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„Maßnahme zur Kontrolle, nichts anderes“

Die Regierung ist sich einig, dass es „technische Sicherheitsmaßnahmen im Grenzbereich“ braucht, um den Flüchtlingszuzug zu kontrollieren. Diese Devise gaben Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Mittwoch nach dem Ministerrat aus. Es gehe aber nicht um einen Zaun zur Grenzschließung, betonten beide, außerdem müsse man die Vorgangsweise mit Deutschland abstimmen.

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„Wir zäunen Österreich nicht ein“, bemühte sich Faymann im Pressefoyer nach dem Ministerrat klarzustellen. „Es ist ein Unterschied, ob man eine Grenze baut oder ob man ein Türl baut mit Seitenteilen. Es ist kein Zaun rund um Österreich. Das ist eine technische Sicherheitsmaßnahme, die Österreich nicht einkastelt.“ Man wolle keinen Zaun „wie in Ungarn“ bauen, man werde „nicht mit dem Stacheldraht agieren“.

„Nicht Eindruck der Ohnmächtigkeit erwecken“

Die Sperre („Containergitter“) brauche es, um Menschen im Wartebereich kontrollieren zu können. Es gehe ausschließlich um Kontrolle, „um nichts anderes“, so Faymann. Nach Mitterlehners Ansicht muss der Staat Handlungsfähigkeit signalisieren. Man dürfe nicht den Eindruck erwecken, „dass man ohnmächtig zuschaut, wie Scharen von Menschen über die Grenze strömen. Es geht um die Autorität, um Souveränität“ eines Staates. Man müsse auch Bilder vermeiden, die glauben machten, „jeder spaziert hier einfach über die Grenze und über Autobahnen“.

Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner beim Pressefoyer nach dem Ministerrat

APA/Roland Schlager

Faymann und Mitterlehner im Pressefoyer

Faymann betonte auch die Notwendigkeit einer Abstimmung der Maßnahme mit den Nachbarländern, insbesondere mit Deutschland („damit dort nicht nach drei Tagen auch so etwas gebaut wird“). Generell sei die Lage in Österreich derzeit so schwierig, weil Deutschland die Aufnahme von Flüchtlingen eingebremnst habe. Generell obliege Experten des Innen- und dem Verteidigungsministeriums die Planung.

„Etwa zehn Tage Planungszeit“

Während Faymann und Mitterlehner keine Angaben zu Höhe und Länge der Vorrichtung machten, sprach Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vor dem Ministerrat von „in etwa zehn Tagen Planungszeit“ für „technische Sperren“ an der Grenze. Auch sie versicherte einmal mehr, dass es nicht darum gehe, „rund um Österreich einen Zaun“ zu bauen. Außerdem: „Ein Zaun hat auch ein Tor.“ Aber der Flüchtlingsstrom „muss organisiert werden, muss reguliert werden“.

„Technische Sicherung“ oder „Zaun“?

Die Bundesregierung plant bauliche Maßnahmen an der slowenischen Grenze, in Spielfeld. Von einer „technischen Sicherung“ spricht Faymann, von einem „Zaun“ Mikl-Leitner.

„Es geht um die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit“, so die Ministerin, weswegen sie die „Errichtung von technischen Sperren“ plane. Von Journalisten nach weiteren Details gefragt, meinte sie: „Lassen Sie jetzt einmal die Experten planen!“

Stau, weil „Deutschland zu wenige übernimmt“

Einen möglichen „Rückstau“ von Flüchtlingen nach Slowenien könne sie nicht ausschließen, sagte Mikl-Leitner auf eine entsprechende Frage - ebenso, wie sie auch keinen Rückstau von Deutschland nach Österreich ausschließen könne. Denn den gebe es bereits, „weil Deutschland zu wenige übernimmt“, meinte sie. „Weder Slowenien noch Österreich schickt die Menschen nach Deutschland“, hielt sie zudem wohl auch in Richtung der bayrischen Politik fest. „Fakt ist, dass die Menschen nach Deutschland marschieren, weil sie sich eingeladen fühlen.“

Auch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) wurde von den Medienvertretern nach den möglichen Kosten der Bauvorhaben gefragt - diese könne er aber noch nicht abschätzen, sagte er. „Soweit ich das verstehe, geht es um technische Einrichtungen, um geordnete Einwanderung zu machen“, sagte er. Inhaltlich wollte er das Unterfangen nicht beurteilen, denn das sei nicht sein Thema, und „der Finanzminister ist nicht der Universalminister der Republik“.

Gemeinsamer Beschluss

Im Pressefoyer wurde betont, dass die Regierung generell ihre Positionen und Maßnahmen in der Flüchtlingskrise in einem gemeinsamen Beschluss zusammengefasst habe. Dazu gehört auch der bekannte Plan für Verschärfungen im Asylrecht. Diese seien noch nicht ganz fertig, aber auf gutem Wege, hieß es am Mittwoch. Zentrale Punkte sind ein „Asyl auf Zeit“ und strengere Bestimmungen für den Familiennachzug.

Brüssel nicht von Österreichs Plänen informiert

Die EU-Kommission wurde nach eigenen Angaben bisher nicht von dem Plan der Bundesregierung informiert, „technische Sperren“ an der Grenze zu Slowenien zu errichten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wolle demnächst mit Faymann darüber sprechen, sagte eine Kommissionssprecherin am Mittwoch in Brüssel. „Die EU-Kommission ist nicht notifiziert worden“ und habe deshalb auch „keinen Kommentar“, sagte die Sprecherin. Sie begrüßte, dass Österreich „eine sehr konstruktive Rolle gespielt hat“ beim EU-Balkan-Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise auf der Westbalkan-Route am Sonntag.

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