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Warten unter freiem Himmel

Der starke Flüchtlingsandrang überfordert offenbar das Zwei-Millionen-Einwohner-Land Slowenien. Die beiden Unterkünfte im Südosten des Landes, ein seit Mittwoch zum Teil abgebranntes Zeltlager in Brezice und eine ehemalige Fabrikhalle in Dobava, sind überfüllt, weshalb die Neuankömmlinge in dem kleinen Grenzort Rigonce unter freiem Himmel auf den umliegenden Feldern auf die Aufnahme warten müssen.

Laut Medienberichten gibt es an Ort und Stelle auch keine entsprechende Versorgung durch humanitäre Organisationen. Dazu kam es am Vormittag in der großen Menschenmenge zu einem Zwischenfall. Laut Nachrichtenagentur STA soll unter den Flüchtlingen ein Streit ausgebrochen sein, eine Person soll dabei niedergestochen worden sein. Sie wurde von den Rettungskräften versorgt, hieß es.

Flüchtlinge in Slowenien

APA/AP/Darko Bandic

Die Flüchtlinge sind auf ihrer Reise dicht gedrängt

„Lage unerträglich“

Die Lokalbehörden in Brezice mahnen unterdessen, die Lage sei wegen der großen Zahl von Flüchtlingen unerträglich. Laut dem Bürgermeister von Brezice, Ivan Molan, müsste man die grüne Grenze in diesem Gebiet schließen und die Flüchtlinge von den Eintrittspunkten direkt mit Zügen an die Grenze zu Österreich bringen, berichtete die STA. Die Gemeinde legte sich schon zuvor gegen die Errichtung einer weiteren Flüchtlingsunterkunft quer.

Kritische Lage in Slowenien

Auf der Balkan-Route hält der Andrang unvermindert an. Kritisch ist die Lage vor allem in Slowenien - Tausende Menschen mussten die Nacht im Freien verbringen.

Am Mittwoch, als binnen 24 Stunden mehr als 12.600 Menschen aus Kroatien nach Slowenien kamen, war der Andrang der Schutzsuchenden bisher am stärksten gewesen. Und alleine am Donnerstagvormittag kamen mehr als 5.000 Flüchtlinge über die grüne Grenze.

Slowenien bittet EU um Polizisten

Am meisten betroffen ist nach wie vor der Südosten des Landes. Im Abstand von wenigen Stunden treffen in Rigonce Tausende Flüchtlinge mit Zügen aus Kroatien ein. Gegen 4.00 Uhr kamen dort zwischen 2.000 und 3.000 Menschen an, um 7.30 Uhr folgten rund 2.000 neue Flüchtlinge, wie die Polizei in Novo mesto mitteilte. Eine genaue Zahl können die slowenischen Behörden nicht abschätzen, weil sie aus Kroatien keine Informationen über die Ankünfte bekommen.

Flüchtlinge in Slowenien

APA/AP/Darko Vojinovic

Viele mussten unter freiem Himmel warten

Slowenien bat die Europäische Union (EU) um Polizeihilfe bei der Bewältigung des Andrangs von Flüchtlingen aus Kroatien. Das Land habe in anderen EU-Staaten um Polizeieinheiten nachgefragt, sagte Innenministerin Vesna Gyorkos Znidar.

EU gibt Weg frei für Armee-Einsatz

Der Beschluss des slowenischen Parlaments, das Militär des Landes zur Bewältigung der Flüchtlingskrise an der Grenze einzusetzen, ist für die EU-Kommission legitim. Denn es gehe dabei um die Verhinderung von Gewalt und nicht um deren Einsatz, sagte Sprecherin Mina Andreeva am Donnerstag in Brüssel. Es sei daher das Recht das Staates, und es diene auch der besseren Versorgung der Migranten.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hatte die Entscheidung am Vortag hingegen als problematische Entwicklung bezeichnet. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beriet sich unterdessen mit dem slowenischen Ministerpräsidenten Miro Cerar telefonisch. Finanzielle, personelle und technische Unterstützung für Slowenien werden auch beim vom Juncker wegen der zunehmend kritischen Lage auf der Balkan-Route einberufenen Sondergipfel besprochen werden. Slowenien hat bisher 56 Millionen Euro für das Management der geflüchteten Menschen von der EU zugesprochen bekommen. Eine offiziell Anfrage des Landes nach weiteren Geldmitteln gab es bisher nicht, sagte Andreeva.

Keine Entspannung auch in Kroatien

Auch Kroatien ist nach wie vor von einem starken Zuzug betroffen. Am Mittwoch zählte das dortige Innenministerium mehr als 6.000 Neuankünfte, am Donnerstag waren bis 9.00 Uhr knapp 1.300 Flüchtlinge aus Serbien angekommen, hieß es. Laut Medienberichten warteten weitere 1.500 noch an der Grenze. Im Transitlager in Opatovac, von wo die Flüchtlinge in Richtung Slowenien gebracht werden, befanden sich in der Früh rund 2.600 Menschen.

Eine Grafik zeigt Flüchtlingsunterkünfte und Aufnahmezentren in Slowenien

Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA

Spielfeld: Polizei macht Absperrungen auf

In der Früh spitzte sich die Situation am österreichisch-slowenischen Grenzübergang Spielfeld zu, nachdem die ersten Busse in der Früh angekommen und 150 Flüchtlinge weitertransportiert worden waren. Das meldete der ORF Steiermark. Doch dann überschlugen sich offenbar die Ereignisse: Die Polizei öffnete plötzlich die Absperrungen, Hunderte Flüchtlinge verließen unkontrolliert das Lager.

Flüchtlinge in Spielfeld

APA/Erwin Scheriau

Der Andrang in Spielfeld ist groß

Der Druck im Lager sei zu groß geworden, hieß es vonseiten der Behörden, man habe keinesfalls irgendwelche Verletzungen riskieren wollen. Über Dolmetscher wurden die Menschen angehalten, auf dem Vorplatz zu warten, viele marschierten aber einfach los - wie schon am Mittwoch, als sich aufgrund der falschen Information, dass Deutschland nahe sei, Hunderte Flüchtlinge auf eigene Faust auf den Weg nach Norden gemacht hatten - mehr dazu in steiermark.ORF.at.

Flüchtlinge in Spielfeld

APA/Erwin Scheriau

Neuankünfte in Spielfeld

Hunderte verbrachten Nacht im Freien

Donnerstagfrüh befanden sich in Spielfeld laut Polizeisprecher Fritz Grundnig über 2.000 Flüchtlinge in der Erstversorgungszone. Sie konnten nicht mehr in Notlager gebracht werden, hieß es vonseiten des Roten Kreuzes. Die Nacht sei ruhig verlaufen, obwohl viele im Freien nächtigen mussten. „Es stellt sich jetzt so dar, dass etwa zwei Drittel in den beheizten Zelten übernachten konnten, der Rest in unbeheizten Zelten und auf dem Vorplatz. Wir hatten einige Versorgungen wegen leichter Unterkühlungen und Erkältungen und wir versuchten, die Menschen mit Decken wieder aufzuwärmen“, so Rot-Kreuz-Einsatzleiter Robert Seewald.

Assistenzeinsatz aufgestockt

Das Bundesheer stockte indes seinen Assistenzeinsatz in der Steiermark um eine Kompanie auf. Wie das Verteidigungsministerium am Donnerstag mitteilte, werden damit ab Freitag fünf Assistenzkompanien mit etwa 600 Soldaten die Polizei unterstützen, um 100 mehr als bisher.

Das Innenministerium hatte die Aufstockung des Assistenzeinsatzes in der Steiermark beantragt, die zusätzliche Kompanie wurde aus dem Burgenland abgezogen. Außerdem stehen nach Angaben des Verteidigungsministerium noch etwa 100 Soldaten der Militärstreife für etwaige Einsätze in der Steiermark bereit. In ganz Österreich seien 1.450 Soldaten im Assistenzeinsatz. Möglich wären bis zu 2.200 - diesen Rahmen hatte die Regierung im September beschlossen

Mehr Polizeiplanstellen möglich

Das Bundeskanzleramt zeigt sich offen bezüglich der Forderung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nach zusätzlichen Polizeiplanstellen zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs. „Wir sind in laufenden Gesprächen mit dem Innenministerium. Wir haben in Personalfragen schon bisher stets Unterstützung geleistet entsprechend dem aktuellen Bedarf“, so Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ).

Steßl verwies in einer Stellungnahme gegenüber der APA aber auch darauf, dass das Innenministerium heuer bereits 250 zusätzliche Polizisten genehmigt bekommen habe. Auch für die Jahre 2016 bis 2018 seien jeweils 250 zusätzliche Stellen vorgesehen, die auch im Budgetrahmen berücksichtigt sind. Damit werden wie bereits in der vorhergehenden Legislaturperiode erneut um 1.000 Polizisten mehr in den Dienst gestellt.

Aufstockung in Asylbundesamt

Eine fixe Zusage für mehr Personal machte die Staatssekretärin dem Bundesamt für Asyl- und Fremdenwesen (BFA). Dieses wird um weitere 150 Mitarbeiter aufgestockt. Mit den 125 Planstellen, die das BFA mit dem im Zuge des Budgets vom Ministerrat beschlossenen Stellenplan schon zugesagt bekam, wird das Personal nun um insgesamt 275 Personen erhöht.

Bei den 150 jetzt zusätzlich zugesagten Mitarbeitern handelt es sich um Verwaltungspraktikanten. Diese werden noch heuer aufgenommen und ausgebildet und nächstes Jahr fix übernommen."Die Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundesamt ist derzeit enorm. Damit leisten wir weitere Unterstützung dabei, dass die steigende Zahl an Asylanträgen schneller abgewickelt werden kann", stellte Steßl fest.

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