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50.000 Plätze in Griechenland

Nach dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise auf der Balkanroute hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker Montagfrüh die drei Hauptpunkte verkündet, auf die man sich geeinigt hat. So werden entlang der Route insgesamt 100.000 Unterkünfte geschaffen, zur besseren Information über die Flüchtlingsbewegungen werden alle Staaten eine Kontaktperson nennen und das Grenzmanagement wird verstärkt.

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„Ich stelle fest, dass sich die Staats- und Regierungschefs ihrer Verantwortung bewusst sind“, konstatierte Juncker. Den Sondergipfel habe er auf Bitte der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel einberufen, da es „gelte, der dramatischen Situation Herr zu werden.“ „Es kann nicht sein, dass im Jahr 2015 Menschen auf Feldern schlafen müssen“, daher würden in Griechenland und entlang der Westbalkanroute je 50.000 Unterkünfte für die Flüchtlinge geschaffen.

In Griechenland sollen es bis Ende des Jahres 30.000 sein, die weiteren 20.000 werden mithilfe des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) erstellt. Hochkommissar Antonio Guterres war ebenfalls auf dem Sondergipfel, Juncker lobte dessen „globalen Blick“.

„Nationale Kontaktperson“

Um „die Migrationsströme in den Griff“ zu bekommen, was den zweiten Hauptpunkt des Gipfels ausgemacht habe, forderte der EU-Kommissionspräsident die Registrierung der Flüchtlinge ein. Um die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Staaten zu verbessern, sollen alle „nationale Kontaktpersonen melden“, sagte Juncker.

Als dritten und letzten Punkt nannte Juncker das verstärkte Grenzmanagement. So soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien sowie Albanien schützen. Innerhalb einer Woche sollen zudem 400 Exekutivbeamte aus anderen EU-Staaten Slowenien bei der Grenzsicherung helfen. Man wolle zudem nun auch jede Woche überprüfen, welche Fortschritte die EU-Staaten bei der Umsetzung ihrer Zusagen gemacht haben.

Man habe viel über europäische Werte gesprochen, berichtete Juncker über das Treffen von zehn vom Flüchtlingsstrom auf der Balkanroute am meisten betroffenen EU-Staaten sowie Serbien, Mazedonien und Albanien. „Solidarisch und verantwortlich“ müsse man angesichts der Flüchtlingskrise handeln - und nicht Grenzen schließen, schloss der EU-Kommissionschef.

Faymann: Türkei als Schlüsselstaat

Ein Schlüsselstaat zur Bewältigung der Flüchtlingskrise sei weiterhin die Türkei, sagt Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in Brüssel. „Das alles hilft uns nicht, wenn wir nicht auch mit der Türkei eine Vereinbarung schaffen, die EU-Außengrenzen zu schützen“, so Faymann in Hinblick auf die vereinbarten neuen Kapazitäten für Neuankömmlinge.

Wenn man Menschen kontrollieren wolle und Menschen, die kein Asylrecht haben, zurückführen wolle, brauche man 50.000 Plätze in Griechenland, sagte Faymann. Zusätzlich müssten auf dem Weg nach Österreich, Deutschland und Schweden die Aufnahmekapazitäten im Winter erhöht werden.

„Die 50.000 zu schaffen an Kapazitäten für den Winter zwischen Griechenland und Österreich, ist natürlich zu wenig, wenn man die Zahlen der letzten Wochen sieht. Aber es ist mehr als doppelt so viel, wie heute vorhanden sind“, sagte der Bundeskanzler.

Zaunbau nicht auszuschließen

Faymann sagte, er könne nicht garantieren, dass in der EU keine neuen Zäune errichtet würden. „Mir ist am liebsten, wenn diese Europäische Union beweist, dass sie stark genug ist.“ Faymann: „Zuerst muss es funktionieren. Und ich setze mich dafür ein, dass es funktioniert, und zwar europäisch, fair, menschlich und ordentlich.“

„Wenn jeder einen Zaun baut, kommt man auf 4.000 Kilometer Zäune“, so Faymann. Niemand könne aber garantieren, dass diese dann nicht trotzdem überwunden würden, wie zwischen den USA und Mexiko.

„Intensive Gespräche“

Für die vom Sondergipfel beschlossene Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex gebe es konkrete finanzielle und personelle Beschlüsse. Die Zusammenarbeit mit der Türkei werde forciert, „hier werden erhebliche Mittel einzusetzen sein“, sagte Faymann. Die Verhandlungen mit der Türkei liefen derzeit „auf vollen Touren“.

Es zeige sich täglich, dass ein Land alleine die Flüchtlingsbewegungen nicht bewältigen könne, betonte der Kanzler. „Wir brauchen den Schutz der EU-Außengrenzen, wir brauchen die Verteilung in Europa, wir brauchen die funktionierenden Aufnahmezentren.“ Es sei es wert gewesen, zu dem Sondertreffen zusammenzukommen, „und das wird es noch öfter wert sein müssen zusammenzukommen, bis es funktioniert“.

Faymann berichtete von „intensiven Gesprächen“. „Wenn man Nägel mit Köpfen machen will, dann muss man Dinge auch ausreden.“ Man müsse den Unterschied zwischen Kriegsflüchtlingen und Menschen ohne Asylrecht aussprechen. Migranten, die kein Asylrecht hätten, müssten auch bereits 2.200 Kilometer früher, an der griechisch-türkischen Grenze erfasst werden.

Merkel: Gesamtproblem noch nicht gelöst

An dem Treffen in der belgischen Hauptstadt nahmen zehn EU-Länder sowie Serbien, Mazedonien und Albanien teil. Die Politik des Durchwinkens der Flüchtlinge auf dem Balkan und nationaler Alleingänge müsse ein Ende haben, so Juncker. „Nachbarn sollten zusammenarbeiten und nicht gegeneinander.“ Es sei bei dem kurzfristig einberufenen Treffen darum gegangen, „eine sich anbahnende und zum Teil schon existierende humanitäre Krise abzuwenden“.

Merkel sagte, es sei wichtig, zu einem geordneten und gesteuerten Management in der Flüchtlingskrise zu kommen. Die beteiligten Länder hätten dazu einen permanenten wöchentlichen Informationsaustausch vereinbart. Gesprochen worden sei erneut auch über die zentrale Rolle der Türkei, die Ausgangspunkt für viele Flüchtlinge beim Weg in die EU ist, sowie über die Notwendigkeit, mit Ländern wie Bangladesch, Pakistan und Afghanistan eine Rückführung von nicht asylberechtigten Flüchtlingen zu erreichen.

Die vereinbarten Maßnahmen seien ein Zwischenschritt und würden die Gesamtprobleme „noch nicht“ lösen, sagte Merkel. Sie seien aber „ein Beitrag für einen vernünftigen Umgang“ mit der Krise. Weitere Schritte müssten folgen.

Rekord an Neuankünften in Slowenien

Slowenien meldete unterdessen am Sonntag einen neuen Rekord bei den Neuankünften von Flüchtlingen. Nachdem bis 18.00 Uhr bereits mehr als 9.000 Flüchtlinge ins Land gekommen waren, hatte Kroatien die Ankunft weiterer Züge und Busse angekündigt. Im Laufe des Tages seien insgesamt mehr als 15.000 Menschen über die Grenze gekommen, teilte das slowenische Innenministerium Sonntagabend mit.

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