Parlament in Katalonien stimmt über Abspaltung ab

Das katalanische Parlament stimmt in der kommenden Woche über einen Resolutionsentwurf zur Abspaltung der Region von Spanien ab. „Das Parlament Kataloniens erklärt feierlich den Beginn des Prozesses zur Schaffung eines unabhängigen katalanischen Staates in Form einer Republik“, heißt es in dem heute von dem Unabhängigkeitslager ins Parlament eingebrachten Text.

Der Entwurf sieht unter anderem Verhandlungen mit Spanien und der EU über einen souveränen katalanischen Staat vor. Zudem wird dazu aufgerufen, mit dem Aufbau einer eigenen Finanzverwaltung und Sozialversicherung zu beginnen.

Die Befürworter einer Loslösung von Madrid, das Bündnis Zusammen für das Ja des katalanischen Regionalpräsidenten Artur Mas und die linksradikale CUP, verfügen seit der Wahl Ende September über die absolute Mehrheit in dem Regionalparlament. Der „Prozess der demokratischen Abspaltung“ werde unabhängig von Entscheidungen der spanischen Behörden, insbesondere des Verfassungsgerichts, vorangetrieben, erklärten die beiden Parteien. Das Abspaltungslager ist allerdings noch uneins darüber, wer an der Spitze eines unabhängigen Kataloniens stehen soll. Die CUP lehnt eine Wiederwahl Mas’ ab.