Themenüberblick

FPÖ, TS dafür - Grüne, NEOS dagegen

Der geplante Bau eines Zauns an der österreichischen Grenze hat bei den Oppositionsparteien unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Während FPÖ und Team Stronach (TS) die Grenzsicherung begrüßten, übten Grüne und NEOS Kritik an den Plänen.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache begrüßte die Ankündigung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), an der Grenze zu Slowenien einen Zaun oder andere „feste Sperren“ errichten zu wollen. Allerdings dürfe diese Barriere dann nicht „löchrig wie ein Schweizer Käse“ sein, was aber „in Anbetracht der bisherigen Performance dieser Bundesregierung leider zu befürchten“ sei, so Strache in einer Aussendung am Mittwoch. Er forderte einen Generalplan zur Grenzsicherung.

„Zeichen der Orbanisierung der ÖVP“

Für Grünen-Chefin Eva Glawischnig sind Grenzzäune dagegen „ein Zeichen der Entsolidarisierung und der Orbanisierung der ÖVP. Zäune tragen genau nichts zur Lösung der aktuellen Flüchtlingssituation bei. Es wäre wesentlich vernünftiger, für das Geld temporäre feste Unterkünfte wie etwa Containerdörfer zu errichten, die den Flüchtlingsfamilien Schutz vor Kälte und Witterung bieten“, sagte Glawischnig.

Ablehnung kam auch von NEOS. „Es muss natürlich alles getan werden, damit wir die Einreise der Flüchtlinge geregelt abwickeln können. Aber anstatt Millionen Euro für kilometerlange Zäune zu verschwenden, wäre es weitaus sinnvoller, dieses Geld in Notunterkünfte an den Grenzen zu investieren. So könnte man verhindern, dass Familien mit ihren kleinen Kindern bei winterlichen Temperaturen im Freien schlafen müssen. Zäune würden die prekäre Lage der Flüchtlinge noch zusätzlich verschlechtern“, so Menschenrechtssprecher Nikolaus Scherak.

NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar sieht die Zeit für Mikl-Leitners Rücktritt gekommen. „Das Geld, das sie dafür verwenden will, dient nur dazu, das Nichtvorhandensein jeglicher politischen Strategie zu überdecken“, sagte Mlinar. Besser wäre es, Flüchtlingsunterkünfte in der Türkei, Jordanien und im Libanon zu bauen, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Liberalen (ALDE) unter dem Titel „Ist Haider zurück?“

Lugar: „Einladungspolitik endlich beenden“

TS-Klubobmann Robert Lugar forderte, dass „Deutschland als Verursacher der Völkerwanderung seine Einladungspolitik endlich beendet“. Er forderte Kanzler Werner Faymann (SPÖ) auf, seine Amtskollegin Angela Merkel dazu zu bringen, „die Stopp-Taste“ zu drücken und den „Flüchtlingsstrom“ zu beenden.

Bei Caritas-Präsident Michael Landau stieß Mikl-Leitners Ankündigung auf Unverständnis: „Zäune und Mauern gegen Menschen in Not sind Ausdruck des Versagens der Politik, sowohl international wie auch auf nationaler Ebene. (...) Das reihenweise Errichten von Zäunen ist eine Bankrotterklärung österreichischer und europäischer Politik“, so Landau.

Scharfe Kritik von EU-Abgeordneten

Mit scharfen Worten hat Guy Verhofstadt den geplanten Bau eines Zauns an der österreichischen Grenze kommentiert. „Österreich zerstört den Schengen-Raum von innen“, sagte der Chef von Europas Liberalen und einstige belgische Premierminister am Mittwoch. Österreich solle stattdessen Slowenien beim Schutz seiner Grenzen unterstützen, wie das beim Minigipfel am Sonntag beschlossen worden sei.

Kritik gab es auch vonseiten der schwedischen liberalen EU-Abgeordneten Cecilia Wikström: „Es ist nicht akzeptabel, dass Österreich eine Stacheldrahtmauer an der Grenze zu einem EU-Mitgliedsstaaten zu bauen plant.“ Die Flüchtlinge werden nicht verschwinden, nur weil sich gewisse Mitgliedsstaaten zu isolieren beginnen, so Wikström. „Wenn jemand eine drei Meter hohe Mauer baut, wird jemand eine vier Meter hohe Leiter finden“, kommentierte die EU-Abgeordnete Österreichs Pläne.

Links: