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Tausende auf Balkan-Route unterwegs

Bei Regen und Kälte sind weiterhin Tausende Flüchtlinge auf der Balkan-Route unterwegs, die Transit- und Aufnahmeländer zeigen sich überfordert. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker berief am Mittwoch für Sonntag einen Sondergipfel zur Flüchtlingskrise auf der Balkan-Route ein.

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„Es gibt Bedarf nach viel mehr Zusammenarbeit, mehr ausführlichen Gesprächen und sofortigem Handeln“, sagte Juncker am Mittwoch. Wie Junckers Büro am Mittwoch mitteilte, sollen an dem Treffen in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten Deutschland, Österreich, Bulgarien, Kroatien, Griechenland, Ungarn, Rumänien und Slowenien sowie der Nicht-EU-Staaten Mazedonien und Serbien teilnehmen.

Auch UNHCR-Chef Antonio Guterres, EU-Ratspräsident Donald Tusk, der luxemburgische Premier Xaxier Bettel, dessen Land aktuell den EU-Vorsitz innehat, sowie die Direktoren der EU-Grenzagentur Frontex und der Europäischen Stelle für Asylfragen (EASO) werden in Brüssel erwartet.

Initiative von Merkel und Faymann

Die Gipfelteilnehmer sollen sich auf „gemeinsame operative Schlussfolgerungen“ einigen, die sofort umgesetzt werden sollen. „In den kalten Wintermonaten geht es buchstäblich darum, Menschenleben zu retten“, hieß es aus dem Bundeskanzleramt. Das Recht auf Asyl müsse gewährleistet sein. Jene Migranten, die kein Recht auf Asyl hätten, müssten aber in ihre Herkunftsländer zurückkehren.

Karte zu Flüchtlingsrouten

Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA

Entscheidend sei daher vor allem die Diskussion darüber, wie die Registrierung an den „Hotspots“ für Flüchtlinge erfolgen soll, sowie „funktionierende Rückführungsaktionen“ an der EU-Außengrenze, so eine Mitteilung des Bundeskanzleramts. Demzufolge geht dieser eilig einberufene Gipfel auf eine Initiative der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) zurück.

Die EU-Innenminister werden am 9. November in einer Sondersitzung über die Flüchtlingskrise beraten. Zwei Tage darauf treffen sich die EU-Staats- und -Regierungschefs mit Kollegen aus dem Nahen Osten und Afrika, um über Möglichkeiten zur Eindämmung der Flüchtlingszahlen zu sprechen.

Armee-Einsatz in Slowenien genehmigt

Die meisten Transitländer fühlen sich mit der Situation überfordert. Nach Ungarn setzt nun auch Slowenien auf die Armee, um die Grenze zu sichern. Am Mittwoch stimmte das Parlament in Ljubljana für eine entsprechende Notverordnung zum Einsatz des Militärs, das nun die Polizei unterstützen soll. Zu den dafür neu erteilten Kompetenzen zählen unter anderem Patrouillen an der Grenze. Außerdem sollen die Soldaten Flüchtlinge im Grenzbereich örtlich steuern und auch festhalten dürfen. Bisher durften die Streitkräfte nur logistische Hilfe leisten.

Der slowenische Oppositionsführer und mehrmalige Regierungschef Janez Jansa zeigte sich gegenüber dem Einsatz von Soldaten skeptisch: „Die slowenische Armee verfügt nicht über ausreichende Kapazitäten, um die Lage an der Grenze wesentlich zu verbessern.“ Er zweifle daran, dass die Soldaten dafür ausreichend ausgerüstet und geschult seien. Marta Kos Marko, Sloweniens Botschafterin in Deutschland, hingegen verteidigte den Militäreinsatz: „In Slowenien haben wir nur 5.000 uniformierte Polizisten, und wenn wir alles regeln möchten, wie wir das alles wollen, ist das nicht genug.“

Vorwürfe an Kroatien

Nach eigener Darstellung kann Slowenien pro Tag bis zu 2.500 Schutzsuchende einreisen lassen, registrieren und nach Österreich transportieren. Derzeit kommen knapp fünfmal so viele täglich. Sloweniens Grenze zu Kroatien ist 670 Kilometer lang. Die Zahlen der nach Slowenien kommenden Flüchtlinge sind stark gestiegen, nachdem Kroatien begonnen hatte, die aus Serbien kommenden Menschen mit Zügen und Bussen zur slowenischen Grenze zu bringen.

Sloweniens Ministerpräsident Miro Cerar warf Kroatien fehlende Kooperationsbereitschaft vor. „Leider reagieren die kroatischen Behörden nicht auf unsere Anfragen, in denen wir um Informationen und Zusammenarbeit bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms bitten“, sagte Cerar der deutschen „Welt“ (Mittwoch-Ausgabe). Der Nachbar halte sich auch nicht an Vereinbarungen, was die Grenzübergänge und die Zahl der nach Slowenien kommenden Flüchtlinge angehe.

Die slowenischen Behörden kritisierten auch am Mittwoch das Verhalten des Nachbarlandes. Die Flüchtlinge würden weiterhin unangemeldet und zerstreut an mehreren Punkten entlang der grünen Grenze gebracht. Das überfordere die slowenische Polizei. Einige Flüchtlinge würden an teils abgelegenen Orten entlang der grünen Grenze sich selbst überlassen. Das sei unmenschlich. Hunderte, darunter auch viele Frauen und Kinder, müssten bisher zunächst den Grenzfluss Sotla durchqueren und dann durchnässt kilometerlange Strecken zu Fuß ablegen. Auf der anderen Seite kommen die Flüchtlinge in Orten an, wo man sie nicht erwarten würde.

Kroatien spielt Ball an Slowenien zurück

Der kroatische Innenminister Ranko Ostojic sieht hingegen keinen Grund, die Zahl der nach Slowenien weiterreisenden Flüchtlinge zu begrenzen: „Es gibt keine Begrenzungen in Österreich und Deutschland.“ Kroatien sei bereit, einen Teil der Flüchtlinge zurückzuhalten, allerdings nicht in dem von Slowenien angestrebten Ausmaß. „Die Hälfte von denen, die nach Kroatien kommen, muss im Laufe des Tages weitertransportiert werden. Um den Rest werden wir uns kümmern“, so Ostojic.

Er spielte vielmehr den Ball an Slowenien und dessen Organisation zurück: „Das Hauptproblem entstand dort deswegen, weil man versucht, eine langwierige Registrierung durchzuführen. Diese ist im Hinblick darauf, dass sie in Griechenland nicht durchgeführt wurde, aber nicht notwendig.“

Zehntausende Richtung Türkei unterwegs

Die Menschen, die über die Balkan-Route Richtung Westen flüchten, werden auch in nächster Zeit kaum weniger werden. Rund 50.000 Flüchtlinge seien bereits aus dem Raum Aleppo Richtung Türkei unterwegs, berichtete die Zeitung „Hürriyet“ (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf den Vorsitzenden des Rats syrischer Turkmenen, Abdurrahman Mustafa. Bis zu 350.000 weitere Flüchtlinge würden noch aus dieser Region erwartet.

Die EU-Kommission rief indes die arabische Welt auf, mehr Geld für die Bewältigung der Flüchtlingskrise bereitzustellen. Über die Almosensteuer Sakat seien in den muslimischen Gemeinden im vergangenen Jahr weltweit 600 Milliarden Euro zusammengekommen, sagte die für den EU-Haushalt zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Kristalina Georgiewa, dem deutschen „Handelsblatt“ (Mittwoch-Ausgabe). „Wenn wir nur ein Prozent davon für die Flüchtlinge mobilisieren könnten, wäre die Lücke für die humanitäre Flüchtlingshilfe schon geschlossen“, unterstrich Georgiewa.

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