OSZE: Ukraine-Kommunalwahl „demokratisch“ verlaufen

Die Kommunalwahlen in der Ukraine sind nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) „demokratisch“ verlaufen, auch wenn „wichtige Wirtschaftsgruppen“ den Wahlprozess dominiert hätten. Es seien „Reformen notwendig“, urteilte die Organisation heute in einer ersten Stellungnahme nach dem gestrigen Urnengang.

Bis auf den von den Separatisten kontrollierten Osten des Landes sollten im ganzen Land neue Bürgermeister und Kommunalparlamente gewählt werden. In Mariupol - der letzten von Kiew kontrollierten Stadt im Osten - war die Wahl jedoch kurzfristig abgebrochen worden. Mit Ergebnissen wird erst im Laufe der Woche gerechnet. Ein starker Zulauf für prorussische Parteien könnte die proeuropäische Regierung in Kiew vor die Zerreißprobe stellen.

Trotz des umstrittenen Wahlabbruchs in Mariupol sei die Wahl insgesamt „gut organisiert“ und „demokratisch“ abgelaufen, attestierten die OSZE-Wahlbeobachter. Kritisiert wurden die „Komplexität des rechtlichen Rahmens“, der Einfluss von Oligarchen und „die Tatsache, dass praktisch die ganze Wahlkampfberichterstattung in den Medien bezahlt war“. Das unterstreiche „die Notwendigkeit weiterer Reformen“, hieß es in der Beurteilung der OSZE.