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Klug: Baumaßnahmen „mit Menschlichkeit“

Bisher hat die Regierung vermieden, in Bezug auf die Situation an Österreichs Grenzen das Wort „Zaun“ in den Mund zu nehmen. Während Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Dienstag noch von „besonderen baulichen Maßnahmen“ an der Grenze zu Slowenien sprach, wurde sie am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal konkret: „Natürlich geht es auch um einen Zaun.“ Es gehe aber nicht darum, die Grenze „dicht zu machen“.

Österreich müsse Vorkehrungen treffen für den Fall, dass sich die Situation verschärfe. In den vergangenen Tagen habe man beobachtet, dass einige Gruppen der Flüchtlinge zunehmend ungeduldig geworden seien und sich auch aggressiver verhalten hätten, so die Innenministerin - mehr dazu in oe1.ORF.at.

Patzelt: „Absperrungen halten Flüchtlinge nicht ab“

Auch Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) sagte am Mittwoch, er könne sich Baumaßnahmen an der Grenze wie etwa Absperrgitter und Container vorstellen, „um die Flüchtlinge geordnet kontrollieren zu können“. Dabei dürfe man aber „die Menschlichkeit nicht aus den Augen verlieren“. Diese Menschlichkeit sei mit den Stacheldrahtzäunen in Ungarn jedenfalls überschritten worden, so Klug am Mittwoch im Ö1-Frühjournal.

Der Generalsekretär von Amnesty Österreich, Heinz Patzelt, sagte im Ö1-Frühjournal, Zäune seien „ein Symbol der Entsolidarisierung“. Es sei „menschenrechtlich in Ordnung“, wenn Österreich seine Grenzen überwache, solange Flüchtlinge nicht pauschal abgewiesen würden und zumindest ein faires Verfahren erhielten. Absperrungen würden Flüchtlinge jedenfalls nicht davon abhalten zu kommen.

„Geht nicht um Zaun von Ungarn bis Slowenien“

Am Dienstag hatte Mikl-Leitner von „baulichen Maßnahmen an der Grenze zu Slowenien“ gesprochen. „Ich habe Planungen für besondere bauliche Maßnahmen in Auftrag gegeben“, so die Ministerin bei einer improvisierten Pressekonferenz gemeinsam mit dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler.

Konrad Kogler, Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Landespolizeidirektor Josef Klamminger in Spielfeld

APA/Erwin Scheriau

Mikl-Leitner am Dienstag bei einem Lokalaugenschein in Spielfeld

Es gehe nicht darum, einen Zaun von Ungarn bis Slowenien zu errichten, es gehe um die Möglichkeit des geordneten Übertritts einer großen Anzahl an Personen. „Die Lage hier ist äußerst dynamisch, wir hatten Grenzübertritte von zwischen 3.000 und 8.000 Personen. Aber wir müssen uns auch darauf einstellen, dass es bis zu 12.000 sein könnten“, so Mikl-Leitner. In einem an die Medien versandten Papier war von „festen, technischen Sperren mehrere Kilometer links und rechts des Grenzübergangs“ die Rede.

Zeitplan gibt es nicht

Einen Zeitpunkt für die Umsetzung dieser baulichen Maßnahmen nannte weder Mikl-Leitner noch Kogler. Die Planung werde erst beginnen. Auch zu der Art der baulichen Maßnahmen gab es keine Angaben. Mikl-Leitner kündigte ferner an, dass mit Jänner 2016 die Ausbildung von 200 Polizisten zu Grenzpolizisten vorgezogen werde. In Summe brauche man zusätzlich 2.000 Polizisten. Österreich sei am Limit, das betreffe sowohl die Unterbringung als auch die Situation an der Grenze.

Mehrere Kilometer rechts und links von Grenzübergang

Das Innenministerium bestätigte gegenüber der ZIB, dass mehrere Kilometer weit links und rechts des Grenzübergangs Sperren errichtet werden sollen.

Zum Verhältnis zu Bayern - hier war es zu Wochenbeginn von offizieller Seite zu harter Kritik an Österreich gekommen - sagte Mikl-Leitner: „Wir haben ein gutes Verhältnis zu Bayern.“ Am System der Blockabfertigung werde man auch in Zukunft festhalten. Sollte Deutschland die Grenzen zu Österreich schließen, werde Österreich folgen, sagte der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) am Dienstag in Innsbruck. Es müsse aber versucht werden, das auf jeden Fall zu verhindern, fügte er hinzu - mehr dazu in tirol.ORF.at.

Schützenhofer: Richtige Richtung

Die steirischen Landesspitzen, Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer(ÖVP) und sein Stellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ), sprachen von einem „ersten Schritt, aber es geht in die richtige Richtung“. Als ein „richtiges Signal“ für die Südsteirer seien Maßnahmen zum Grenzschutz jedenfalls positiv zu bewerten, so die Landespolitiker in einer gemeinsamen Reaktion. Alle Maßnahmen, die eine Verbesserung der bisherigen Situation in Spielfeld bedeuten, seien überdies zu begrüßen - mehr dazu in steiermark.ORF.at.

Grüne: „Reine Vortäuschung einer Aktivität“

Die grüne Abgeordnete Alev Korun sprach hingegen von einer „reinen Vortäuschung einer Aktivität. Wie bei ihren Aussagen, Asylanträge liegen zu lassen oder ein Kurzzeitasyl einzuführen, geht auch diese Ankündigung völlig an den Herausforderungen und Problemen vorbei, die da lauten: hier und heute Unterbringungsplätze und rasche, gute Asylverfahren zu schaffen.“

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments und grüne Delegationsleiterin Ulrike Lunacek nannte in der Nacht auf Mittwoch in der ZIB 24 Zäune und Mauern einen „Ausdruck des Scheiterns“. Das Geld solle man besser für ein Containerdorf zur vorübergehenden Unterbringung der Flüchtlinge verwenden. In Anspielung auf den ungarischen Premier Viktor Orban, der Grenzzäune errichten ließ, warnte Lunacek vor einer „Orbanisierung der ÖVP“. Lunacek betonte, man müsse „mit den Flüchtlingen auf Augenhöhe reden“ und ihnen auch kla machen, dass nicht alle in Deutschland Aufnahme finden können. Es müsse Druck auf andere EU-Länder gemacht werden, Flüchtlinge aufzunehmen. Die Flüchtlingskrise sei „nur gemeinsam zu lösen“.

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