Datenschutz: Merkel für schnelle Einigung mit USA

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel drängt auf eine schnelle Entscheidung in der Debatte über den Datenaustausch zwischen Europa und den USA. „Wir haben jetzt eine relative Unsicherheit für viele Unternehmen“, sagte die CDU-Chefin heute auf dem Zeitschriftenkongress „Publishers’ Summit“ in Berlin.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Oktober gebe es keine Übergangsfristen. Die EU-Kommission verhandle zwar mit Hochdruck und wolle bald einen Lösungsvorschlag machen, aber es zeige sich hier die sehr unterschiedliche Herangehensweise in Europa und den USA.

Gemeinsamer Rahmen „nicht ganz trivial“

„In Amerika ist die Tendenz so: Was nicht verboten ist, ist erlaubt“, so Merkel. „Bei uns ist die Tendenz eher genau umgekehrt: Was nicht erlaubt ist, ist eher verboten.“ Hieraus einen gemeinsamen Rahmen für einen fairen Wettbewerb zu machen sei „nicht ganz trivial“.

Der EuGH hatte in einem Grundsatzurteil zum Datenschutz die Rechte der Nutzer massiv gestärkt: Er hob eine Entscheidung der EU-Kommission auf, wonach die USA personenbezogene Daten angemessenen schützen. Damit wurde der bisherigen „Safe Harbour“-Regelung die Grundlage entzogen, auf deren Basis Tausende Unternehmen die Daten von europäischen Nutzern in den USA speicherten.

Merkel: Datenschutz soll nicht Oberhand gewinnen

Die deutsche Kanzlerin plädierte zudem für eine Balance zwischen Sicherheit und Freiheit im Netz. Daten seien die Rohstoffe des 21. Jahrhunderts. „Hier müssen wir jetzt aufpassen, dass der Datenschutz nicht die Oberhand über die wirtschaftliche Verarbeitung der Daten gewinnt“, sagte Merkel zu den anstehenden Verhandlungen auf EU-Ebene mit dem Europäischen Parlament zu der kommenden Datenschutzgrundverordnung. Bei einem einheitlichen europäischen Datenschutz sei ein Kompromiss gefragt.