dezidiert aus: „Zu so was müsste man mich zwingen.“ Ausgeschlossen wurden von Häupl auch gleichzeitige Verhandlungen mit der ÖVP und den Grünen. Ein Pakt mit der FPÖ stand für Häupl ohnehin nicht zur Debatte.

ÖVP und NEOS nicht überrascht

Die ÖVP gab sich nicht wirklich überrascht. Man habe die Entscheidung erwartet, erklärte der neue Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel. Wobei er keinen Hehl daraus machte, dass ihm ein anderes Ergebnis lieber gewesen wäre: „Dass wir keine Freunde von Rot-Grün sind, ist kein Geheimnis.“ Denn Rot-Grün habe die Stadt zwar um eine Fußgängerzone reicher, die Menschen hingegen um „viele wirkliche Zukunftsthemen“ ärmer gemacht. Sollte der Bürgermeister mit den Grünen auf keinen „grünen“ Zweig kommen, sei man aber weiter gesprächsbereit.

Auch für Beate Meinl-Reisinger, die designierte Klubobfrau von NEOS, ist die Verlautbarung keine Überraschung. Sie fordert, das Wahlergebnis als Mahnung für die Koalitionsverhandlungen zu sehen, denn ein Weitermachen wäre eine „klare Missachtung des Wählerwillens“.

„Über-Drüber ist der Bürgermeister“

Über Stadtratsposten sei heute noch nicht gesprochen worden, meinte der SPÖ-Landeschef. Fest steht derzeit nur: Eine Aufstockung des Stadtsenats (derzeit zwölf Mitglieder, Anm.) werde es nicht geben. Eine Neuaufteilung der Ressorts ergebe sich daher praktisch von selbst: „Wenn wir die Anzahl der Stadträte nicht erhöhen, was ich nicht beabsichtige zu tun, dann verliert die SPÖ einen. Dann ergeben sich Umschichtungen von selbst“, erklärte Häupl.

Zeichen stehen auf Rot-Grün-Neuauflage

Nach der Wahl in Wien stehen die Koalitionszeichen wieder auf Rot-Grün. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) beginnt Gespräche mit den Grünen.

Bei inhaltlichen Details hielt sich Häupl bedeckt: „Es ist kein guter Stil, dem Partner diese Dinge über die Medien auszurichten.“ Und Personalentscheidungen stünden überhaupt an letzter Stelle der Verhandlungen - nach Richtungsentscheidungen und der neuen Verteilung der Ressorts. „Megaressorts“ seien jedenfalls alle - ein „Über-drüber-Ressort“ wollte Häupl auch nicht erkennen. „Über-Drüber ist der Bürgermeister“, meinte er.

Gedanken zu Umstrukturierung

Bereits am Montag gab Häupl im Ö1-Mittagsjournal Ambitionen zur Umstrukturierung der Stadtregierung bekannt. Konkret äußerte er ein Plädoyer zur Neuaufteilung der Regierungsressorts. Man müsse beispielsweise überlegen, was man in den Beziehungssystemen von Planen und Wohnen mache - mehr dazu in oe1.ORF.at.

Abschaffen würde der Bürgermeister die nicht amtsführenden Stadträte, die den Oppositionsparteien laut Stadtverfassung zustehen. Dafür braucht es allerdings eine Verfassungsänderung im Bund. Sollte diese kommen, werde man das natürlich umsetzen. „Aber zurzeit sehe ich da noch einen weiten Weg“, so Häupl.

Das Amt des Vizebürgermeisters sei noch „Verhandlungsgegenstand“, so Häupl am Dienstagabend. Dadurch, dass die FPÖ mehr als ein Drittel der Mandate für sich verbuchen konnte, steht ihr einer der beiden Vizebürgermeisterposten automatisch zu. Der Posten würde Johann Gudenus zufallen.

Strache will Ressort für Gudenus

Die FPÖ ist klar gegen diesen Schritt. Strache und der designierte - nicht amtsführende - Vizebürgermeister Johann Gudenus sprachen sich aber für die Aufwertung der nicht amtsführenden Stadträte zu Ressortchefs mit Kompetenzen aus - einhergehend mit einer Verkleinerung des Stadtsenats.

Diese Proporzmaßnahme könne man auch ohne Bund umsetzen. Außerdem müsse auch der Bürgermeister endlich ein Ressort übernehmen. Und die FPÖ verteidigte erneut die Übernahme des gut dotierten, jedoch kompetenzlosen Vizebürgermeisteramts, da dieser der Partei laut Stadtverfassung klar zustehe.

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