Ukrainischer Soldat auf Flughafen Donezk getötet

Angesichts der jüngsten Kämpfe auf dem Flughafen von Donezk hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Moskau die Verletzung der Waffenruhe vorgeworfen. „Russland untergräbt de facto die Umsetzung des Minsker Abkommens“, sagte Poroschenko heute.

Bei einem Angriff der Separatisten in Donezk war nach Angaben der Armee gestern ein ukrainischer Soldat getötet worden - der erste Todesfall seit zwei Wochen. Poroschenko verwies auch auf die Ausweisung westlicher Hilfsorganisationen aus den Rebellengebieten Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine sowie die Weigerung der Separatisten, den Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Zugang zur ukrainisch-russischen Grenze zu gewähren.

Poroschenko kritisiert verschobene Kommunalwahlen

Außerdem kritisierte Poroschenko, dass die Rebellen die Kommunalwahlen in ihren Gebieten auf 2016 verschoben, statt sie ganz abzusagen. Die ukrainische Regierung hatte sich im Februar unter Vermittlung von Frankreichs Präsident Francois Hollande und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel sowie im Beisein von Russlands Präsident Wladimir Putin mit den prorussischen Separatisten auf einen Friedensplan geeinigt, um den blutigen Konflikt zu beenden.

Der 13-Punkte-Plan sieht eine Waffenruhe, den Abzug schwerer Waffen, die Stärkung der regionalen Autonomie und die Abhaltung von Kommunalwahlen vor.