Causa Winter: Bures schaltet Staatsanwaltschaft ein

Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hat heute die Parlamentsdirektion beauftragt, die Postings auf der Facebook-Seite der FPÖ-Abgeordneten Susanne Winter, die ihr den Vorwurf des Gutheißens von antisemitischen Äußerungen eingetragen haben, der Staatsanwaltschaft mit dem Ersuchen um weitere strafrechtliche Prüfung zu übermitteln. Das teilte Bures in einer Aussendung mit.

Über dieses Vorhaben informierte Bures auch FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache sowie den Zweiten und Dritten Präsidenten des Nationalrates, Karlheinz Kopf (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ), in einem Schreiben. Die Nationalratspräsidentin sieht den freiheitlichen Klubobmann gefordert, seiner Verantwortung für das politische Handeln seiner Abgeordneten nachzukommen.

„Antisemitismus hat im Parlament keinen Platz“

In ihrem Schreiben an Strache forderte sie daher „klare und unmissverständliche Konsequenzen“. „Antisemitismus hat im österreichischen Parlament keinen Platz. Gerade vor dem Hintergrund der österreichischen Geschichte sind wir gefordert, antisemitischer Hetze, wie sie in den Postings klar zutage tritt, mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten“, betonte die Nationalratspräsidentin.

Den Rücktritt Winters nicht nur als Abgeordnete, sondern auch ihren Rückzug aus der bilateralen parlamentarischen Gruppe Österreich - Israel forderte die Vorsitzende dieser parlamentarischen Freundschaftsgruppe, ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker.

Winter stellte Rückzug in den Raum

Winter stellte zuvor bereits ihren Rückzug in den Raum. Auf ihrer Facebook-Seite begründete sie entsprechende Überlegungen mit dem auf sie ausgeübten Druck, nachdem ihr vorgeworfen worden war, antisemitische Äußerungen auf ihrer Seite gutgeheißen zu haben.

„Ich danke allen Menschen, die mir glauben, dass ich mit Antisemitismus so gar nix am Hut habe. Und ich danke ihnen allen, die mir in diesen bedrückenden Tagen Mut und Stärke zusprechen, aber ich weiß nicht, ob ich diese Ihre Erwartungen erfüllen kann. Die Keule ist zu groß“, schreibt Winter.

Gegenüber der APA meinte Winter heute, sie wolle nach den gegen sie erhobenen Antisemitismusvorwürfen „die Entscheidung des FPÖ-Präsidiums abwarten“. Sie werde die Entscheidung der Partei in jedem Fall akzeptieren. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl kündigte an, dass sich die Parteispitze noch heute mit der Angelegenheit befassen werde.

„Gedankliche Biegung“

Zuvor hatte Kickl Winter bereits mit einem Parteiausschluss gedroht. Winter selbst hatte die gegen sie erhobenen Antisemitismusvorwürfe zurückgewiesen. Sie behauptete, ihr Lob habe sich nicht auf das antisemitische Posting eines Users bezogen, sondern auf einen Artikel über den ungarischen Premier Viktor Orban.

„Mir war, ist und wird immer antisemitisches Gedankengut zuwider sein und ich unterstütze dieses Gedankengut auch nicht“, schrieb Winter auf ihrer Facebook-Seite. Winter entschuldigte sich dafür, dass sie die antisemitische Aussage eines Users auf ihrer Seite nicht sofort gelöscht habe.

Ihr Posting, wonach dieser User ihr „die Worte aus dem Mund“ nehme, zog sie nicht zurück. Sie sprach stattdessen von einer „gedanklichen Biegung“ ihrer Aussage. Sie habe in ihrem Posting lediglich eine Aussage Orbans zur Debatte bringen wollen.

Konsequenzen gefordert

SOS Mitmensch forderte heute nicht nur den Rücktritt der Abgeordneten, sondern auch Konsequenzen in der FPÖ-Führung. Diese sei durch ihr jahrelanges Festhalten an Winter mitverantwortlich für den Skandal.

Das Schüren von Hass gegen Menschen aufgrund von Herkunft oder Religionszugehörigkeit dürfe innerhalb der FPÖ nicht weiter geduldet oder gar gefördert werden, betonte die Menschenrechtsorganisation in einer Aussendung.