Unklarheit bei EU-Kommission

Bei der EU-Kommission in Brüssel hat am Mittwoch Unklarheit über die von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) angekündigten „technischen Sperren“ für Flüchtlinge an der Grenze zu Slowenien geherrscht. Zunächst war man nach Angaben der EU-Kommission „nicht notifiziert worden“. Man wolle auch „nicht Absichten von anderen kommentieren“. Inoffiziell hieß es aus Brüssel, es sei nicht klar, ob es sich um einen Vorstoß Mikl-Leitners handle oder ob der Plan österreichische Regierungslinie sei.

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