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„Kommentieren Absichten anderer nicht“

Bei der EU-Kommission in Brüssel hat am Mittwoch Unklarheit über die von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) angekündigten „technischen Sperren“ an der Grenze zu Slowenien geherrscht. Offiziell erklärte Natasha Bertaud, die Sprecherin von EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos, die EU-Behörde sei über solche Maßnahmen nicht informiert. Man wolle jetzt auch „nicht Absichten von anderen kommentieren“, sagte die Sprecherin.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zeigten sich am Abend einig, dass „Zäune keinen Platz in Europa haben“. Das erklärten sie nach einem Telefongespräch zur Flüchtlingskrise.

Im Ministerrat waren am Mittwochvormittag die „technischen Sicherheitsmaßnahmen im Grenzbereich“ beschlossen worden, bereits im Vorfeld hatte Mikl-Leitner die Errichtung einer entsprechenden Infrastruktur („natürlich geht es auch um einen Zaun“) angekündigt.

Regierungslinie oder Vorstoß Mikl-Leitners?

Inoffiziell hieß es aus der EU-Kommission, es sei nicht klar, ob es sich um einen Vorstoß Mikl-Leitners handle oder ob der Plan österreichische Regierungslinie sei. Auf jeden Fall, so wird auch in Brüssel betont, hätten solche Sperren wohl nicht den Zweck, die Grenze zu schließen. Mikl-Leitner war schon einmal mit einer schärferen Gangart gegenüber Brüssel vorgeprescht, etwa als sie im August eine Klage Österreichs gegen die EU-Kommission wegen des ineffizienten Dublin-Systems androhte.

Erst am Sonntag hatten die Staats- und Regierungschefs von elf Ländern entlang der Balkan-Route, darunter Bundeskanzler Faymann, bei einem Krisentreffen beschlossen, sich gegenseitig besser zu informieren, zu diesem Zweck ein Netzwerk von Kontaktpunkten einzurichten, sich besser zu koordinieren und die Politik des „Durchwinkens“ an die Nachbarstaaten zu beenden. Ein Zaun zwischen Österreich und Slowenien wäre die erste solche Barriere zwischen zwei Schengen-Ländern.

„Wir zäunen Österreich nicht ein“

Im Ministerrat gab sich die Regierung einig, dass es „technische Sicherheitsmaßnahmen im Grenzbereich“ brauche, um den Flüchtlingszuzug zu kontrollieren. Diese Devise gaben Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) aus. Es gehe aber nicht um einen Zaun zur Grenzschließung, betonten beide, außerdem müsse man die Vorgangsweise mit Deutschland abstimmen.

Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner beim Pressefoyer nach dem Ministerrat

APA/Roland Schlager

Faymann und Mitterlehner im Pressefoyer

„Wir zäunen Österreich nicht ein“, bemühte sich Faymann im Pressefoyer nach dem Ministerrat klarzustellen. „Es ist ein Unterschied, ob man eine Grenze baut oder ob man ein Türl baut mit Seitenteilen. Es ist kein Zaun rund um Österreich. Das ist eine technische Sicherheitsmaßnahme, die Österreich nicht einkastelt.“ Man wolle keinen Zaun „wie in Ungarn“ bauen, man werde „nicht mit dem Stacheldraht agieren“.

Nicht Eindruck der Ohnmacht erwecken

Die Sperre („Containergitter“) brauche es, um Menschen im Wartebereich kontrollieren zu können. Es gehe ausschließlich um Kontrolle, „um nichts anderes“, so Faymann. Nach Mitterlehners Ansicht muss der Staat Handlungsfähigkeit signalisieren. Man dürfe nicht den Eindruck erwecken, „dass man ohnmächtig zuschaut, wie Scharen von Menschen über die Grenze strömen. Es geht um die Autorität, um Souveränität“ eines Staates. Man müsse auch Bilder vermeiden, die glauben machten, „jeder spaziert hier einfach über die Grenze und über Autobahnen“.

Faymann betonte auch die Notwendigkeit einer Abstimmung der Maßnahme mit den Nachbarländern, insbesondere mit Deutschland („damit dort nicht nach drei Tagen auch so etwas gebaut wird“). Generell sei die Lage in Österreich derzeit so schwierig, weil Deutschland die Aufnahme von Flüchtlingen eingebremst habe. Die Planung obliege den Experten des Innen- und Verteidigungsministeriums.

„Technische Sicherung“ oder „Zaun“?

Die Bundesregierung plant bauliche Maßnahmen an der slowenischen Grenze, in Spielfeld. Von einer „technischen Sicherung“ spricht Faymann, von einem „Zaun“ Mikl-Leitner.

„Etwa zehn Tage Planungszeit“

Während Faymann und Mitterlehner keine Angaben zu Höhe und Länge der Vorrichtung machten, sprach Mikl-Leitner von „in etwa zehn Tagen Planungszeit“ für „technische Sperren“ an der Grenze. Auch sie versicherte einmal mehr, dass es nicht darum gehe, „rund um Österreich einen Zaun“ zu bauen. Außerdem: „Ein Zaun hat auch ein Tor.“ Aber die Einreise der Flüchtlinge „muss organisiert werden, muss reguliert werden“. „Es geht um die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit“, so die Ministerin, weswegen sie die „Errichtung von technischen Sperren“ plane. Von Journalisten nach weiteren Details gefragt, meinte sie: „Lassen Sie jetzt einmal die Experten planen!“

Stau, weil „Deutschland zu wenige übernimmt“

Einen möglichen „Rückstau“ von Flüchtlingen nach Slowenien könne sie nicht ausschließen, sagte Mikl-Leitner auf eine entsprechende Frage - ebenso wie sie auch keinen Rückstau von Deutschland nach Österreich ausschließen könne. Denn den gebe es bereits, „weil Deutschland zu wenige übernimmt“, meinte sie. „Weder Slowenien noch Österreich schickt die Menschen nach Deutschland“, hielt sie zudem wohl auch in Richtung der bayrischen Politik fest. „Fakt ist, dass die Menschen nach Deutschland marschieren, weil sie sich eingeladen fühlen.“

Gemeinsamer Beschluss

Im Pressefoyer wurde betont, dass die Regierung generell ihre Positionen und Maßnahmen in der Flüchtlingskrise in einem gemeinsamen Beschluss zusammengefasst habe. Dazu gehört auch der bekannte Plan für Verschärfungen im Asylrecht. Diese seien noch nicht ganz fertig, aber auf gutem Wege, hieß es am Mittwoch. Zentrale Punkte sind ein „Asyl auf Zeit“ und strengere Bestimmungen für den Familiennachzug.

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