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Puzzle fehlen noch viele Teile

Im April sind im Hypo-U-Ausschuss die ersten Auskunftspersonen befragt worden, sieben Monate, 39 Ausschusstage und 340 Stunden Sitzungen später ist das erste Kapitel geschlossen, es geht in Phase zwei. Die politischen Zwischenbilanzen fallen unterschiedlich aus, die sachlichen noch etwas dürftig.

Die Fraktionen im U-Ausschuss zogen am Mittwoch anlässlich der letzten Befragungen zu Phase eins ihre Zwischenresümees. Die SPÖ sieht nach allem bisher Gehörten rückblickend einen „blauen Schutzwall“ um die Hypo gebaut und die FPÖ in der Verantwortung. Die wiederum verweist auf seinerzeitige „rot-schwarze Netzwerke“.

Die ÖVP spricht von „Kärntner Spielgeld“, die Grünen von einem schwarzen Schaf Hypo, das „weißgewaschen“ worden sei, damit man es mit öffentlichen Geldern habe füttern können. NEOS will unter anderem die Finanzkrise als „Ausrede“ für das Debakel nicht gelten lassen, das Team Stronach (TS) sieht retrospektiv eine Aufsicht am Werk, „die unfähig war oder nicht hinschauen wollte“.

Berge von Dokumenten und wortkarge Zeugen

Um diese und andere Thesen zu belegen, wurden in den Sitzungen Unmengen von Protokollen und Aktennotizen ausgegraben, Zeugen mit E-Mails und Briefen konfrontiert - mit unterschiedlichem Echo. Einige Auskunftspersonen zeigten sich recht auskunftsfreudig, andere kämpften mit Gedächtnislücken oder wollten nicht so recht reden. Der Ruf „zur Geschäftsordnung“ mitsamt Sitzungsunterbrechung sowie Debatten über die Zulässigkeit von Fragen und mutmaßliche Aussageverweigerung war das regelmäßige Echo.

Eindrücke vom Hypo-U-Ausschuss

ORF.at/Carina Kainz

Vorsitzende Doris Bures (SPÖ) hatte regelmäßig Wogen zu glätten

Vom Prüfer bis zur Spitzenpolitik

Insgesamt waren bisher 72 Personen zu Kapitel eins (Thema „Aufsicht“) geladen: Wirtschafts- und Bankenprüfer, Berater, Bilanzprüfer, Spitzenbeamte aus Finanzmarktaufsicht (FMA) und Oesterreichischer Nationalbank (OeNB), die gesamte Führungsetage der Bank im Untersuchungszeitraum mit Günter Striedinger, Wolfgang Kulterer und Tilo Berlin, Kärntner Landespolitiker, Ex-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, die beiden früheren Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und Alfred Gusenbauer (SPÖ).

Die „Kärntner Jahre“ vor dem Niedergang

Thematisch drehte sich der Ausschuss in Phase eins um die Zeit vor der Verstaatlichung, die „Kärntner Jahre“ der Bank mitsamt ihrem astronomischen Bilanzwachstum, die Kärntner Landeshaftungen, die Swap-Affäre, undurchsichtige Investmentabenteuer auf dem Balkan, Beraterverträge und immer wieder auch um die Frage nach dem Mitmischen der Politik von Kärnten bis hinauf zum Bund.

Grafik zum Hypo-U-Ausschuss

Grafik: ORF.at

Keiner will Fehler gemacht haben

Die prominenten Zeugen Grasser, Schüssel, Kulterer, der frühere Pressesprecher des verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (FPÖ/BZÖ), Stefan Petzner (BZÖ), und der seinerzeitige Kärntner Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPÖ/BZÖ/FPK) sorgten für das größte mediale Echo. Fehler oder Versäumnisse wollte kaum einer einräumen - mehr dazu in oe1.ORF.at.

Karl-Heinz Grasser

ORF.at/Roland Winkler

Grasser: Unter ihm als Finanzminister wäre Debakel nicht passiert

Grasser zog nach seiner Befragung sogar ein zufriedenes Fazit. Schließlich sei es nicht gelungen, ihm „einen substanziellen Vorwurf zu machen“. Mehr noch: Unter ihm und der Regierung Schüssel wäre das Hypo-Debakel nicht passiert, zeigte er sich überzeugt. Schüssel gab sich mitunter belehrend bis unwirsch („Für Sie Herr Doktor Schüssel“ in Richtung des Team-Stronach-Fraktionschefs Robert Lugar).

Eindrücke vom Hypo-U-Ausschuss

ORF.at/Roland Winkler

Schüssel schlug mehrfach einen harscheren Ton an

Bei Gusenbauer sorgte schon die Ladung, die Befragung dann erst recht für gehörige Differenzen zwischen den Fraktionen. Strasser bezeichnete seine eigene Befragung als „Show“ und „Gatschwerfen“, Berlin, vor seinem Vorstandsposten Investor bei der Hypo, sah sich am Ende sogar als Opfer des Debakels.

Aufreger Dobernig

Für einige Aufregung sorgte Dobernig, seinerzeit auch Büroleiter Haiders. Bei der ersten Ladung wurde seine Vertrauensperson abgelehnt, bei der zweiten kam er nicht. Es folgte eine Beugestrafe, Dobernig ging vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) - erfolglos. Im U-Ausschuss wand er sich regelrecht durch die Befragung.

Harald Dobernig beim Hypo-Untersuchungsausschuss

ORF.at/Roland Winkler

Dobernig antwortete gern mit Gegenfragen

Kulterer, derzeit in Haft, räumte als einer der wenigen Fehler ein („Fehlleistungen ja, Fehler ja“), niemals aber habe er der Bank schaden wollen. Heute sei er der, der „den Kopf hinhalten“ müsse, „auch für Haider“. Striedinger sprach von einer Verstaatlichung der Hypo „auf Teufel komm raus“. Petzner, der an seinem Auftritt im Ausschuss sichtlich auch Spaß hatte, räumte zum viel zitierten „System Haider“ eine Mitverantwortung des verstorbenen Kärntner Landeshauptmann ein, aber „keine Alleinverantwortung“.

Eindrücke vom Hypo-U-Ausschuss

ORF.at/Roland Winkler

Kulterer sieht sich rückblickend als Sündenbock

Aus Haiders früherem Privatsekretär Gerald Mikscha war so gut wie nichts herauszubekommen. Ihm sei „schleierhaft, wie ich da helfen kann“, sagte er. Zum Thema Landeshaftungen: „Ich weiß nichts davon. Ich war bei solchen Gesprächen nicht dabei. Ich habe nichts damit zu tun.“ Am Ende blieb den Abgeordneten oft nicht viel anderes übrig, als sich ihre eigenen Reime zu machen.

"Unverhohlen politisch Einfluss genommen

Die Zwischenresümees nach Kapitel eins: Bei der Hypo sei „unverhohlen politisch Einfluss genommen“ worden, sagte SPÖ-Fraktionschef Kai Jan Krainer am Mittwoch. Die Landeshaftungen seien daran schuld, dass man noch heute so „schwer herauskommt“ aus der Causa. Phase eins sei intensiv aufgearbeitet, Interventionen und Verflechtungen aufgeklärt worden, so die Einschätzung von ÖVP-Fraktionschefin Gabriele Tamandl. Neues sei zwar bisher wenig herausgekommen, aber gute Vorarbeit für die nächste Runde geleistet worden.

Hypo-Aufarbeitung wird noch lange dauern

Im Hypo-U-Ausschuss ist am Mittwoch die erste Phase der Befragungen abgeschlossen worden. In acht Monaten wurden 72 Auskunftspersonen befragt. Die Aufarbeitung des Hypo-Debakels werde noch lange dauern, lautet die Zwischenbilanz.

Gernot Darmann, seit dem Wechsel von Elmar Podgorschek nach Oberösterreich neuer Fraktionsvorsitzender der FPÖ, betonte, dass die Rechnung einer „Skandalisierung“ der Freiheitlichen nicht aufgegangen sei. Inhaltlich habe sich gezeigt, wie seinerzeit die Aufsicht versagt habe.

Ausreden und „Kredite an Hinz und Kunz“

Für NEOS-Fraktionschef Rainer Hable schließlich ist klar, dass das viel zitierte „Gesamtversagen“ bei der Hypo als Erklärung nicht hält, man habe Fehler erkannt, aber nicht gehandelt. Die Causa Hypo habe „hochkriminellen Charakter“ gehabt. Nach Hables Geschmack ist auch die Justiz säumig. „Warum ist das so?“ Für Lugar hat sich gezeigt, dass die Aufsicht „unfähig“ war, bei der Hypo seien „Kredite an Hinz und Kunz vergeben“ worden, nur ein Grund für das Debakel.

Ab nächster Woche (Dienstag) widmet sich der Ausschuss Kapitel zwei von vier („Öffentliche Hilfe und Verstaatlichung“). Damit werden sich die Fragen ab jetzt vor allem um den Zuschuss staatlicher Gelder, das erste Mal mit 900 Mio. Euro Partizipationskapital Ende 2008, und die Übernahme der Bank durch die Republik - ob „Notverstaatlichung“ oder nicht - drehen.

Georg Krammer, ORF.at

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