Roaming-Aus von EU-Parlament endgültig beschlossen

Das EU-Parlament hat heute in Straßburg die endgültige Abschaffung der Roaminggebühren ab Juni 2017 mit breiter Mehrheit beschlossen. Konkret dürfen ab Mai 2016 die Roaminggebühren fünf Cent je Minute für Gespräche und zwei Cent je SMS nicht überschreiten, mit 15. Juni 2017 werden sie überhaupt auslaufen.

Das neue Gesetz verpflichtet die Anbieter von Internetzugangsdiensten, den gesamten Verkehr bei der Erbringung solcher Dienstleistungen gleich zu behandeln, ohne Diskriminierung, Beschränkung oder Störung, sowie unabhängig von Sender und Empfänger, den abgerufenen oder verbreiteten Inhalten, den genutzten oder bereitgestellten Anwendungen oder Diensten oder den verwendeten Endgeräten - außer zum Beispiel bei gerichtlichen Anordnungen und zur Vorbeugung gegen Cyberangriffe.

Geschwindigkeitsangaben sollen realistischer werden

Anbieter von Internetzugangsdiensten müssen Nutzern, die kurz davorstehen, einen Vertrag fürs Fest- oder Mobilfunknetz zu unterzeichnen, eine klare und verständliche Erläuterung geben, wie hoch die wirklich zu erwartenden Download- und Upload-Geschwindigkeiten sind (im Vergleich zu den beworbenen).

Der ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig sieht das Roaming-Aus nur als ersten Schritt an, „jetzt braucht Europa einen digitalen Binnenmarkt“. Notwendig sei auch eine starke Netzneutralität. Start-ups, KMU und die Zivilgesellschaft müssten genauso wie große Firmen freien Zugang zum Internet haben. Mit den detaillierten Regeln sei die EU nun Vorreiter, freute sich Rübig über diese „historische Entscheidung für Freiheit, Offenheit und Innovationskraft des Internets“.

Roamingabschaffung eine „Farce“

Keinesfalls so euphorisch äußerte sich der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon. Die Netzneutralität werde durch die EU-Regelung sogar eingeschränkt. Die Telekomunternehmen dürften in Zukunft bevorzugte Sonderdienste einführen und dafür entsprechend mehr verrechnen, so Reimon in einer Aussendung.

Zudem sei die „angebliche Abschaffung“ der Roaminggebühren eine „Farce“, da die Gebühren 2018 ohnedies ausgelaufen wären. Telekoms dürften die Verluste mit anderen Gebühren ausgleichen, wenn sie nachweisen könnten, dass sie so die Inlandspreise absichern wollen. Es drohe ein Fleckerlteppich nationaler Ausnahmen, so Reimon.

Zahlreiche Schlupflöcher

Die Sozialdemokraten, die noch vor einem Jahr zusammen mit Liberalen und Grünen eine wesentlich fortschrittlichere Regelung, wie sie in den USA Anfang des Jahres beschlossen worden war, unterstützt hatten, stimmten nun großteils mit den Konservativen für einen Text, in dem eine ganze Reihe von Schlupflöchern enthalten ist.

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